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Neue Nahost-Initiative: Israel will palästinensische Gefangene freilassen

Gefängnis in Israel: Etwa 4700 Palästinenser sitzen in israelischen Haftanstalten Zur Großansicht
DPA

Gefängnis in Israel: Etwa 4700 Palästinenser sitzen in israelischen Haftanstalten

Es soll eine Geste des guten Willens sein: Parallel zu den geplanten Friedensgesprächen mit den Palästinensern will Israel arabische Häftlinge auf freien Fuß setzen. "Es geht um hochrangige Gefangene", kündigte die Regierung in Israel an.

Jerusalem - Nach drei Jahren Funkstille wollen sie wieder miteinander reden: In der kommenden Woche nehmen Israelis und Palästinenser in Washington ihre direkten Friedensgespräche wieder auf. Dies ist das Ergebnis langwieriger Bemühungen des US-Außenministers John Kerry.

Für einen Erfolg der Verhandlungen ist die Regierung von Benjamin Netanjahu zu Zugeständnissen an die palästinensische Autonomiebehörde bereit. Netanjahu hat sich am Samstag erstmals öffentlich zu der geplanten Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern geäußert. "Eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist im vitalen strategischen Interesse des Staates Israel", erklärte der Ministerpräsident. Ein Ende des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern sei "wichtig", auch wegen "der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, besonders aus dem Iran und Syrien".

Als erste konkrete Geste will Israel zahlreiche Palästinenser freilassen, die derzeit in israelischen Gefängnissen sitzen. Das kündigte Juwal Steinitz, Minister für die Geheimdienste und internationale Beziehungen, am Samstag an.

"Ich werde keine Zahlen nennen, aber es geht um hochrangige Häftlinge, die seit Dutzenden Jahren im Gefängnis sitzen", sagte der Politiker dem israelischen Armeerundfunk. Die Freilassungen sollten in mehrere Phasen stattfinden.

Damit erfüllt die Führung in Jerusalem eine wichtige Forderung der Palästinenser. Deren Verhandlungsführer verlangen seit langem, jene arabischen Häftlinge freizulassen, die vor der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 hinter Gitter wanderten.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'Tselem sitzen derzeit mehr als 4700 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, etwa 170 von ihnen in sogenannter Administrativhaft, das heißt, sie werden ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten. Die Justiz rechtfertigt das Vorgehen damit, dass in Gerichtsverfahren sensible Informationen ans Licht kommen könnten, die Israels Sicherheit gefährden könnten.

Israel lehnt Festlegung auf Grenzen von 1967 ab

Bei anderen Streitpunkten zeigte sich Steinitz unnachgiebig. Er stellte klar, dass Israel trotz der angekündigten Gespräche am Siedlungsbau in den besetzten Gebieten festhalte. Außerdem lehne seine Regierung eine Festlegung auf die Grenzen von 1967 ab. "Wir werden keine Verhandlungen aufnehmen, die mit der Festlegung territorialer Grenzen beginnen", sagte Steinitz.

Die PLO fordert genau das: Vor Beginn der Verhandlungen müsse Israel einräumen, dass das Westjordanland und Ost-Jerusalem nicht zum Staatsgebiet gehören. "Kerrys Ankündigung bedeutet nicht die Rückkehr an den Verhandlungstisch sondern nur, dass die Anstrengungen andauern, die palästinensischen Forderungen zu erfüllen. Israel muss die Grenzen von 1967 anerkennen", sagte PLO-Sprecher Wasil Abu Jussif.

Die Regierung Netanjahu lehnt das unter anderem mit der Begründung ab, dass diese Grenzen nie international anerkannt worden seien. Schließlich habe es sich dabei nur um die Waffenstillstandslinie von 1948 gehandelt. Außerdem habe es damals noch überhaupt keine palästinensischen Interessenvertretungen gegeben.

Nach Angaben von Steinitz haben sich die Palästinenser dazu verpflichtet, mindestens neun Monate lang mit den Israelis zu verhandeln. In dieser Zeit werde die PLO sämtliche Schritte gegen den jüdischen Staat auf internationaler Ebene unterlassen - etwa ihre Bemühungen um eine Uno-Vollmitgliedschaft Palästinas.

Die innenpolitischen Rivalen der PLO lehnen die Gespräche mit Israel ohnehin ab. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte: "Mahmud Abbas hat keine Legitimation im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln."

syd/Reuters/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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1. Grenzen von 1967
moonsmile 20.07.2013
Grenzen von 1967 haben nie existiert und verfügen über keinerlei historische, rechtliche oder faktische Grundlagen. Die einzige Linie, die je gezogen wurde, war die Demarkationslinie von 1949, die entlang der Waffenstillstandslinie zwischen den israelischen und arabischen Armeen gezogen wurde, solange kein dauerhafter Friedensvertrag geschlossen würde. Im Waffenstillstandsabkommen von 1949 war ausdrücklich festgehalten worden, dass dieser Linie keine politische wie rechtliche Bedeutung zukommen und sie zukünftige Verhandlungen über Grenzen nicht vorwegnehmen sollte.
2. Israel lehnt Festlegung auf Grenzen von 1967 ab
moonsmile 20.07.2013
Und zu Recht. Wir wollen doch einfach einmal festhalten, dass es 1967 gar keine Grenzen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat gab. Weil es so eine Staat nie gab und weil bis 1967 die palästinensischen Araber einen Staat ablehnten. Also kann auch keiner an die Grenzen von 1967 zurück. Die Palästinenserführung wie auch die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sind sich dessen bewusst, dass diese Grenzen nicht existieren und auch nie existiert haben. Sie waren nie Bestandteil irgendeines der vielen international vereinbarten Dokumente hinsichtlich des israelisch-arabischen oder israelisch-palästinensischen Konfliktes und verfügen über keinerlei rechtlichen oder faktischen Grundlagen.
3. Israel ist der jüdische Staat
Sufa 20.07.2013
so lange die palästinensische Führung sich weigert, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, werden keine Verhandlungen zu irgendwas führen. 'president abbas, stop walking around this issue' (netanyahu, un-rede 2011)
4. " historische, rechtliche oder faktische Grundlagen"
spiekr 20.07.2013
Zitat von moonsmileGrenzen von 1967 haben nie existiert und verfügen über keinerlei historische, rechtliche oder faktische Grundlagen. Die einzige Linie, die je gezogen wurde, war die Demarkationslinie von 1949, die entlang der Waffenstillstandslinie zwischen den israelischen und arabischen Armeen gezogen wurde, solange kein dauerhafter Friedensvertrag geschlossen würde. Im Waffenstillstandsabkommen von 1949 war ausdrücklich festgehalten worden, dass dieser Linie keine politische wie rechtliche Bedeutung zukommen und sie zukünftige Verhandlungen über Grenzen nicht vorwegnehmen sollte.
sind nicht relevant, wenn es um die Interessen Israels geht oder? Vielmehr sind diese Punkte irrelevant wenn es um die Beendigung des Krieges geht. Die Israel-Palestinenserproblematik kann nur von aussen gelöst werden (wie damals in Südafrika).
5.
m.schrader 20.07.2013
Vor nunmehr 35 Jahren fing das ganze Prozedere mit dem Camp-David-Abkommen (http://de.wikipedia.org/wiki/Camp-David-Abkommen) an. Realistisch betrachtet ist man bis heute kaum einen Schritt weiter gekommen. Kein Grund zur Euphorie also.
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