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Anschlagsserie: Israel genehmigt härtere Verhöre von jüdischen Extremisten

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Anschlag auf die Jerusalemer Gay-Parade: Der Festgenommene Yishai Shlissel hat sechs Menschen niedergestochen und die 16-jährige Shira Banki tödlich verletzt Zur Großansicht
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Anschlag auf die Jerusalemer Gay-Parade: Der Festgenommene Yishai Shlissel hat sechs Menschen niedergestochen und die 16-jährige Shira Banki tödlich verletzt

Jahrzehntelang konzentrierte sich Israel auf den Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus, der jüdische wurde unterschätzt. Jetzt kündigt die Regierung ein härteres Vorgehen an.

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Noch sind die Mörder des 18 Monate alten Ali Dawabsheh nicht bekannt. Der Junge verbrannte in den Morgenstunden des 31. Juli, als ein Molotowcocktail das Haus der Familie in Flammen setzte. Doch für Israel besteht kein Zweifel am Hintergrund der Tat: Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu haben den Mord als jüdisch-extremistischen Terrorismus verurteilt.

Denn der Anschlag fügt sich in eine Serie ein, die israelische Sicherheitskräfte schon länger beunruhigt. Seit November 2013 ist es bereits das vierte Mal, dass das Haus einer palästinensischen Familie in den frühen Morgenstunden brennt. In den anderen drei Fällen hatten die Bewohner Glück und konnten noch rechtzeitig entkommen.

Die Mörder haben Graffiti wie den David-Stern oder das hebräische Wort für "Rache" hinterlassen. Solche Botschaften werden bei sogenannten Preisschild-Attacken hinterlassen. Sie heißen so, weil die Täter Tribut dafür verlangen, dass jüdische Siedler das Westjordanland verlassen müssen. Der Preis ist Rache.

Mahnwache für Ali Dawabsha: Israelische Friedensaktivisten stehen mit Kerzen im ausgebrannten Haus der Dawabsha-Familie Zur Großansicht
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Mahnwache für Ali Dawabsha: Israelische Friedensaktivisten stehen mit Kerzen im ausgebrannten Haus der Dawabsha-Familie

Bei den Preisschild-Attacken handelt es sich in der Regel um Vandalismus: Moscheen werden verwüstet, Kirchen zerstört, Olivenbäume ausgerissen. Hunderte solcher Vorfälle gibt es jedes Jahr. Israels Sicherheitskräfte sind bisher kaum dagegen vorgegangen. Mit den vier Brandanschlägen erreicht die Gewalt nun eine neue Dimension. Israels Inlandsgeheimdienst vermutet dahinter ein Netzwerk junger, jüdischer Extremisten, die im Westjordanland leben. Ihr erklärter Gegner: Israel.

"Wir wollen einfach ein Haus und seine Bewohner abbrennen"

Nur zwei Tage vor dem Mord hatte Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet die Terroranleitung eines verhafteten jüdischen Extremisten veröffentlicht. Darin heißt es: "Manchmal reicht es uns nicht, nur Eigentum zu zerstören (...) wir wollen einfach ein Haus und seine Bewohner abbrennen."

Das Manifest empfiehlt, in den frühen Morgenstunden mit einem Molotowcocktail zuzuschlagen. Die Eingangstür solle mit brennenden Reifen blockiert werden, damit die Bewohner dem Inferno nicht entkommen können.

Die Attentäter wollen Gewalt und Chaos provozieren - eine Revolution, die den israelischen Staat stürzt. In den Augen der jüdischen Extremisten steht Israel der Erschaffung eines heiligen jüdischen Königreiches und damit Gottes Wille im Wege. Zudem wollen sie "Götzenanbetung" verhindern und dafür nicht-jüdische Orte wie Kirchen und Moscheen zerstören. Nicht-Juden wollen sie vertreiben.

Ein solcher Terrorismus stellt Israel vor neue Herausforderungen. Das Land ist zwar terrorerfahren, aber bisher konzentriert es sich bei der Strafverfolgung auf palästinensische Extremisten, nicht auf die jüdischen Extremisten innerhalb der eigenen Reihen.

Im Video: Jüdischer Terror schockiert Israel

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Israel will härter gegen jüdische Extremisten vorgehen

Für die Bekämpfung palästinensischer Terroristen steht eine Palette drakonischer Maßnahmen bereit: Systematische Überwachung ist im Gazastreifen und im Westjordanland, die unter militärischer Besatzung stehen, an der Tagesordnung. Verdächtige sitzen ohne Prozess jahrelang in sogenannter Verwaltungshaft, wenn der Verdacht besteht, dass sie eine Gefahr darstellen könnten. Sie werden mit Methoden verhört, die an Folter grenzen - die schlimmsten hat Israels Oberster Gerichtshof 1999 verboten.

Trauer um Shira Banki: Die 16-Jährige wurde auf der Jerusalemer Pride-Parade von einem jüdischen Extremisten erstochen Zur Großansicht
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Trauer um Shira Banki: Die 16-Jährige wurde auf der Jerusalemer Pride-Parade von einem jüdischen Extremisten erstochen

Dagegen wurde erst vor Kurzem eine Sondereinheit der Polizei geschaffen, die sich mit "nationalistischen Verbrechen" im Westjordanland befasst, also mit jüdischem Extremismus. Ermittler stoßen oft auf eine Mauer des Schweigens - Rabbiner, Lehrer, Nachbarn und Verwandte betrachten jüdischen Extremismus selten als ernstzunehmendes Problem. Richter verurteilen häufig zu vergleichsweise milden Strafen. Volksverhetzung bleibt in der Regel folgenlos, wenn sie vom rechten jüdischen Spektrum kommt.

Doch nun scheint sich in Israel etwas zu verändern. Die jüngste Welle des jüdisch-extremistischen Terrors hat das Land aufgerüttelt. Der Schock sitzt tief über die Ermordung des kleinen Ali Dawabsheh und der 16-jährigen Shira Banki - sie wurde auf der Jerusalemer Gay-Parade von einem jüdischen Extremisten erstochen.

Premier Netanyahu hat angekündigt, Terroristen verfolgen zu wollen, palästinensische wie jüdische. Am Sonntag entschied die israelische Regierung, dass im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an Ali Dawabsheh auch jüdische Verdächtige ohne Prozess in Verwaltungshaft genommen werden können. Am Montag sagte Gilad Erdan, Minister für innere Sicherheit, dass künftig bei jüdischen Verdächtigen dieselben härteren Verhörmethoden angewendet werden wie bei palästinensischen Verdächtigen - beispielsweise heftiges Schütteln.

Israelische Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Schritt. Sie halten die Verwaltungshaft für eine Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozess, egal ob palästinensischer oder jüdischer Inhaftierter.

Zusammengefasst: Die Ermordung des 18 Monate alten Ali Dawabsheh und der 16-jährigen Shira Banki haben Israel aufgerüttelt. Bisher wurde lediglich palästinensischer Terrorismus mit drakonischen Maßnahmen bekämpft. Jüdische Extremisten wurden kaum verfolgt. Nun will die israelische Regierung auch gegen sie entschiedener vorgehen.

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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