Vorgezogene Neuwahlen: Israelisches Parlament stimmt für Auflösung

Die Knesset hat sich für ihre Auflösung ausgesprochen. Präsident Netanjahu hatte den Schritt angekündigt; er will das israelische Parlament im Januar neu wählen lassen. Seine derzeitige Koalition konnte sich nicht auf einen Haushalt einigen.

Kündigte Neuwahlen im Januar an: Israels Ministerpräsident Netanjahu Zur Großansicht
DPA

Kündigte Neuwahlen im Januar an: Israels Ministerpräsident Netanjahu

Jerusalem - Die israelischen Abgeordneten machen den Weg frei für Neuwahlen. Am Abend sprachen sich in erster Lesung 99 von 120 Mitgliedern der Knesset für die Auflösung des Parlaments aus. Zwei weitere Abstimmungen standen noch aus.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die vorgezogenen Neuwahlen bereits im September angekündigt. Grund dafür ist demnach ein unlösbarer Streit innerhalb der Regierungskoalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013.

Nun sollen die Israelis schon am 22. Februar ein neues Parlament wählen. Beobachter werfen Netanjahu vor, den Termin aus politischem Kalkül gewählt zu haben. Er genießt hohe Popularitätswerte und hat keinen ernsthaften Herausforderer. Bei einem späteren Wahltermin hätte ihm hingegen der erwartete Rückgang des Wirtschaftswachstums schaden können.

Zuletzt hatte Netanjahu nur noch eine Mehrheit von 66 Stimmen im Parlament - nachdem er sich im Streit um eine Wehrdienstreform mehrfach mit verschiedenen Koalitionspartnern überworfen hatte.

usp/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Präsident?
vekummrow 16.10.2012
Ich meine Simon Peres wäre Präsident in Israel und Netanjahu Ministerpresident.
2.
bleifuß 16.10.2012
Zitat von sysopDas israelische Parlament hat sich für seine Auflösung ausgesprochen. Präsident Netanjahu hatte den Schritt angekündigt; er will den Knesset im Januar neu wählen lassen. Seine derzeitige Koalition konnte sich nicht auf einen Haushalt einigen. Israelisches Parlament löst sich auf und macht Weg frei für Neuwahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/israelisches-parlament-loest-sich-auf-und-macht-weg-frei-fuer-neuwahlen-a-861448.html)
Passendes Foto. Streng Gläubiger und danaben ein Soldat und eine Waffe.
3. Auf der ganzen Welt ist es selbstverständlich, dass der
atherom 16.10.2012
Regierungschef Neuwahlen zu einem ihm genehmen Zeitpunkt ausruft. Im Falle des israelischen Ministerpräsidenten soll sogar dieser Hinweis einen negativen Beigeschmack haben. Journalismus vom Feinsten. Übrigens: wann hätten die Wahlen in den Palästinensischen Gebieten stattfinden sollen?
4. Meinen Sie das ironisch?
atherom 16.10.2012
Zitat von bleifußPassendes Foto. Streng Gläubiger und danaben ein Soldat und eine Waffe.
Wohl nicht. Es ist ein allgemeiner Usus in der (deutschen) Presselandschaft, Israel immer im Zusammenhang mit Religiösen zu zeigen, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, oder in einer Schlange vor den Wahlurnen. Es scheint ein Grundsatz dieser „Berichterstatter zu sein, im Zusammenhang mit Wahlen immer Religiöse zu zeigen und es ist nur ein weiterer Hinweis, auf verzerrte Darstellung dieses Landes: die Religiösen machen seit der Staatsgründung höchstens 8-9% der Bevölkerung aus, einen Religiösen in Tel Aviv zu sehen ist fast eine Rarität, auch Soldaten sieht man immer seltener, die Polizei scheint zum Beispiel in Frankfurt am Main viel präsenter, als in Tel Aviv zu sein. So viel zu Ihrer Bemerkung -sofern sie nicht ironisch gemeint war.
5. ...
ein anderer 16.10.2012
Zitat von sysopwaere es lieber, das israelische parlament, haette sich fuer die aufloesung des staates ausgesprochen. es wird nie eine 2staaten loesung geben, deswegen, waere es das sinnvollste, den staat israel aufzuloesen und alle gebiete jordanien zuzuschlagen. dort koennte man dan einen multikonfessionellen friedlichen staat errichten.
Sie scheinen die Kräfteverhältnisse falsch ein zu schätzen. In 50 Jahren wird Israel nicht nur das Westjordanland einverleibt haben sondern auch das Ostjordanland. Nur dann ist das biblische Israel wieder komplett.
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