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Israelische Militäraktion: Konvoi-Angriff führt zu diplomatischem Desaster

Von Yassin Musharbash

Botschafter einbestellt, gemeinsame Manöver abgesagt - und zahlreiche Protestnoten aus aller Welt: Der tödliche Angriff von Israels Marine auf einen Schiffskonvoi mit Ziel Gaza-Streifen ist der diplomatische Katastrophenfall für die Regierung Netanjahu.

Proteste gegen Israel in der Türkei: "Gefährlich und verrückt" Zur Großansicht
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Proteste gegen Israel in der Türkei: "Gefährlich und verrückt"

Berlin - Es dauerte nur Stunden, bis die ersten internationalen Protestnoten eintrafen, seitdem ist der Strom nicht abgerissen: Nachdem die israelische Marine am Montagmorgen im Mittelmeer einen Schiffskonvoi mit für den Gaza-Streifen bestimmten Hilfsgütern aufgebracht und dabei mindestens zehn Aktivisten getötet hat, steht das Land international massiv in der Kritik.

Ausmaß und Heftigkeit der Reaktionen sind ungewöhnlich. Gleich mehrere Staaten bestellten die jeweiligen israelischen Botschafter ein, darunter Griechenland, Spanien, Ägypten und die Türkei.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen forderten eine internationale Untersuchung des Vorfalls. Die Arabische Liga berief für den kommenden Dienstag ein Sondertreffen in Kairo ein, um über eine Reaktion gegenüber Israel zu beraten. Der Vatikan sprach von einem "unnützen Verlust von Menschenleben". Am Montagnachmittag New Yorker Zeit wird sich der Sicherheitsrat der Uno in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Vorfall beschäftigen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) berichtete nach einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman, er habe eine "umfassende, transparente und neutrale" Untersuchung angemahnt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte in Berlin, die Bundesregierung sei "bestürzt". "Jede Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos das Recht Israels auf Selbstverteidigung", so Wilhelm weiter. Diese müsse aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. "Der erste Anschein spricht nicht dafür, dass dieser Grundsatz eingehalten wurde." Vor einer abschließenden Beurteilung gelte es jedoch, die Details zu klären.

Am Nachmittag meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu Wort. Sie schätze die Lage als "sehr ernst" ein, sagte sie. In einem Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanjahu habe sie diesen auch um Informationen über die deutschen Bürger gebeten, die an dem Konvoi teilgenommen haben. Darunter sind auch zwei Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Es stelle sich zudem die "dringende Frage der Verhältnismäßigkeit", sagte Merkel weiter. Sie zeigte sich bestürzt. Internationale Beobachter, so die Kanzlerin, könnten bei der Aufklärung des Zwischenfalls hilfreich sein.

Amerika hält sich mit Kritik zurück

Das Weiße Haus, dessen Stimme im Nahen Osten besonders schwer wiegt, beließ es zunächst bei einer kurzen Mitteilung, derzufolge die US-Regierung dabei sei, die Hintergründe des Zwischenfalls zu verstehen. Von einer expliziter Kritik an Israel nahm die US-Regierung zunächst Abstand.

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"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen
Tatsächlich war bis zum Montagmittag noch unklar, warum die israelischen Elitesoldaten bei der Erstürmung des größten der insgesamt sechs Schiffe das Feuer eröffneten. Während israelische Regierungsvertreter geltend machten, die Soldaten seien zuerst - und zwar mit Feuerwaffen - angegriffen worden, bestritten Teilnehmer und Organisatoren des Konvois dies massiv.

Vize-Außenminister Daniel Ajalon sagte laut der israelischen Nachrichten-Website "Ynet", die Organisatoren hätten Verbindungen zu Hamas und al-Qaida. Vermutlich bezog er sich damit auf eine türkische islamistische Gruppe, die neben einem halben Dutzend weiteren zu den Planern zählt. Die Anschuldigungen sind umstritten. Ajalon sagte zudem, an Bord seien Waffen gefunden worden und diese seien gegen die israelischen Soldaten eingesetzt worden.

Die Konvoi-Organisatoren des "Free Gaza Movement" widersprachen dieser Darstellung. "Es gab kein Feuer von unserer Seite", erklärten sie via Twitter. "Das ist eine Lüge." In Deutschland wurden Spendensammlungen von "Free Gaza" unter anderem von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) unterstützt.

Wut in der Türkei

Besonders heftig fallen die Reaktionen in der Türkei aus. Ersten Berichten zufolge sind die meisten der Getöteten Türken. Ankara sagte ein geplantes gemeinsames Manöver mit Israel ab. Damit ist klar, dass der Angriff auf die Flotte das Verhältnis der beiden Staaten weiter verschlechtern wird. Die Türkei ist einer der wenigen islamisch geprägten Staaten, mit denen Israel grundsätzlich freundschaftliche Beziehungen unterhält.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan warf Israel "Staatsterrorismus" bei der Erstürmung des internationalen Schiffskonvois für den Gaza-Streifen vor. "Diese Aktion, die im absoluten Gegensatz zu den Prinzipien internationaler Gesetze steht, ist inhumaner Staatsterrorismus", sagte Erdogan am Montag am Rande eines Besuchs in Chile. "Niemand sollte denken, dass wir angesichts dessen ruhig bleiben."

Auch auf die geplante neue Runde palästinensisch-israelischer Verhandlungen hat der Zwischenfall Auswirkungen. Amre Mussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, sagte: "Wir sehen, dass es keinen Zweck hat, mit Israel über Frieden zu verhandeln." Israel ignoriere internationales Recht. Die Organisation sprach von einem "terroristischen Akt".

"Ein Massaker"

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Für Dienstag waren Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas geplant. Netanjahu sagte diesen Termin jedoch ab.

Auch in der weiteren Region kritisierten die Regierungen Israel heftig. Der Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani, sprach von einer israelischen "Piratenaktion". Der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri erklärte: "Dieser Schritt war gefährlich und verrückt."

Kritik für Israel ein Desaster

Das diplomatische Kreuzfeuer ist für Israel ein Desaster. Erst vor wenigen Monaten hatte das Land internationales Missfallen auf sich gezogen, weil Agenten seines Geheimdienstes Mossad in Dubai einen Hamas-Kader getötet und dazu gefälschte Pässe mehrerer befreundeter Staaten benutzt hatten.

Die Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei und zu denjenigen arabischen Staaten, zu denen Israel offizielle Beziehungen pflegt, ist ebenfalls ein ernsthaftes Problem für die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, weil es eine umfassende Aussöhnung mit den Nachbarn unwahrscheinlicher macht.

Der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit trifft Israels Regierungen zudem besonders hart, weil es den Nimbus Israels als einzigen Rechtsstaat der Region beschädigt.

Forderung nach Öffnung des Gaza-Streifens

Schließlich lenkt der tödliche Angriff das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf die Lage der Bewohner des Gaza-Streifens, die seit mehr als zwei Jahren weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten sind. Zwar lässt Israel gelegentlich Waren und Hilfsgüter passieren, nach Berechnungen der Uno aber nicht annähernd genug.

Die Außenrepräsentantin der EU, Catherine Ashton, stellte diese Verbindung gleich in ihrer ersten Stellungnahme her: Außer einer Untersuchung des Angriffs auf den Konvoi verlangte sie auch die "sofortige, dauerhafte und bedingungslose" Öffnung der Grenzübergänge in den Gaza-Streifen, um Hilfsgüter, Waren und Personen nach Gaza passieren zu lassen. Der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte ebenfalls klar, dass Deutschland die Blockade des Gaza-Streifens als unakzeptabel ansieht.

Auch der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, hat nach dem blutigen Angriff bessere Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen gefordert. "Schon wieder muss ich meine Ansicht wiederholen, dass wir einen anderen und besseren Weg brauchen, den Menschen in Gaza zu helfen und das Elend und die Tragödie, die in der derzeitigen Situation liegen, zu vermeiden", sagte der frühere britische Premierminister am Montag. Auch der britische Außenminister William Hague rief die israelische Regierung zur Öffnung der Grenzen nach Gaza für Hilfslieferungen auf.

Mit Material von AP, Reuters, apn, dpa

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Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.


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