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Israel: Warum Olmert den Friedensboten spielt

Von , Tel Aviv

Doppelter Durchbruch im Nahen Osten: Israel willigt in die Waffenruhe mit der Hamas ein, außerdem will Premier Olmert direkt mit dem Libanon verhandeln. Doch die Friedensoffensive kommt nicht von ungefähr - Olmert kämpft um sein politisches Überleben.

Tel Aviv - Ehud Olmert gibt sich ein neues Profil - als "Friedensminister". Erst sagte der israelische Premier "Ja" zu einer umstrittenen Waffenruhe mit der radikal-islamistischen Hamas im Gaza-Streifen, die unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelt worden war.

Olmert: "In einer virtuellen Welt"
AP

Olmert: "In einer virtuellen Welt"

Dann die nächste Überraschung: Er sei interessiert an Gesprächen mit der libanesischen Regierung, verkündete Olmert. Direkte, bilaterale Verhandlungen seien der richtige Weg, um einen Friedensvertrag mit dem nördlichen Nachbarn auszuhandeln.

In der vergangenen Woche hatte Olmert US-Außenministerin Condoleezza Rice gar zu einem Abstecher nach Beirut ermuntert, so ein israelischer Diplomat. Er bat sie, der libanesischen Regierung seinen Friedenswunsch zu übermitteln. Olmert sei bereit, mit dem Libanon über alle Streitfragen zu sprechen, legte jetzt sein Pressesprecher nach.

Auch nach Damaskus hat Olmert seine Fühler ausgestreckt. Unter türkischer Vermittlung verhandeln israelische und syrische Abgesandte über eine Zukunft in Eintracht. Demnächst möchte Olmert in Paris sogar den syrischen Präsidenten treffen, um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben.

Ankündigung nach außen, Wirkung nach innen

Die Avancen gegenüber Gaza, Beirut und Damaskus seien nichts als leere Worte, meint nun ausgerechnet ein israelischer Diplomat, der verständlicherweise nicht namentlich genannt werden möchte. Wer im Nahen Osten wirklich Frieden anstrebe, setze zunächst auf geheime Verhandlungen. Großspurige Ankündigungen seien der Sache nie dienlich. In der Regel verfolge man damit innenpolitische Ziele.

Olmert macht da wohl keine Ausnahme. Er kämpft seit Monaten um sein politisches Überleben.

Der 62-Jährige wird der Korruption verdächtigt, es geht um illegale Parteispenden. Er soll als Bürgermeister von Jerusalem sowie später als Industrie- und Handelsminister von einem amerikanischen Geschäftsmann jahrelang "bedeutende Summen" erhalten haben, insgesamt mehrere hunderttausend Dollar.

Die Affäre könnte Olmerts Karriere schon bald ein Ende setzen. Am 17. Juli wird ein wichtiger Zeuge aussagen. Sollte der Staatsanwalt daraufhin Anklage gegen den Regierungschef erheben, wird Olmert seinen Rücktritt einreichen müssen.

Ein Premier auf Zeit

Olmert, der Premier auf Zeit, gibt sich allerdings siegessicher - und beteuert seine Unschuld. Vielleicht glaubt er, als Rechtsanwalt die nötigen Tricks zu kennen, um seinen Kopf noch aus der Schlinge zu ziehen. Vor den Aussagen des Kronzeugen scheint er sich jedenfalls nicht zu fürchten. Die Verdächtigungen gegen ihn, zeigt er sich überzeugt, würden sich allesamt in Luft auflösen. Seinen Vertrauten versicherte er, dass er erneut als Parteichef kandidieren werde. Wobei Letztere sich nicht sicher sein konnten, ob sie das als Aufmunterung oder als Drohung interpretieren sollten.

Olmerts Ansehensverlust im eigenen Land hat außenpolitische Konsequenzen: Ein verlässlicher Partner für großangelegte Friedensprojekte ist er nicht. In Jerusalem verspottet man ihn denn auch bereits als "Ankündigungsminister". Der Premier wolle in seinen letzten Amtstagen den Wählern und der Welt zeigen, dass er etwas bewirken könne, wenn er im Amt bleiben dürfe, meint ein Spitzenbeamter. Was allerdings alles andere als sicher ist.

Innerhalb der Partei gehen selbst die besten Freunde auf Distanz. Olmerts Popularität in der Bevölkerung ist dermaßen tief gesunken, dass seine Kadima-Partei bei Neuwahlen mit schlimmen Verlusten rechnen müsste. Meint ein israelischer Diplomat: "Olmert ist für seine Partei eine Hypothek."

Die Nachfolgerin steht bereit

In diesem Umfeld wittert Außenministerin Zipi Liwni ihre Chance, Olmert als Parteichef abzulösen und zur Regierungschefin aufzusteigen. Die studierte Juristin ist in der Politik zwar noch unerfahren. Sie gilt zudem als entscheidungsschwach und reserviert im Umgang. Aber Liwni hat gerade in diesen Tagen, da die Medien intensiv über Korruptionsskandale berichten, einen entscheidenden Vorteil. Sie gilt als "Sauberfrau" und über jeden Zweifel erhaben, sich persönlich bereichert zu haben.

Der Schlüssel für Olmerts politisches Überleben liegt derzeit bei Ehud Barak, dem Chef der Arbeitspartei. Natürlich könnte er die Regierung stürzen, indem er aus der Koalition austritt. Aber das würde Neuwahlen nach sich ziehen. Und ein Blick auf die Meinungsumfragen zeigt Barak, dass seine Parteigenossen in der Knesset nicht mehr mit 19, sondern lediglich mit 15 Mandaten vertreten sein würden. Da dürfte sich Barak kaum Chancen ausrechnen, Verteidigungsminister zu bleiben, geschweige denn, Regierungschef zu werden. An vorgezogenen Neuwahlen hat er deshalb kein Interesse.

In dieser Konstellation setzt Barak auf Liwni. Er hoffe, ihre Unerfahrenheit nutzen zu können, um sich zum starken Mann in der Regierung aufzuspielen, meint ein politischer Beobachter in Jerusalem.

Durchaus möglich, dass Liwni die Friedensavancen, die Olmert mit großem Getöse betreibt, dann mit stiller Diplomatie fortsetzen könnte.

Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der in Zürich erscheinenden "Weltwoche"

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