Umstrittene Siedlungspolitik Israel weitet Baupläne trotz Kritik aus

Die Kritik ist heftig, dennoch treibt Israel seine Pläne zum Bau neuer Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet voran. Weitere 2600 Wohnungen sollen südöstlich von Jerusalem entstehen. Die Uno forderte die israelische Regierung auf, die Bauvorhaben zu stoppen.

Israelische Siedlung in besetzten Gebieten: Baupläne werden forciert
Getty Images

Israelische Siedlung in besetzten Gebieten: Baupläne werden forciert


Jerusalem - Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Länder im Uno-Sicherheitsrat sind besorgt. Grund sind die Siedlungspläne Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Trotz der breiten internationalen Kritik beschloss Israel am Mittwoch weitere 2600 Wohnungen südöstlich von Jerusalem im Ort Givat Hamatos zu bauen. Das Gebiet ist nach dem Uno-Teilungsplan nicht Teil Israels, sondern war 1967 im Sechstage-Krieg erobert worden.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden die israelischen Siedlungen die arabischen Wohngebiete in Ost-Jerusalem von Bethlehem trennen, kritisierte die regierungsunabhängige Organisation Peace Now.

Das israelische Wohnungsministerium veröffentlichte zudem Ausschreibungen zum Bau von 1048 weiteren Wohnungen in verschiedenen Siedlungen in Ost-Jerusalem. Zu Wochenbeginn hatte ein Ausschuss des Innenministeriums bereits den Bau von 1500 Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem verabschiedet.

"Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte Uno-Generalsekretär Ban: "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist."

Israel weist Kritik zurück

Deutlich wurden auch die vier EU-Länder im Uno-Sicherheitsrat, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", erklärten die Länder, die die Siedlungspläne strikt ablehnen. "Wenn diese Pläne umgesetzt werden, gefährden sie die Chance auf einen zusammenhängenden, souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina."

Auch Bans Stellvertreter Jeffrey Feltman kritisierte Israel. Die israelische Regierung sei dringend aufgefordert, auf die internationalen Rufe nach Beendigung dieser Siedlungspolitik zu hören, so Feltman. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess. Auch die USA verschärften den Ton gegenüber Israel und sprachen von Gesten der Provokation.

Israel wies die Kritik zurück, das Land habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen, sagte der israelische Uno-Botschafter Ron Prosor: "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen."

Seit der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die Uno-Vollversammlung Ende November hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten wieder forciert. Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohen die Palästinenser mit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

max/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.