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Israelische Siedlungen: Baustopp löste Bauboom aus

Von Juliane von Mittelstaedt, Jerusalem

In Washington sprechen Israelis und Palästinenser über Frieden, in jüdischen Siedlungen im Westjordanland laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren. Ein gesetzliches Verbot wird ignoriert, die Regierung sieht zu. Tausende neue Häuser könnten eine Versöhnung verhindern.

Jüdische Siedlungen: Kein Verbot hält sie auf Fotos
AP

Offiziell schlägt jetzt die Stunde der Diplomatie. Erstmals seit zwei Jahren treffen sich Israelis und Palästinenser wieder zu direkten Friedensgesprächen. US-Präsident Barack Obama hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington geladen. Der Siedlungsbau ist eines der heikelsten Themen.

Und da sind die Fronten verhärtet. "Was uns betrifft, werden wir weiterbauen, nachdem wir unsere Toten begraben haben,", sagt Naftali Bennett, der Generaldirektor der Siedlerorganisation Jesha, nur Stunden vor Beginn der Friedensgespräche. Nur kurze Zeit nach seiner Ankündigung errichten die Siedler mehrere symbolische Siedlungen im Westjordanland. Gegenüber SPIEGEL ONLINE droht Bennett: "Es reicht nicht, dass das Moratorium am 26. September endet. Ehud Barak muss aktiv 3000 neue Wohneinheiten genehmigen - davon 1500 sofort."

Die Botschaft ist klar: Nachdem Hamas-Terroristen nahe Hebron vier Israelis erschossen haben, wollen sich die Siedler nicht mehr an den zehnmonatigen Baustopp halten, der Ende September ausläuft. Der Zeitung "Maariv" sagte ein Armeekommandeur, Siedler könnten das Westjordanland "mit Tausenden Häusern überschwemmen". Seine Befürchtung sei, dass sie nachts mit Dutzenden Betonmischern anrücken und Wände gießen. Die Armee könne dagegen nichts unternehmen, erklärte der Kommandeur.

Warum sollte sie auch, wenn sie das Gefühl hat, dass die Regierung selbst das Moratorium nicht unterstützt?

Schon bald könnten somit in 57 Siedlungen die Bauarbeiten wieder beginnen. Daran werden die am Donnerstag feierlich von US-Außenministerin Hillary Clinton eröffneten Friedensgespräche nichts ändern. Denn schon in der Vergangenheit wurde während Verhandlungen weitergebaut. Vom Beginn des Osloer Friedensprozesses in den neunziger Jahren bis heute hat sich die Zahl der Siedler im Westjordanland verdreifacht. Von 110.000 auf mehr als 300.000 Menschen in 121 Siedlungen und 100 Außenposten, dazu kommen 200.000 weitere Siedler in Ostjerusalem.

Das Land ist fast umsonst

Vielleicht wird sogar mehr gebaut als früher. Schon jetzt ist vom Baustopp im Westjordanland nicht viel zu sehen. In Dutzenden Siedlungen fahren Bagger, sind Betonmischer im Einsatz, schuften Palästinenser bei fast 40 Grad Celsius mit Handtüchern im Nacken und Basecaps auf dem Kopf. 2000 Häuser sind derzeit im Bau, bei den meisten wurde die Arbeit kurz vor oder nach dem Start des Moratoriums begonnen.

In Anatot zum Beispiel, einer Siedlung nahe Jerusalem. Blumenrabatten, Bäume, niedliche Straßenschilder an jeder Hauseinfahrt, alle paar Meter eine Straßenlaterne. Anatot ist das perfekte Vorstadtidyll. Eine dieser vielen Siedlungen, in denen man schnell das Gefühl verlieren kann, ein Siedler zu sein.

Und nun soll Anatot größer werden. Ein neues Viertel entsteht, mit 70 Wohnungen, wie der Bauherr stolz erklärt. Die Siedlung wächst damit um ein Drittel - derzeit leben hier rund 200 Familien.

Ein paar der neuen Häuser sind bereits fertig, hübsche Würfel aus cremeweißem Jerusalemer Sandstein. Ein buntes Plakat am Ortseingang wirbt für die "Cottages mit Lebensqualität" - der Traum kostet 1,02 bis 1,4 Millionen Schekel (umgerechnet rund 280.000 Euro). Das ist weniger Geld als für eine winzige Eigentumswohnung in Westjerusalem. Bauen im Westjordanland wird für Israelis massiv subventioniert. Das Land ist fast umsonst, es ist ja "Staatsland". Die Erschließungskosten zahlt der Staat, die Bewohner bekommen günstige Kredite.

Allerdings: Eigentlich darf in Anatot nicht gebaut werden. Das Bauprojekt gehört nicht zu den 490 "legalen Ausnahmen" vom Baustopp, die die Regierung durchgesetzt hat.

"Der Baustopp war von Anfang an ein Fiktion"

"Der Bauboom hier hat kurz vor dem Baustopp begonnen", sagt Dror Etkes. Er ist der Israeli, der sich vielleicht am besten mit den Siedlungen auskennt. Seit Jahren dokumentiert er den Siedlungsbau und reicht Klagen gegen illegale Projekte ein. Er ist sich sicher, dass in mindestens 46 von insgesamt 120 Siedlungen aktiv gebaut wird, nur in fünf Siedlungen seien Bauprojekte tatsächlich eingefroren worden. In 29 Siedlungen haben sogar Regierungsinspektoren Verstöße gegen das Moratorium festgestellt. Bisher wurde dafür jedoch noch keine Baufirma zur Rechenschaft gezogen, obwohl der Baustopp erstmals in der israelischen Geschichte nicht nur eine "politische" Maßgabe ist, sondern tatsächlich ein Gesetz - so dass ein Verstoß auch Strafen nach sich ziehen müsste.

Dazu kommt: Infrastrukturarbeiten sind durch den Baustopp nicht begrenzt, so wurden eine Reihe von Kläranlagen und Wasserspeichern in Siedlungen gebaut - zum Teil auf palästinensischem Land. Eine neue Straße von Beitar Illit wurde neu angelegt.

Und auch die finanziellen Anreize, wegen der viele Israelis überhaupt nur im Westjordanland wohnen, wurden nicht angetastet. Billige Kredite, subventionierte Mieten, Steuernachlässe, zahllose Privilegien, die sich leicht streichen ließen.

"Die Differenz zwischen der Bautätigkeit vor und während des Stopp ist viel, viel geringer als die Siedler behaupten", sagt Etkes. "Der Baustopp wurde nicht nur unterlaufen - er war von Anfang an ein Fiktion." Eine der Folgen sei, dass sich die Bautätigkeit noch mehr auf die östlichen Siedlungen konzentriert habe. Also jene kleinen, isolierten und häufig radikalen Siedlungen, die bei einem Friedensabkommen geräumt werden müssten - und deren Bewohner sich mit Gewalt dagegen wehren werden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 75 Beiträge
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1. Israelische Regierungschefs sprechen stets mit gespaltener Zunge.
natterngesicht 02.09.2010
Zitat von sysopIn Washington sprechen Israelis und Palästinenser über Frieden, in jüdischen Siedlungen im Westjordanland laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren. Ein gesetzliches Verbot wird ignoriert, die Regierung sieht zu. Tausende neue Häuser könnten eine Versöhnung verhindern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715244,00.html
Im Nahen Osten nichts Neues. Netanjahu fördert diese rechtswidrigen Projekte doch. Friedensgespräche lohnen jedenfalls nicht, wenn ein Diktatfriede angestrebt wird, statt ein gerechter Friede im Interesse aller Parteien.
2. Mal im Ernst,
frank_lloyd_right 02.09.2010
glaubt einer hier an eine friedliche Einigung zwischen Arabern und Israelis ? Irgendwann ? So wenig, wie man Mitte der 80er an eine Ende des Ost-West-Konflikts geglaubt hätte. Dann sahen auf einmal die Sowjets den Sinn nicht mehr - und es ging doch : die einzige, unerwartete Lösung, Politiker sind normalerweise mit sowas geistig überfordert, oder sowieso machtlos, etwa in einer Demokratie - einer Regierungsform, in der der Regierende nicht regiert, sondern bloß oben schwimmt wie ein Popstar. Was würde das im Falle des Nahostkonfliktes bedeuten ? Kräfte wie der Iran setzen sicher auf ein weiteres Erschlaffen der USA und wissen, daß, nun, wo es schon eine Weile her ist, daß ich die USA selbst im gläubigen Spiegel als "einzig verbliebene Supermacht" bezeichnet sah, die Zeit endgültig auf ihrer Seite ist.
3. Demokratie?
tripler 02.09.2010
---Zitat von Artikel--- Für die Palästinenser war die Zeit des Baustopps keine gute Zeit: Die israelische Zivilverwaltung der Westbank riss laut Human Rights Watch in den vergangenen Monaten mehr palästinensische Häuser ab als je zuvor - insgesamt 267. Es sind Häuser, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Das sind sie fast alle, denn Palästinenser bekommen so gut wie keine Genehmigungen. Im Gegensatz dazu, sagt Etkes, habe er keine Zweifel, dass die Häuser in den Siedlungen, die illegal während des Baustopps gebaut wurden, zum Teil nachträglich legalisiert werden. "Am Ende stehen im Westjordanland wieder Tausende Häuser mehr." ---Zitatende--- In einer Demokratie sollten doch alle Menschen vom Staat gleichbehandelt werden. Wie ist sowas zu erklären für die "einzige Demokratie im Nahen Osten" ?
4. Jetzt fange ich an zu verstehen
Gandhi, 02.09.2010
Netanjahu will den Baustopp auslaufen lassen, um den Bauboom zu stoppen. Ganz schoen clever, der Junge!
5. Schwerter zu Pflugscharen
natterngesicht 02.09.2010
Zitat von frank_lloyd_rightglaubt einer hier an eine friedliche Einigung zwischen Arabern und Israelis ? Irgendwann ? So wenig, wie man Mitte der 80er an eine Ende des Ost-West-Konflikts geglaubt hätte. Dann sahen auf einmal die Sowjets den Sinn nicht mehr - und es ging doch : die einzige, unerwartete Lösung, Politiker sind normalerweise mit sowas geistig überfordert, oder sowieso machtlos, etwa in einer Demokratie - einer Regierungsform, in der der Regierende nicht regiert, sondern bloß oben schwimmt wie ein Popstar. Was würde das im Falle des Nahostkonfliktes bedeuten ? Kräfte wie der Iran setzen sicher auf ein weiteres Erschlaffen der USA und wissen, daß, nun, wo es schon eine Weile her ist, daß ich die USA selbst im gläubigen Spiegel als "einzig verbliebene Supermacht" bezeichnet sah, die Zeit endgültig auf ihrer Seite ist.
Die Zionisten müßten die Mauern einreißen.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

Geschichte Israels

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