Israels Außenminister Lieberman wegen Betrugs angeklagt

Jerusalem - Sechs Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel hat die Justiz am Donnerstag eine Anklage gegen Avigdor Lieberman angekündigt. Der Außenminister muss sich wegen Betrugs und Vertrauensbruchs vor Gericht verantworten. Lieberman ist weltweit berüchtigt, weil er hart gegenüber den Palästinensern auftritt.

Das Hauptverfahren gegen den Minister stellte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein dagegen aus Mangel an Beweisen ein. Darin hatte der Staatsanwalt wegen Geldwäsche und Zeugenbeeinflussung gegen den Politiker ermittelt. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Jahre 2001 bis 2008, als dieser Abgeordneter war und verschiedene Ministerämter bekleidete.

Die Anklage wegen Vertrauensbruchs und Betrugs geht darauf zurück, dass sich Lieberman vom früheren israelischen Botschafter in Minsk, Seev Ben Arieh, Informationen über die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen besorgt haben soll. Ben Arieh war Ende Oktober in der Angelegenheit zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Bereits im April 2010 musste er seinen Botschafterposten aufgeben.

Lieberman hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Einige israelische Oppositionspolitiker hatten mehrfach seinen Rücktritt gefordert. Am Donnerstagabend teilte Lieberman mit, er werde nicht zurücktreten, sich aber mit seinen Anwälten beraten.

Ein Rückzug des Außenministers wäre ein schwerer Schlag für die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurz vor der Parlamentswahl am 22. Januar. Liebermans Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Die Lieberman-Partei und die Likud-Partei hatten im November angekündigt, eine gemeinsame Wahlliste zu bilden.