Angeblicher Betrug Irans bei Atomdeal EU-Außenbeauftragte sieht keine Beweise

Wie belastbar sind die Vorwürfe Israels gegen Iran? Die EU-Außenbeauftrage Mogherini reagiert zurückhaltend - und mahnt, dass es nur der Internationalen Atomenergiebehörde obliege, das Land nukleartechnisch zu überwachen.

Federica Mogherini
AP

Federica Mogherini


Nach einer ersten Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bislang keine Beweise dafür präsentiert, dass sich Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält.

Die Präsentation Netanyahus vom Montag habe, so ihre erste Einschätzung, die Vertragstreue der iranischen Führung nicht infrage gestellt, teilte Mogherini mit. Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten.

Wenn irgendwer Informationen haben sollte, dass dies nicht der Fall sein könnte, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden, mahnte Mogherini. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.

Netanyahu hatte Iran auf Basis sichergestellter Dokumente vorgeworfen, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben.

US-Präsident Donald Trump übte daraufhin erneut Kritik am Atomabkommen. Er muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Der Deal stellt Iran nämlich eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Wirtschaftssanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

cop/dpa



insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jojack 01.05.2018
1. Nichts hören, nichts sehen wollen
Da macht es sich die EU zu einfach. Dass die IAEA von der fortgesetzten Atomwaffenentwicklung im Iran nichts mitbekommen hat, zeigt das vor allem Inkompetenz und mangelnden Willen, genau hinzuschauen. Ich frage mich schon, woher der Vertrauensvorschuss für das Mullah-Regime kommt. Der Iran zündelt in der Region, facht den Bürgerkrieg in Syrien an, droht Israel mit Vernichtung. Der Westen darf mit einem solchen Regime keine Abkommen abschließen.
alfreddneumann 01.05.2018
2. Aber klar doch
Nix sehen, hören, sagen. Hauptsache der Deal hält. Ich kann mir wirklich nur die Augen über so viel Naivität in der Welt. Der Iran sitzt auf der zweitgrößten Gasblase der Welt. Es ist so unvorstellbar naheliegend das man dann moderne Gaskraftwerke zur Stromgewinnung baut das nur ein Narr denken kann der Iran wollte wirklich ein Atomkraftwerk zur Stromgewinnung bauen. Die Mullahs wollen unter allen Umständen die Bombe. Und der Westen sollte das unter allen Umständen verhindern. Notfalls auch mit einem Waffengang bevor es zu spät ist.
Markus Frei 01.05.2018
3. Alter Hut
Also wenn man sich die Präsentation von Herrn Netanyahu anschaut wurde da nur das bestätigt was allgemein bekannt ist. Nämlich das der Iran technisch in der Lage wäre Kernwaffen zu bauen. Der springende Punkt ist aber das wieder einmal keinerlei Beweise vorgelegt wurden das man das auch tut, bzw. aktiv daran arbeitet. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los das es in der Region einige Leute gibt die ganz scharf darauf sind einen Krieg zu führen und damit meine ich nicht nur eine Seite, da schenken die sich alle nichts. Nur eins muß dabei klar sein, sollte es dazu kommen wird der Iran innerhalb kürzester Zeit Kernwaffen bauen, schon alleine um eine Abschreckung zu den israelischen Atombomben zu haben.
Tomaš Kappa 01.05.2018
4. Iran will aus US-Dollar auszusteigen - und landet im Fadenkreuz?
Der Iran steigt im Aussenhandel aus dem US-Dollar aus, ist andernorts zu lesen. Warum nicht mehr dazu im Spiegel, derweil wieder Mal ein Land unmittelbar ins Fadenkreuz gebracht wird, wenn es aus dem Dollar aussteigen will? Sollte Teil jeder unaufgeregten Lagebeurteilung sein. Weiss jemand mehr zum Iran US-Dollar Szenario?
birdie 01.05.2018
5. Frau Mogherini hat in diplomatisch richtiger Weise ...
reagiert und zu Recht darauf hingewiesen, dass die verantwortlichen Kontrollinstanzen in insgesamt 10 Kontrollberichten die korrekte Vertragserfüllung durch den Iran bestätigt haben. Und wenn Herr Nethanjahu prüffähige Beweise für seine Behauptungen hat, dann muss er sie der gemeinsamen Kontrollinstanz unverzüglich vorlegen, damit er nicht in den Verdacht kommt, allein aus politischen Gründen fake news verbreitet zu haben. Wie einfach Atombomben zu bauen sind, kann jeder im Internet nachlesen, wie allen Interessierten ausreichend bekannt ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.