Rüstungsexport nach Nahost Israel will Mitspracherecht bei deutschen Waffendeals

Die israelische Regierung plant eine feste Gesprächsrunde mit Berlin, um bei deutschen Waffenexporten künftig mitzureden. Jedes Mal, wenn die Bundesrepublik Rüstungsgüter in die arabische Welt exportieren will, soll zunächst Jerusalem gefragt werden.

Panzer "Leopard 2": Ein geplanter Export nach Saudi-Arabien empört Israel
DPA

Panzer "Leopard 2": Ein geplanter Export nach Saudi-Arabien empört Israel


Tel Aviv - Israel strebt offenbar zur Sicherung seiner militärischen Überlegenheit ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die Region an. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe deshalb vergangenen Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit der Regierung in Berlin geführt, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Ziel der israelischen Bemühungen sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, bei dem es darum gehen müsse, eine Gefährdung der militärischen Überlegenheit Israels durch deutsche Waffenlieferungen zu verhindern.

Als Beispiele für deutsche Rüstungsexporte in die Region habe der namentlich nicht genannte Regierungsvertreter den geplanten Verkauf von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien und die angebliche Lieferung von Fregatten an Algerien erwähnt.

Für Wirbel hatten zuletzt auch Berichte über den beabsichtigten Verkauf von U-Booten an Ägypten gesorgt. Die israelische Regierung ist deshalb laut Zeitungsberichten aus dem Land zutiefst verärgert. Offiziell gab es jedoch keine Stellungnahme. Laut der "Bild"-Zeitung sicherte die Bundesregierung den Israelis allerdings zu, den Deal mit Ägypten im Bundessicherheitsrat zu stoppen, falls sich Ägypten feindselig gegenüber Israel zeige.

Offiziell schwieg die Regierung zunächst hartnäckig zu den Berichten über die Lieferung nach Ägypten. Allerdings hieß es hinter vorgehaltener Hand, ein solcher Deal über U-Boote würde in jedem Fall mit Israel besprochen und vorab geklärt, von einer Verärgerung wisse man nichts.

Der Bericht der "Haaretz" über die Forderung eines permanenten Mitspracherechts erschien nur wenige Stunden, bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Kurzbesuch in Israel Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak führen wollte.

Bei den Gesprächen in Jerusalem dürfte der Atomstreit mit Iran im Mittelpunkt stehen. Anschließend soll es um mögliche neue Initiativen im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess gehen. Auch ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad ist geplant.

fab/dpa/dapd

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.