Israels Außenminister Lieberman "Willst du Frieden, rüste zum Krieg"

Eine Hardliner im Amt: Der neue israelische Außenminister Lieberman hat sich in seiner Antrittsrede kompromisslos gezeigt. Er lehnte sämtliche Zugeständnisse an die Palästinenser ab - zugleich schloss er einen Rückzug von den Golanhöhen aus.


Tel Aviv - Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hat mit seiner ersten Rede im Amt für Wirbel im In- und Ausland gesorgt. Die Äußerungen des neuen israelischen Chefdiplomaten waren kaum misszuverstehen: Der 50 Jahre alte Rechtspopulist hatte bei der Amtsübergabe seiner Vorgängerin Zipi Livni unter anderem auf das lateinische Sprichwort verwiesen: "Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg."

Außenminister Lieberman: Harte Töne zum Amtsantritt
REUTERS

Außenminister Lieberman: Harte Töne zum Amtsantritt

In seiner Antrittsrede erklärte Lieberman den Annapolis-Friedensprozess mit den Palästinensern für beendet. Damit schloss er alle Verhandlungen mit den Palästinensern über die Kernfragen des Nahost-Konflikts und einen eigenen Staat aus, solange sie nicht "Punkt für Punkt" alle Auflagen des Nahost-Friedensplanes (Roadmap) von 2003 erfüllt haben.

Lieberman verlangte, dass die Palästinenser erst alle Terrororganisationen entwaffnen und eine effektive Regierung aufbauen. Zugeständnisse lehnte Lieberman ab, weil dies nur zu neuem Druck auf Israel einlade.

Mit der Berufung auf die "Roadmap", die letztendlich nach einem langen Prozess zu einem unabhängigen Palästinenserstaat führen soll, erkannte Lieberman aber indirekt eine Zwei-Staaten-Lösung an.

Kein Rückzug von Golanhöhen

Zugleich schloss Lieberman einen Rückzug von den ehemals zu Syrien gehörenden Golanhöhen aus. Es gebe keinen Beschluss des israelischen Kabinetts für Verhandlungen mit Syrien, sagte Lieberman der Zeitung "Haaretz" vom Donnerstag. "Und wir haben bereits gesagt, dass wir einen Rückzug von den Golanhöhen nicht akzeptieren werden." Lieberman ist Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, die der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.

Israel und Syrien hatten 2008 indirekte Friedensgespräche aufgenommen, die seit der israelischen Offensive im Gaza-Streifen Anfang des Jahres aber auf Eis liegen. Beide Länder befinden sich seit 1948 im Kriegszustand, unterzeichneten allerdings Waffenstillstandsabkommen. Syrien fordert die Rückgabe der Golanhöhen, die Israel 1967 besetzt und 1981 annektiert hatte.

Israels Regierungssprecher Mark Regev wich einer Antwort auf die Frage aus, ob die Äußerungen Liebermans mit Premier Netanjahu abgesprochen gewesen seien. Die neue israelische Regierung fühle sich dem Frieden mit der gesamten arabischen Welt und insbesondere mit den Palästinensern verpflichtet, sagte Regev.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

amz/dpa/AFP

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.