Israelische Regierung ist gegen Uno-Untersuchung des Siedlungsbaus

Jerusalem - "Dies ist ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit": Mit diesen scharfen Worten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Entscheidung des Uno-Menschenrechtsrats kritisiert, eine Untersuchungskommission zur Siedlungspolitik im Westjordanland einzusetzen. Die Vertreter im Gremium, die gegen Israel stimmten, sollten sich für ihr Verhalten "schämen".

Der Menschenrechtsrat in Genf hatte sich am Donnerstag bei 36 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem zu untersuchen. Pakistan hatte den Resolutionsentwurf zuvor eingebracht.

Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah begrüßte die Entscheidung. "Wir wollen Israel nicht isolieren, aber wenn wir sehen, dass Israel nicht aufhört, unser Land zu übernehmen, müssen wir handeln", erklärte ein Sprecher. "Wenn das so weitergeht, wie sollen wir dann die Zwei-Staaten-Lösung umsetzen?"

Palästinenser machen Verhandlungen von Siedlungsstopp abhängig

Der Menschenrechtsrat rief Israel auf, gegen Gewalt durch jüdische Siedler vorzugehen, Waffen zu beschlagnahmen und eine angemessene Strafverfolgung durchzusetzen. Zudem sollen drei noch zu bestimmende Ermittler entsandt werden.

Israel wirft dem Uno-Gremium Einseitigkeit vor. "Bis heute hat dieser Rat 91 Entscheidungen gefällt, davon hatten 39 mit Israel zu tun, drei mit Syrien und eine mit Iran", sagte Netanjahu. "Man musste sich nur die Ausführungen des syrischen Vertreters zu Menschenrechten anhören, um zu verstehen, wie realitätsfern der Rat ist." Aus Regierungskreisen hieß es, man werde nicht mit der Untersuchungskommission zusammenarbeiten.

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen in israelisch-besetzten Gebieten, in denen die Palästinenser ihren eigenen Staat errichten wollen, wird von der internationalen Gemeinschaft seit langem kritisiert. Derzeit leben mehr als eine halbe Million Menschen in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel aber lehnt Vorbedingungen ab und will solche Fragen nur in direkten Verhandlungen erörtern.