Deal mit Ruanda und Uganda Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben

Zehntausende Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan sind in den vergangenen Jahren nach Israel gelangt. Benjamin Netanyahu bezeichnet sie als Eindringlinge. Nun will die Regierung sie alle nach Ruanda und Uganda abschieben.

Afrikanische Migranten in Israel
AP/dpa

Afrikanische Migranten in Israel


Rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge leben derzeit illegal in Israel. Die meisten von ihnen stammen aus dem Sudan, Südsudan und Eritrea. Ein Großteil von ihnen lebt in ärmlichen Vierteln im Süden von Tel Aviv, Tausende sind zudem im Lager Cholot in der Negevwüste interniert.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will die Flüchtlinge in den nächsten Monaten nach Uganda und Ruanda abschieben. Mit beiden Staaten hat die israelische Regierung in den vergangenen Jahren Abkommen geschlossen, deren konkrete Konditionen geheim sind. Klar ist nur, dass sich die dort herrschenden Diktatoren Yoweri Museveni und Paul Kagame von Israel für die Aufnahme der Flüchtlinge gut bezahlen lassen.

Bislang haben beide Staaten nur Afrikaner aufgenommen, die sich freiwillig zur Ausreise aus Israel entschieden hatten. Das soll sich künftig ändern.

Konkret sprach Netanyahu bei der Kabinettssitzung am Sonntag von einer dreistufigen Politik: Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20.000 "Eindringlinge" aus Afrika seien bereits abgeschoben worden. Die dritte Phase der "intensivierten Abschiebung" sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich. "Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben", sagte Netanyahu in Jerusalem.

Innerhalb der nächsten drei Monate solle deshalb auch das Internierungslager Cholot geschlossen werden, beschloss die Regierung. Die Sudanesen und Eritreer würden vor die Wahl gestellt, entweder nach Ruanda umzusiedeln oder in das Gefangenenlager Saharonim, ebenfalls in der Negevwüste gelegen, zu gehen - ohne Aussicht jemals herauszukommen.

Israels Vorgehen ähnelt der australischen Flüchtlingspolitik. Die Regierung in Canberra hat Flüchtlinge auf Manus ebenfalls vor die Wahl gestellt, entweder in ein anderes Gefangenenlager zu ziehen oder nach Kambodscha umgesiedelt zu werden - ein ähnlich korruptes Regime wie in Uganda und Ruanda.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich "zutiefst besorgt" über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. "Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen", sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des Uno-Flüchtlingshilfswerks. Bislang hat Israel nur zehn afrikanische Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt.

syd/dpa

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