Vor Friedensgesprächen in Jerusalem Israel lässt 26 palästinensische Häftlinge frei

Freudengesänge in Ramallah: Hunderte Angehörige haben dort palästinensische Langzeithäftlinge in Empfang genommen, die Israel vor Beginn der Friedensverhandlungen freigelassen hat, als Geste des guten Willens. Ein Erfolg der Gespräche ist dennoch unwahrscheinlich.

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Jerusalem - Um kurz nach Mitternacht erreichte der weiße Bus den Grenzübergang zum Westjordanland. Israels Behörden hatten die Freilassung der 26 palästinensischen Häftlinge extra in die Nachtstunden verlegt, damit seine Bürger nicht mit ansehen müssen, wie verurteilte Mörder als Helden empfangen werden.

Doch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ließ es sich nicht nehmen, die Freigelassenen persönlich zu empfangen. Der Chef der Autonomiebehörde ließ sich von Tausenden Anhängern feiern. "Wir werden weitermachen, bis wir alle palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen befreit haben", sagte er bei der Willkommensfeier in Ramallah. Elf Ex-Häftlinge hieß Abbas im Westjordanland willkommen, gleichzeitig trafen 15 ehemalige Gefangene im Gaza-Streifen ein.

Noch während die Freilassung lief, feuerten militante Palästinenser aus Gaza Raketen auf israelische Grenzorte. Israels Militär reagierte mit Luftangriffen und zerstörte dabei nach eigenen Angaben mehrere Raketenwerfer.

Nach Angaben einer Organisation israelischer Terroropfer sind unter den freigelassenen Häftlingen 21 Männer, die wegen Mordes verurteilt wurden. Die meisten von ihnen saßen seit mehr als 20 Jahren hinter Gittern.

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Israel lässt Gefangene frei: Freiheit für 26 Palästinenser
Für viele Israelis ist ihre Freilassung schmerzhaft, doch auf palästinensischer Seite betrachten einige Politiker auch diese Geste des guten Willens als Affront. Ein Vertreter der Autonomiebehörde sagte, Israel habe eine "kindische Entscheidung" bei der Auswahl der Freizulassenden gefällt. Er verwies darauf, dass die Haftstrafen von acht Häftlingen ohnehin in den nächsten Monaten abgelaufen wären. Insgesamt will Israel in vier Schritten 104 verurteilte Palästinenser aus den Gefängnissen entlassen.

Die Freilassung erfolgte wenige Stunden vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den Konfliktparteien. Eigentlich soll es bei den Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern am Mittwoch darum gehen, Vertrauen aufzubauen. Beide Seiten sollten aufeinander zugehen und aufhören, sich gegenseitig zu provozieren, mahnte US-Außenminister John Kerry, der das Treffen initiiert hatte.

Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat sich jedoch entschieden, vorerst weiter Häuser zu bauen. Knapp 2000 neue Wohnungen sollen in den kommenden Jahren in den israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gebaut werden, also in dem Gebiet, in dem eigentlich ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll.

Die Bekanntgabe der Pläne kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde belastet die Gespräche. Denn statt die Beratungen über die zukünftige Grenzziehung zwischen Israel und dem palästinensischen Staat abzuwarten, schafft Netanjahus Regierung neue Tatsachen. Die Wohnungen entstünden in Siedlungen, die auch "in jedem möglichen Friedensabkommen ein Teil Israels bleiben werden", sagte Kabinettssprecher Mark Regev. "Dadurch ändert sich gar nichts." Diese Vorfestlegung schränkt den Verhandlungsspielraum vorab deutlich ein.

Palästinenser kritisieren "kindische Entscheidung"

Die palästinensischen Unterhändler haben aus Verärgerung über die israelischen Siedlungspläne damit gedroht, die Gespräche platzen zu lassen. Dass es dazu kommt, ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kann es sich nicht leisten, international als derjenige zu gelten, der den gerade wieder angelaufenen Friedensprozess gleich wieder stoppt - zu abhängig ist seine Autonomiebehörde von Geldern aus den USA und Europa.

Inzwischen leben mehr als 600.000 Israelis in den besetzten Gebieten. Neben dem Konflikt um den Boden ist der Zugriff auf die kostbaren Wasserquellen ein großer Streitpunkt. Seine großen Siedlungsblöcke, die sich wie ein Gürtel um Jerusalem schließen, will Israel behalten, ebenso eine militärische Präsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Im Gegenzug könnte ein Teil des israelischen Staatsgebiets an den künftigen palästinensischen Staat abgetreten werden. Abbas hat sich dazu grundsätzlich bereit erklärt.

Die Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel ab

So ließe sich ein wichtiger Streitpunkt ausräumen. Den Konflikt um Jerusalem würde das aber nicht lösen. Israel beharrt darauf, dass Jerusalem die "ewige und unteilbare" Hauptstadt des jüdischen Staats sei. Die Palästinenser beanspruchen ihrerseits den von Israel annektierten Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staats. Dort liegen sowohl der Felsendom - drittheiligste Stätte des Islam - als auch die Klagemauer, der heiligste Ort des Judentums.

Schon eher scheint ein Kompromiss in der Flüchtlingsfrage möglich zu sein. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser, UNRWA, sind derzeit etwa fünf Millionen Menschen offiziell als palästinensische Flüchtlinge registriert. Zu ihnen gehören jene, die 1948/49 und 1967 während der arabisch-israelischen Kriege flohen, sowie ihre Nachfahren. Offiziell beharrt die palästinensische Führung darauf, dass alle Flüchtlinge nach Israel zurückkehren dürfen - auch jene, die dort noch nie waren. Abbas' Unterhändler haben jedoch bereits signalisiert, dass sie diese Forderung fallenlassen könnten, wenn Israel die Flüchtlinge finanziell entschädigt.

Größtes Manko der palästinensischen Verhandlungspartner ist, dass sie nur ein schwaches Mandat haben. Abbas wurde 2005 von den Palästinensern zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt, eigentlich ist seine Amtszeit schon Ende 2008 abgelaufen. Doch weil sich die verfeindeten Parteien Fatah und Hamas nicht auf Neuwahlen einigen können, ist Abbas seither einfach im Amt geblieben.

Im Gaza-Streifen hat der palästinensische Präsident überhaupt nichts zu sagen, hier regiert seit 2007 die Hamas. Die Islamisten lehnen die Verhandlungen mit den Israelis ab und bezeichnen die Gespräche als Verrat an den Palästinensern. Ebenso wie der Islamische Dschihad und andere militante Gruppen haben sie kein Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen. Mit Raketen und Anschlägen gegen Israel könnten sie den Prozess jederzeit stoppen.

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