Israel zwingt ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst

Jerusalem - Israel verabschiedet sich von einer jahrzehntealten Tradition: Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat die Einberufung auch streng religiöser junger Männer zum Wehrdienst angeordnet. Barak sagte am Montag vor einem Parlamentsausschuss in Jerusalem, Ultraorthodoxe im Alter von 16 bis 19 Jahren sollten Musterungsbescheide erhalten, genau wie andere Jugendliche auch. Er nannte die Neuregelung einen "Richtungswechsel".

Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Montag, es handele sich um etwa 15.000 Personen. Sie sollten zunächst als erster Schritt in den regulären Musterungsprozess integriert werden. Dieser dauert in Israel für gewöhnlich etwa ein Jahr. Ein Armeesprecher bestätigte, es seien bereits einige tausend Musterungsbescheide abgeschickt worden. Bereits im Juli hatte es in Israel massive Proteste für eine allgemeine Wehrpflicht gegeben.

Eine vom Obersten Gericht im Februar verworfene gesetzliche Freistellung strengreligiöser Juden vom allgemeinen Wehrdienst, das sogenannte Tal-Gesetz, war im August abgelaufen.

Männer müssen in Israel für drei Jahre zum Militär, Frauen für zwei. Der Oberste Gerichtshof hatte die Sonderregelungen für ultraorthodoxe Juden und Angehörige der arabischen Minderheit für verfassungswidrig erklärt und deren Abschaffung zum 31. Juli verlangt. Die ultraorthodoxe Schas-Partei und die Thora-Partei als weitere Mitglieder der Regierungskoalition lehnen dies allerdings bislang ab.

Die bisherige Regelung der Freistellung Ultraorthodoxer stammt aus der Zeit der Staatsgründung 1948. Damals gab es jedoch nur 400 solcher Fälle pro Jahr. Die Geburtenrate in ultraorthodoxen Familien liegt jedoch wesentlich höher als in westlich geprägten, weniger religiösen Bevölkerungsgruppen. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete, im vergangenen Jahr seien bereits etwa 71.000 streng religiöse Juden vom Armeedienst befreit worden.

Erst in der vergangenen Woche hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Der Urnengang soll nach bisheriger Planung am 22. Januar 2013 stattfinden. Das israelische Parlament versammelte sich am Montag zu einer Abstimmung über seine Selbstauflösung. Damit soll gleich zu Beginn der neuen Sitzungsperiode der Weg für Neuwahlen geebnet werden. Die Abstimmung selbst wurde am späteren Abend oder in der Nacht erwartet, nach mehreren Ansprachen und einer Debatte.