Streit mit Uno Israel wirft Menschenrechtsrat Scheinheiligkeit vor

Israel errichtet im großen Stil Siedlungen in den palästinensischen Gebieten - und gerät darüber in Streit mit dem Uno-Menschenrechtsrat. Der will die Politik der Jerusalemer Regierung untersuchen. Premier Netanjahu lehnt das ab und wirft dem Gremium eine anti-israelische Haltung vor.

Jüdische Siedler im Westjordanland: "Wie sollen wir die Zwei-Staaten-Lösung umsetzen?"
REUTERS

Jüdische Siedler im Westjordanland: "Wie sollen wir die Zwei-Staaten-Lösung umsetzen?"


Jerusalem - "Dies ist ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit": Mit diesen scharfen Worten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Entscheidung des Uno-Menschenrechtsrats kritisiert, eine Untersuchungskommission zur Siedlungspolitik im Westjordanland einzusetzen. Die Vertreter im Gremium, die gegen Israel stimmten, sollten sich für ihr Verhalten "schämen".

Der Menschenrechtsrat in Genf hatte sich am Donnerstag bei 36 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem zu untersuchen. Pakistan hatte den Resolutionsentwurf zuvor eingebracht.

Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah begrüßte die Entscheidung. "Wir wollen Israel nicht isolieren, aber wenn wir sehen, dass Israel nicht aufhört, unser Land zu übernehmen, müssen wir handeln", erklärte ein Sprecher. "Wenn das so weitergeht, wie sollen wir dann die Zwei-Staaten-Lösung umsetzen?"

Palästinenser machen Verhandlungen von Siedlungsstopp abhängig

Der Menschenrechtsrat rief Israel auf, gegen Gewalt durch jüdische Siedler vorzugehen, Waffen zu beschlagnahmen und eine angemessene Strafverfolgung durchzusetzen. Zudem sollen drei noch zu bestimmende Ermittler entsandt werden.

Israel wirft dem Uno-Gremium Einseitigkeit vor. "Bis heute hat dieser Rat 91 Entscheidungen gefällt, davon hatten 39 mit Israel zu tun, drei mit Syrien und eine mit Iran", sagte Netanjahu. "Man musste sich nur die Ausführungen des syrischen Vertreters zu Menschenrechten anhören, um zu verstehen, wie realitätsfern der Rat ist." Aus Regierungskreisen hieß es, man werde nicht mit der Untersuchungskommission zusammenarbeiten.

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen in israelisch-besetzten Gebieten, in denen die Palästinenser ihren eigenen Staat errichten wollen, wird von der internationalen Gemeinschaft seit langem kritisiert. Derzeit leben mehr als eine halbe Million Menschen in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel aber lehnt Vorbedingungen ab und will solche Fragen nur in direkten Verhandlungen erörtern.

syd/dpa/Reuters

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insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
atherom 23.03.2012
1. Liegt er damit falsch?
Zitat von sysopAFPDer Uno-Menschenrechtsrat will die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten untersuchen lassen. Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt den Beschluss ab. Er wirft dem Gremium Scheinheiligkeit und eine anti-israelische Haltung vor. Streit mit Uno: Israel wirft Menschenrechtsrat Scheinheiligkeit vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823234,00.html)
Schauen Sie sich doch die Zusammensetzung des Rates an. Der Menschenrechtsrat könnte (wenn es nur wollte) entscheiden, dass die Erde keine Kugel, sondern flach ist. Die Mehrheiten wären immer da. Als Israel (auf amerikanischen Druck hin) die Bautätigkeit für 9 Monate einstellte, fand die palästinensische Seite andere Gründe, nicht zu verhandeln.
gekreuzigt 23.03.2012
2. jaja,
Zitat von sysopAFPDer Uno-Menschenrechtsrat will die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten untersuchen lassen. Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt den Beschluss ab. Er wirft dem Gremium Scheinheiligkeit und eine anti-israelische Haltung vor. Streit mit Uno: Israel wirft Menschenrechtsrat Scheinheiligkeit vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823234,00.html)
die einzige Demokratie im Nahen Osten. Sorgt sich um die Menschenrechte aller Einwohner und ist ein Hüter der UN-Resolutionen. Vorbild für alle Muslime.
deus-Lo-vult 23.03.2012
3. ...
Zitat von sysopAFPDer Uno-Menschenrechtsrat will die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten untersuchen lassen. Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt den Beschluss ab. Er wirft dem Gremium Scheinheiligkeit und eine anti-israelische Haltung vor. Streit mit Uno: Israel wirft Menschenrechtsrat Scheinheiligkeit vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823234,00.html)
Bin mal gespannt, wie lange dieser Thread offen bleibt.... Was soll man dazu sagen? Israel zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht. Die sind an keinem Frieden interessiert.
2013 23.03.2012
4. Wen wundert's
Zitat von sysopAFPDer Uno-Menschenrechtsrat will die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten untersuchen lassen. Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt den Beschluss ab. Er wirft dem Gremium Scheinheiligkeit und eine anti-israelische Haltung vor. Streit mit Uno: Israel wirft Menschenrechtsrat Scheinheiligkeit vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823234,00.html)
Israel schert sich seit Jahrzehnten nicht um UNO-Resolutionen oder andere berechtigte Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Dank der blinden Unterstützung der USA und den feigen Enthaltungen der Europäer sieht Israel keinen Grund, sein menschenrechtswidriges Verhalten beim illegalen Siedlungsbau und bei der Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem zu ändern. Israel ist für seinen Ruf selbst verantwortlich. Im übrigen bin ich sicher, dass bei weitem nicht alle Israelis das Vorgehen der Netanjahu-Regierung in der Palästinenser-Frage unterstützen.
jo-swift 23.03.2012
5. Ja, ja, ja es ist traurig, aber wahr!
Zitat von deus-Lo-vultBin mal gespannt, wie lange dieser Thread offen bleibt.... Was soll man dazu sagen? Israel zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht. Die sind an keinem Frieden interessiert.
Das ist und bleibt leider traurig, aber wahr. Nachdem Netanjahu einem Obama gezeigt hat, wer da das Sagen hat, wird es zu keiner neuen UN-Resolution und erst recht zu keinen Sanktionen kommen. Man braucht sich noch unbedingt gegen den Iran! „Wie lange derThread offen bleibt?“ – Er wird nicht den Abend erleben. Wetten dass! Deus-vult!
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