Geheimes Papier Deutschland will Kriegsschiffe für Israel finanzieren

Israel will von ThyssenKrupp vier Korvetten im Wert von einer Milliarde Euro kaufen - und soll offenbar von Deutschland finanziell unterstützt werden. Laut einem Medienbericht hat das Verteidigungsministerium 115 Millionen Euro beantragt.

Korvetten der deutschen Marine (Archivbild)
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Korvetten der deutschen Marine (Archivbild)


Berlin - Zur "Sicherung der Wirtschaftszone im Mittelmeer" will Israel von ThyssenKrupp in Kiel vier moderne Korvetten der Meko-Baureihe kaufen. Kosten: Eine Milliarde Euro.

Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" das Land bei der Anschaffung der Kriegsschiffe finanziell unterstützen. Das geht der Zeitung zufolge aus einem als geheim eingestuften Schreiben hervor, das der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), geschickt haben soll.

Das Verteidigungsministerium beantragt demnach zur Mitfinanzierung bis zu 115 Millionen Euro zur "Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel", zitiert das Blatt aus dem Regierungspapier.

Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurdenein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Waffenzünder für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt.

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. In der Debatte um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel infrage gestellt. Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat zwar seit dem 8. Juli keine neuen Genehmigungen für Kriegswaffenexporte erteilt. Das Ministerium betonte allerdings, dass es keinen generellen Genehmigungsstopp für Ausfuhren nach Israel gebe - es hatte bisher schlicht kein Exportantrag zur Entscheidung vorgelegen.

lgr/dpa



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