Rüstungsexport nach Nahost: Israel will Mitspracherecht bei deutschen Waffendeals

Die israelische Regierung plant eine feste Gesprächsrunde mit Berlin, um bei deutschen Waffenexporten künftig mitzureden. Jedes Mal, wenn die Bundesrepublik Rüstungsgüter in die arabische Welt exportieren will, soll zunächst Jerusalem gefragt werden.

Panzer "Leopard 2": Ein geplanter Export nach Saudi-Arabien empört Israel Zur Großansicht
DPA

Panzer "Leopard 2": Ein geplanter Export nach Saudi-Arabien empört Israel

Tel Aviv - Israel strebt offenbar zur Sicherung seiner militärischen Überlegenheit ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die Region an. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe deshalb vergangenen Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit der Regierung in Berlin geführt, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Ziel der israelischen Bemühungen sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, bei dem es darum gehen müsse, eine Gefährdung der militärischen Überlegenheit Israels durch deutsche Waffenlieferungen zu verhindern.

Als Beispiele für deutsche Rüstungsexporte in die Region habe der namentlich nicht genannte Regierungsvertreter den geplanten Verkauf von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien und die angebliche Lieferung von Fregatten an Algerien erwähnt.

Für Wirbel hatten zuletzt auch Berichte über den beabsichtigten Verkauf von U-Booten an Ägypten gesorgt. Die israelische Regierung ist deshalb laut Zeitungsberichten aus dem Land zutiefst verärgert. Offiziell gab es jedoch keine Stellungnahme. Laut der "Bild"-Zeitung sicherte die Bundesregierung den Israelis allerdings zu, den Deal mit Ägypten im Bundessicherheitsrat zu stoppen, falls sich Ägypten feindselig gegenüber Israel zeige.

Offiziell schwieg die Regierung zunächst hartnäckig zu den Berichten über die Lieferung nach Ägypten. Allerdings hieß es hinter vorgehaltener Hand, ein solcher Deal über U-Boote würde in jedem Fall mit Israel besprochen und vorab geklärt, von einer Verärgerung wisse man nichts.

Der Bericht der "Haaretz" über die Forderung eines permanenten Mitspracherechts erschien nur wenige Stunden, bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Kurzbesuch in Israel Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak führen wollte.

Bei den Gesprächen in Jerusalem dürfte der Atomstreit mit Iran im Mittelpunkt stehen. Anschließend soll es um mögliche neue Initiativen im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess gehen. Auch ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad ist geplant.

fab/dpa/dapd

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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht