Israelische Medienberichte: Netanjahus Regierung steht

Tel Aviv - Israel hat nach Medienangaben eine neue Koalitionsregierung gebildet. Premier Benjamin Netanjahu und der Chef der Zukunftspartei, Jair Lapid, hätten ihre Streitpunkte beigelegt, berichteten übereinstimmend mehrere Fernseh- und Radiosender.

Das Bildungsministerium geht danach an die Zukunftspartei. Dieses Ressort war einer der Hauptstreitpunkte zwischen Netanjahu und Lapid. Der Chef der Zukunftspartei selbst soll den Berichten zufolge Finanzminister werden. Dafür habe Lapid auf das Innenministerium verzichtet, das nun vom bisherigen Bildungsminister Gideon Saar von der Likud-Partei übernommen werden solle.

Der 63-jährige Netanjahu hatte zuvor Lapid ein Ultimatum gestellt, wie es aus Netanjahus Likud-Partei hieß. Wenn es "in den nächsten Stunden" keinen Durchbruch bei den Gesprächen gebe, werde der Regierungschef sehr rasch Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien aufnehmen, hieß es am Mittwochnachmittag. Lapid müsse auf seine "übertriebenen Forderungen" verzichten.

Damit steht nun die Regierungskoalition. Sie setzt sich zusammen aus dem rechtsnationalen Bündnis von Netanjahus Likud und der ultranationalistischen Partei Beitenu sowie der Zentrumspartei, der rechten Siedlerpartei "Das jüdische Haus" und der Hatnua-Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni. Das Bündnis verfügt über 68 der 120 Sitze im israelischen Parlament in Jerusalem.

Den Berichten zufolge soll die neue Regierung 21 Minister zusätzlich zu Netanjahu umfassen. Lapid konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, die Zahl der Ministerien zu senken und die strengreligiösen Parteien erstmals seit langem nicht mehr an der Regierung zu beteiligen.

Der israelische Rundfunk meldete, die neue Koalition wolle sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern und eine Verkürzung der Wehrpflicht für Männer von drei auf zwei Jahre einsetzen.

Oppositionspolitiker äußerten sich besorgt über die Zusammensetzung der neuen Regierung. Sehava Galon von der linksliberalen Merez-Partei warnte, die Siedler hätten die Kontrolle über die Finanzzentren Israels übernommen. Auch der linke Politiker Dov Chanin sprach von einer gefährlichen Regierung und einem "neuen Bündnis zwischen Siedlern und Kapitalisten".

Die Israelis hatten im Januar ein neues Parlament gewählt. Das Bündnis aus Likud und Beitenu wurde zwar stärkste Kraft, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Die neu gegründete Zukunftspartei wurde zweitstärkste Kraft.