Angriffe auf Gaza: Israels Premier Netanjahu kann den Rückzug planen

Von , Beirut

Die Waffenarsenale der Hamas sind dezimiert, vor allem die gefürchteten Raketen aus Iran weitgehend vernichtet: Israels Regierungschef Netanjahu sollte die Offensive gegen den Gaza-Streifen für beendet erklären und als Erfolg verkaufen. Profitieren würden der Premier, sein Land - und die Palästinenser.

Eskalation in Nahost: Israels Luftoffensive gegen Gaza Fotos
REUTERS

Glaubt man dem stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten Mosche Jaalon, dann hat Israel das Ziel seiner Offensive "Säule der Verteidigung" schon fast erreicht. Das Arsenal gefährlicher Raketen radikaler Palästinensergruppen im Gaza-Streifen sei so gut wie zerstört, sagte Jaalon bereits am Freitag, noch bevor israelische Luftangriffe Regierungsgebäude im Gaza-Streifen zerstörten. "Ich weiß nicht, ob sie noch ein oder zwei Raketen übrig haben", so der Politiker. "Aber sie haben keinen Vorrat, der das Zentrum Israels bedrohen kann."

Dass es der Hamas und dem islamischen Dschihad in diesem Konflikt gelingen sollte, Tel Aviv und auch Jerusalem unter Beschuss zu nehmen, war zwar zu erwarten. Israel weiß dank seiner exzellenten militärischen Aufklärungsarbeit über so ziemlich alles Bescheid, was sich im Gaza-Streifen tut. Dass in den vergangenen Monaten dort Lieferungen iranischer Fadschr-5-Raketensysteme mit eine Tonne schweren Projektilen Reichweiten von bis zu 75 Kilometern angekommen waren, war kein Geheimnis.

Der Luftalarm für Tel Aviv und Jerusalem war für die Israelis dennoch ein Schock: Tel Aviv war seit 1991 nicht mehr Ziel von Raketenangriffen gewesen, in Jerusalem hatten die Sirenen gar seit 1970 geschwiegen. Der Angriff, bei dem es keine Schäden gab, machte deutlich, dass Gaza längst nicht mehr nur das Problem grenznaher Dörfer ist, sondern ein Problem, das ganz Israel beschäftigen muss. Auch am Samstagnachmittag gab es in Tel Aviv wieder Luftalarm - doch die Rakete landete im Meer.

Die israelische Luftwaffe konzentrierte sich in der Nacht zum Samstag darauf, die militärischen Kapazitäten der Milizen im Gaza-Streifen zunichte zu machen. Allein in der Nacht flog sie 180 Angriffe auf Raketensilos, Werkstätten zum Bau von Waffen und Regierungsgebäude. Nach dieser Salve dürfte von der Feuerkraft der Palästinenser nicht mehr viel übrig sein.

830 Angriffe der Israelis

Seit dem Beginn von Israels Offensive am Mittwoch flog die Luftwaffe mehr als 830 Angriffe auf den Gaza-Streifen. Radikale Palästinensergruppen hätten von dort seither mehr als 350 Raketen abgefeuert, von denen mehr als 200 abgefangen worden seien, sagte eine israelische Militärsprecherin.

Als Reaktion auf den Beschuss Tel Avivs und Jerusalems, der einen hochsymbolischen Sieg für die Hamas markierte, autorisierte das israelische Kabinett zudem die Mobilisierung von bis 75.000 Reservisten. Doch es schien am Samstag unwahrscheinlich, dass die Soldaten tatsächlich zum Einsatz kommen würden. Die Entscheidung scheint vor allem symbolischen Charakter zu haben, das legt die sehr hohe Zahl der möglicherweise einzuberufenden Soldaten nahe. Während des Libanon-Kriegs im Jahr 2006 kamen insgesamt nur 30.000 Mann zum Einsatz, während des Gaza-Kriegs 2008/2009 ganze 20.000. Selbst 30.000 Reservisten seien zu viele für einen Einmarsch im Gaza-Streifen, scherzte ein Kommentator im Armee-Radio. Angesichts der geringen Größe des Küstenstreifens würden die dort "übereinander stolpern".

Mit der Zerstörung der palästinensischen Arsenale ist die israelische Regierung an einen Punkt gelangt, an dem sie das erklärte Ziel des Waffengangs - die Ruhe im Süden des Landes - mittels eines Waffenstillstands statt mit einer weiteren Eskalation des Konflikts herbeiführen könnte.

Am Samstagabend gab es Gerüchte, dass es im Gaza-Streifen einen Waffenstillstand geben könnte. Dennoch setzte die israelische Luftwaffe ihre heftigen Angriffe ungehindert fort. Militante Palästinenser schossen zugleich weiter Raketen Richtung Israel. Zuvor hatten der ägyptische Präsident Mohammed Mursi sowie der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan von "Anzeichen für eine Feuerpause" gesprochen. Für ein Ende oder eine Pause der Gewalt gab es allerdings keine Hinweise.

Unterdessen hat der französische Außenminister Laurent Fabius angekündigt, am Sonntag Israel und das Westjordanland zu besuchen. In Jerusalem werde Fabius Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman treffen, hieß es. In Ramallah soll er nach palästinensischen Angaben Präsident Mahmud Abbas treffen.

Netanjahu könnte als Gewinner dastehen

Immerhin ließe sich der bisherige Waffengang als Erfolg verkaufen: Netanjahu könnte darauf verweisen, dass der akuten Bedrohung der Bevölkerungszentren Israels mit der Vernichtung der Fadschr-5 ein Ende bereitet wurde, ohne dass ein verlustreicher Einmarsch in Gaza vonnöten war.

Dem Ministerpräsidenten, der sich am 22. Januar zur Neuwahl stellen muss, könnte damit sowohl vor dem heimischen Publikum als auch international punkten: Israels Verbündete, allen voran die USA, haben klargemacht, dass sie eine weitere Eskalation im Gaza-Streifen ablehnen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte nach einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, angesichts der gefährlichen Lage seien "Besonnenheit und Mäßigung auf allen Seiten dringend erforderlich".

Die Hamas hat bereits signalisiert, dass sie einer Waffenruhe zustimmen würde, sofern die Bedingungen diesmal besser sind als beim im Januar 2009 ausgehandelten Waffenstillstand. Im Gespräch ist die permanente Öffnung der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen für Güter und Waren. Dies würde die Blockade des Gaza-Streifens seitens Israel, das bislang allen Warenverkehr in das Gebiet kontrolliert, de facto beenden.

Israel verlöre so zwar die Kontrolle über die Ein- und Ausfuhr, würde aber langfristig profitieren. Denn wenn der ungehinderte Warenfluss im Gaza-Streifen künftig ein Wirtschaftsleben garantieren würde, könnte sich das Leben dort normalisieren. Und Menschen, die ein halbwegs normales Leben führen können, sind weniger radikal und willens, Raketen auf ihre Nachbarn zu schießen.

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insgesamt 126 Beiträge
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1. So ganz überzeugend sind Ihre Argumente nicht:
_sobieski 17.11.2012
wenn die Hamas trotz der bisherigen Blockade Raketen erhielt, die Tel-Aviv erreichen. Welche Waffen könnten jetzt reingebracht werden, wenn die Grenze nach Ägypten vollständig eröffnet wird? Man sollte nicht vergessen, dass jetzt nicht Mubarak und seine Generäle, sondern die Muslimbrüderschaft regiert. Ich denke nicht, dass Nethanjau Ihren Ratschlag blind befolgen wird - obwohl Sie es, bekannterweise, gut mit ihm meinen!
2. Angriffe auf Gaza ???
hxk 17.11.2012
Nur zu ihrer Infomation: Gaza wird angegriffen weil von dort aus permanente Angriffe auf Israel (http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_Palestinian_rocket_attacks_on_Israel,_2012#January) unternommen werden. Also verdrehen Sie hier bitte nicht ständig Ursache und Wirkung. Und ihre VT, wonach die israelischen Gegenangriffe wahltaktische Gründe haben, wird auch nicht wahrer, nur weil Sie sie wiederholen: Dem Ministerpräsidenten, der sich am 22. Januar zur Neuwahl stellen muss, könnte damit sowohl vor dem heimischen Publikum als auch international punkten: In den Umfragen hat Bibi schon vor den Gegenangriffen so klar geführt, dass man sich in Israel nur fragte, wie hoch sein Sieg wohl ausfällt.
3. Sehr schlau
MünchenerKommentar 17.11.2012
Und auf die Erkenntnis, dass Menschen, denen man das Land wegnimmt und in ein Ghetto sperrt, aggressiv werden und versuchen, einem zu schaden, ist Israel nicht selbst schon vorher gekommen? Ohne israelische Einmischung gäbe es weder die Hisbollah noch die Hamas, sondern die Palästinenser würden ganz normal Hühner züchten, zur Uni gehen oder von mir aus T-Shirts für Europa zusammennähen.
4. Pippi Langstrumpf Politikwünsche aus Deutschland
Walther Kempinski 17.11.2012
Netanjahu soll nun abbrechen und "mission accomplished" rufen? Hat schon bei Bush nicht funktioniert und wird auch heute nicht funktionieren. Die Hamas wird sich nämlich nicht an den selbsterklärten Sieg der Israelis halten und fröhlich weiterschießen mit ihren Raketen. Nachdem die israelische Armee aufhört die Abschussrampen (und was drumherum ist) unter Beschuss zu nehmen, wird die Hamas erneut auf Waffenlieferungen warten und diese weiter verschießen. Der Wunsch mancher Pazifisten nach Frieden hier in Deutschland lassen manche Vorschläge lächerlich bis traurig erscheinen. Das Leben richtet sich nunmal nicht nach deutschen Wünsch-dir-was-Vorstellungen. http://ivarfjeld.files.wordpress.com/2009/05/chamberlainmunich.jpeg Der gute Chamberlain hat auch Frieden gerufen. Der hatte es sogar schriftlich und hat den Wisch in den Wind gehalten. Nur leider hat Adolfo dies nicht so ganz ernst genommen....
5.
kannmanauchsosehen 17.11.2012
Zitat von MünchenerKommentarUnd auf die Erkenntnis, dass Menschen, denen man das Land wegnimmt und in ein Ghetto sperrt, aggressiv werden und versuchen, einem zu schaden, ist Israel nicht selbst schon vorher gekommen? Ohne israelische Einmischung gäbe es weder die Hisbollah noch die Hamas, sondern die Palästinenser würden ganz normal Hühner züchten, zur Uni gehen oder von mir aus T-Shirts für Europa zusammennähen.
Für alle, die sich für die Meinung gemäßigter Israelis interessieren, es gibt da die Tageszeitung Haaretz und vor allem die israelische Friedensbewegung mit immer sehr aktuellen Beiträgen (den englisch-sprachigen Link anklicken). Welcome to Gush-Shalom, Israeli Peace Bloc (http://www.gush-shalom.org/)
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Hamas im Gaza-Streifen: Die heimlichen Gewinner der Krise

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Kampf gegen Hamas: Netanjahus gefährliche Strategie

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 7,837 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Israels gezielte Tötungen: Raketen, Gift und Schokolade
Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.