Israel: Netanjahus Regierung steht

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Premier Netanjahu: Neues Bündnis in Israel

Israel hat eine neue Regierung: Premier Benjamin Netanjahu und die Zukunftspartei haben ihren Streit beigelegt. Das hart umkämpfte Bildungsministerium soll an die Vereinigung von Jair Lapid gehen. Damit hat sich der populäre TV-Moderator durchgesetzt.

Tel Aviv - Israel hat nach Medienangaben eine neue Koalitionsregierung gebildet. Premier Benjamin Netanjahu und der Chef der Zukunftspartei, Jair Lapid, hätten ihre Streitpunkte beigelegt, berichteten übereinstimmend mehrere Fernseh- und Radiosender.

Das Bildungsministerium geht danach an die Zukunftspartei. Dieses Ressort war einer der Hauptstreitpunkte zwischen Netanjahu und Lapid. Der Chef der Zukunftspartei selbst soll den Berichten zufolge Finanzminister werden. Dafür habe Lapid auf das Innenministerium verzichtet, das nun vom bisherigen Bildungsminister Gideon Saar von der Likud-Partei übernommen werden solle.

Der 63-jährige Netanjahu hatte zuvor Lapid ein Ultimatum gestellt, wie es aus Netanjahus Likud-Partei hieß. Wenn es "in den nächsten Stunden" keinen Durchbruch bei den Gesprächen gebe, werde der Regierungschef sehr rasch Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien aufnehmen, hieß es am Mittwochnachmittag. Lapid müsse auf seine "übertriebenen Forderungen" verzichten.

Damit steht nun die Regierungskoalition. Sie setzt sich zusammen aus dem rechtsnationalen Bündnis von Netanjahus Likud und der ultranationalistischen Partei Beitenu sowie der Zentrumspartei, der rechten Siedlerpartei "Das jüdische Haus" und der Hatnua-Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni. Das Bündnis verfügt über 68 der 120 Sitze im israelischen Parlament in Jerusalem.

Den Berichten zufolge soll die neue Regierung 21 Minister zusätzlich zu Netanjahu umfassen. Lapid konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, die Zahl der Ministerien zu senken und die strengreligiösen Parteien erstmals seit langem nicht mehr an der Regierung zu beteiligen.

Der israelische Rundfunk meldete, die neue Koalition wolle sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern und eine Verkürzung der Wehrpflicht für Männer von drei auf zwei Jahre einsetzen.

Oppositionspolitiker äußerten sich besorgt über die Zusammensetzung der neuen Regierung. Sehava Galon von der linksliberalen Merez-Partei warnte, die Siedler hätten die Kontrolle über die Finanzzentren Israels übernommen. Auch der linke Politiker Dov Chanin sprach von einer gefährlichen Regierung und einem "neuen Bündnis zwischen Siedlern und Kapitalisten".

Die Israelis hatten im Januar ein neues Parlament gewählt. Das Bündnis aus Likud und Beitenu wurde zwar stärkste Kraft, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Die neu gegründete Zukunftspartei wurde zweitstärkste Kraft.

heb/AFP/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Zeit, die Katze aus dem Sack zu lassen
Duzend 14.03.2013
Zitat von sysopIsrael hat offenbar eine neue Regierung: Premier Benjamin Netanjahu und die Zukunftspartei haben ihren Streit nach Medienberichten beigelegt. Das hart umkämpfte Bildungsministerium soll an die Vereinigung von Jair Lapid gehen. Damit hat sich der populäre TV-Moderator durchgesetzt. Israelische Medienberichte: Netanjahus Regierung steht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/israelische-medienberichte-netanjahus-regierung-steht-a-888731.html)
Die Nachricht im Artikel ist auf jeden Fall lesenswert. Um zu erfahren, was sie für die Zukunft der Region bedeutet, empfehle ich die Lektüre des folgenden Artikels Die Zukunft mit dem neuen Kabinett Netanjahus (http://www.informationclearinghouse.info/article34276.htm#.UUBf8pa_4lg.twitter) als Ergänzung dazu. Prost Neuwahl und prost Mahlzeit! Irgendwie hat die Ehrlickeit ja auch etwas Erfrischendes. Nachdem die Zwei-Staaten-Lösung lange nur als Farce gehandhabt wurde, ist jetzt die Zeit gekommen, von ihr loszulassen - mit allen Konsequenzen, die das nach sich ziehen mag.
2. identität und lebenswirklichkeit
digidoila 14.03.2013
zum ersten mal in der geschichte israels, versucht die politik den unausgespochenen aber deutlich angewachsenen und immer mehr spürbaren einfluss der (ultra) religiosen einzudämmen. aus meiner sicht ein echtes wagnis angesichts der frage was ist ein israeli und was ist ein jude. selbst die rechte seite des politischen spektrums hat unbehagen entwickelt, wie tief mittlerweile die (traditionell-jüdische) religion die israelische realität und vor alem die zukunft mitbestimmt. gerade die auseinandersetzung um das erziehungs und bildungsressort zeigt deutlich auf, dass hier eine kehrtwende vollzogen werden soll. lapid kann man nicht genug dafür danken.
3. Identität ist nur dann gut,
spiekr 14.03.2013
Zitat von digidoilazum ersten mal in der geschichte israels, versucht die politik den unausgespochenen aber deutlich angewachsenen und immer mehr spürbaren einfluss der (ultra) religiosen einzudämmen. aus meiner sicht ein echtes wagnis angesichts der frage was.....
wenn sie ein Volk beliebt macht und nicht zu Krieg mit allen Nachbarn führt. Identität ist noch schlechter, wenn sie die Schuld an Krieg und Hass nur bei allen anderen sucht anstatt bei sich selbst. Diese Aufrufe zu "Differenzierung" von Juden, Israelis, Volk und Regierung soll ablenken und bringt Nahost keinen Frieden.
4. Das sollte,
maxderzweite 14.03.2013
doch jeden daran erinnern das die Israelis die einigsten funktionierende Demokratie im Nahen Osten haben...alleine das ist eine Leistung!
5. Den vertriebenen Palis nützt das nichts.
spiekr 14.03.2013
Zitat von maxderzweitedoch jeden daran erinnern das die Israelis die einigsten funktionierende Demokratie im Nahen Osten haben...alleine das ist eine Leistung!
Der Wert der Demokratie bemisst sich auch im friedvollen Miteinander mit allen Nachbarn. Und der Weltfrieden ist nicht nur durch Diktaturen bedroht.
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