Israels Außenpolitik Bewährungsprobe für Golda Meirs Erbin

Erst vor wenigen Jahren wechselte sie vom Behördenjob in die Politik, heute ist sie Außenministerin und Vize-Regierungschefin. Zipi Livni hat sich in der israelischen Männerdomäne durchgesetzt. Der Krieg gegen die Hisbollah ist auch ihre Bewährungsprobe.

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Hamburg - Ihr Vater hatte einen Traum, den Traum von Groß-Israel, in dem für einen palästinensischen Staat kein Platz war. Die Landkarte auf dem Grabstein von Eitan Livni, erst Untergrundkämpfer und später Aktivist des rechtsnationalen Likud-Blocks, zeigt einen jüdischen Staat vom Mittelmeer bis auf die östliche Seite des Jordans. Zipi Livni hat diesen Traum 1991 mit ihrem Vater begraben. "Zwei Staaten für zwei Völker", ist das pragmatischere Leitmotiv der israelischen Außenministerin.

Israels Außenministerin Livni: "Hart bleiben"
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Israels Außenministerin Livni: "Hart bleiben"

Zipi Livni, 48, ist der Shooting Star der israelischen Politik. Sie gilt als kompetent, ehrgeizig, intelligent, redegewandt - und unentbehrlich für Regierungschef Ehud Olmert. Für jemanden, der einst von sich behauptete, Politik übe keine Anziehungskraft auf sie aus, hat sie eine steile Karriere hinter sich. Nur sieben Jahre brauchte sie vom ersten Likud-Mandat in der Knesset bis in das gewichtige Amt der Außenministerin. Nach der legendären Golda Meir (1956 bis 1965) ist sie die zweite Frau überhaupt auf diesem Posten. Zudem machte sie Olmert nach den vorgezogenen Neuwahlen vom Frühjahr dieses Jahres zu seiner Stellvertreterin.

Wenige Monate später spielt Livni eine Hauptrolle auf der politischen Bühne der Krise im Nahen Osten. Sie muss die internationale Gemeinschaft von der Notwendigkeit der Luftschläge gegen die Palästinenser und die libanesische Hisbollah-Miliz überzeugen, ohne unbarmherzig zu erscheinen. Sie muss die scharfe Reaktion auf die Entführungen der israelischen Soldaten als angemessen verkaufen und gleichzeitig die Tür für Verhandlungen offen halten.

"Zeit der parallelen Diplomatie"

"Wir müssen hart bleiben", sagte Livni jüngst im SPIEGEL-Gespräch mit Blick auf die Palästinenser. Und für dieses Credo wirbt sie nun auch in Sachen Hisbollah. Nachdem eine Woche lang die Bomben gesprochen hatten, verkündete Livni am Dienstag beim Empfang einer Uno-Vermittlungsdelegation: "Jetzt beginnt die Zeit der parallelen Diplomatie." Sie weiß, dass die Rufe nach einem Waffenstillstand und Friedensinitiativen nicht einfach vom Tisch gewischt werden können. Gleichzeitig weicht sie keinen Schritt von der israelischen Linie ab, dass direkte Gespräche mit der Hisbollah nicht in Frage kommen.

Auch die Idee zu einer Friedenstruppe im Grenzgebiet wischt sie nicht gleich beiseite. Israel wäre vorübergehend bereit, eine internationale Truppe zur Stabilisierung der Lage im Südlibanon zu akzeptieren, erklärte die Außenministerin. Langfristig jedoch, schränkte sie fast im gleichen Atemzug ein, wünsche man eine solche Truppe nicht. Die Erfahrungen mit den bislang dort eingesetzten Uno-Soldaten seien "nicht zufriedenstellend". Der Verdacht, dass Uno-Truppen im Jahr 2000 tatenlos zusahen, wie drei israelische Soldaten von Hisbollah verschleppt wurden, hat tiefes Misstrauen geschürt. Die Entführungsopfer wurden später für tot erklärt.

Livni hat Erfahrung als Vermittlerin. Als Teile des nationalkonservativen Likud - allen voran Benjamin Netanjahu - im vergangenen Sommer gegen die Pläne Ariel Scharons rebellierten, sich aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen und die dortigen jüdischen Siedlungen zu räumen, sprang Livni ihrem Ziehvater zur Seite und versuchte die Lager auszusöhnen. Der Streit wurde zwar nicht beigelegt, doch das Kabinett stimmte schließlich mehrheitlich für den Abzugsplan. Nachdem sie Scharon schließlich in die neue Kadima-Partei gefolgt war, verzichtete sie bei den vorgezogenen Neuwahlen auf den ihr eigentlich versprochenen Listenplatz zwei hinter Ehud Olmert, um den altgedienten Schimon Peres nicht zu verprellen.

Zipi Livni wurde am 5. Juli 1958 in Tel Aviv geboren. Bis zum Rang des Leutnants leistete sie Militärdienst und arbeitete anschließend vier Jahre für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad. Nach ihrem Jurastudium war sie zehn Jahre Anwältin für Handels-, Verfassungs- und Immobilienrecht. Anschließend verantwortete sie in einer Regierungsbehörde die Privatisierung von Regierungsunternehmen, bevor Scharon sie 1999 als Ministerin für Regionale Kooperation und Informationsaufgaben ins Kabinett holte. Später war sie für Immigration und Integration und das Bau- und Wohnungswesen zuständig. Ende 2004 übernahm sie das wichtige Justizressort, nach der Kadima-Gründung und dem geschlossenen Rücktritt der Likud-Minister wechselte sie ins Außenamt.

"Achse des Bösen"

Seitdem hat sie mit klaren Worten von sich reden gemacht. Sie ist Verfechterin der einseitigen Festlegung der Grenzen Israels, ohne mit den Palästinensern zu verhandeln. Während die offizielle israelische Version glauben machen will, dass der Sperrwall zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten nur eine vorübergehende Sicherheitsmaßnahme sei, ließ sie in aller Offenheit wissen, dass es wohl nicht viel Fantasie brauche, um zu erkennen, wo sich der nach einem Schlaganfall ins Koma gefallene Scharon die künftige Grenze vorstellte.

Nach dem Wahlsieg der Hamas im Frühjahr dieses Jahres verdammte sie den zur Fatah-Bewegung gehörenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verbal in die Bedeutungslosigkeit. Dieser könne nicht als "Feigenblatt einer terroristisch geführten palästinensischen Autonomieregierung dienen". Hamas und Hisbollah verband sie unlängst in einem Interview mit Iran und Syrien in Bush-Tradition zur "Achse des Bösen", die "alle Hoffnungen in der Region zunichte machen" wolle. Und im Atomstreit mit Iran sprach sich Livni für harte Sanktionen aus. Auf die Frage, ob sie den Einsatz militärischer Mittel gegen Iran ausschließe, wollte sie nicht antworten. "Aber bitte ziehen sie aus dieser Weigerung keine falschen Schlüsse", schickte sie noch hinterher.

"Wie Angela Merkel ist es Livni leise, aber stetig gelungen, sich in einer Männergesellschaft zu behaupten und aufzusteigen", verglich die israelische Historikerin Fania Oz-Salzgeber die Außenministerin in der "Süddeutschen Zeitung" einmal mit der deutschen Bundeskanzlerin. Die Zeit der leisen Töne ist im Falle Livnis nun allerdings vorbei. Dass sie eines Tages jedoch auch einmal die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, ist nicht ausgeschlossen. Wie einst Golda Meir, die 1969 nach dem Tod des damaligen Premiers Levi Eschkol Regierungschefin wurde, trauen viele Israelis auch Livni zu ihren Staat zu regieren.



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