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Israels Doppelstrategie: Härte gegen Gaza, Hilfe für das Westjordanland

Von , Tel Aviv

Drohungen, Interventionspläne, Stromentzug: Israel will den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen isolieren. Die Fatah-Notstandsregierung im Westjordanland dagegen wird mit Finanzhilfen umworben - eine umstrittene Doppelstrategie.

Tel Aviv - Im Gaza-Streifen herrscht seit Jahren das Elend - doch künftig könnte es noch schlimmer werden. Die israelische Regierung will zwar eine humanitäre Katastrophe verhindern und die existentielle Grundversorgung sicherstellen. Um aber der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen den Garaus zu machen, fordert Israels Rechte harte Maßnahmen.

Israelischer Panzer an der Grenze zum Gaza-Streifen: Einmarsch als "letzte Option"
Getty Images

Israelischer Panzer an der Grenze zum Gaza-Streifen: Einmarsch als "letzte Option"

Likud-Chef und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu tritt zum Beispiel für ein Ende der israelischen Stromlieferungen an den Gaza-Streifen ein. Damit würde das Elektrizitätsnetz zusammenbrechen. Der Küstenstreifen müsse so lange isoliert bleiben und drangsaliert werden, bis die Bevölkerung rebelliere und einen Regimewechsel herbeiführe, fordert Likud-Sprecher Zalman Shoval. Auch eine militärische Option gegen die Hamas in Gaza will er nicht ausschließen - "allerdings lediglich als letzte Option". Sollte die Hamas Angriffe gegen Israel nicht einstellen, liegen offenbar Pläne für eine vorübergehende Invasion des Gaza-Streifens mit 20.000 bis 40.000 Soldaten bereit.

Eine Wiederbesetzung stehe derzeit aber nicht zur Diskussion, meint Yossi Alpher, der früher den ehemaligen Premier und jetzigen Verteidigungsminister Ehud Barak beraten hat. Israel sei zwar in den vergangenen Tagen mit Kassamraketen aus Gaza verschont worden. Das sei ein Zeichen, dass die Hamas wenigstens vorläufig nicht auf Konfrontation aus sei - weil sie den Preis kenne, den sie dafür bezahlen müsste.

Doch niemand wisse, wie lange die Ruhe anhalte. Zumal die Waffenlager der Hamas über Tunnels, die den ägyptischen Sinai mit Gaza verbinden, rasant aufgefüllt werden. Falls Ägypten oder internationale Truppen diesen Schmuggel nicht unterbinden, werde Israel eingreifen, droht Sicherheitsminister Avi Dichter. Das würde eine Besatzung eines schmalen Streifens an der Grenze zwischen dem ägyptischen Sinai und dem palästinensischen Gaza-Streifen bedeuten.

Freundliche Worte an die Adresse der neuen Regierung

Während Israel das von der Hamas kontrollierte Gaza künftig noch härter anfassen will, schlägt es gegenüber der Westjordanland und der dort regierenden Fatah-Partei neue Töne an. Kaum hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Hamas getrennt, scheint der israelisch-palästinensische Frieden auszubrechen - zumindest im Westjordanland.

Von Premier Ehud Olmert hört man nun nur freundliche Worte: Er werde Präsident Mahmud Abbas unterstützen und mit ihm zusammenarbeiten. Das beginnt schon ganz unten: Israelische Beamte werden seit heute angewiesen, die Kooperation mit der palästinensischen Autonomieregierung in Ramallah wieder aufzunehmen.

Im neuen Klima scheinen Fortschritte aber auch bei schwierigen Themen möglich. Olmert will Steuer- und Zolleinnahmen freigeben, die Israel bisher zurückgehalten hat, damit sie nicht in die Hände der Hamas fallen. Das würde die Kasse von Abbas mit mehreren hundert Millionen Euro füllen.

Zuvor hatte sich bereits die Europäische Union zur Wiederaufnahme direkter Finanzhilfen für die Palästinenser bereit erklärt. Später machten auch die USA entsprechende Zusagen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in Washington, die US-Regierung beabsichtige die Aufhebung der Finanzsanktionen zu Gunsten der Notstandsregierung von Präsident Abbas. Die USA und EU hatten die direkten Finanzhilfen nach der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas Anfang 2006 ausgesetzt.

Olmert stellt in Aussicht, auch die Bewegungsfreiheit im Westjordanland zu verbessern und einen Teil der Checkpoints aufzuheben. Weil die radikal-islamische Hamas nicht mehr in der palästinensischen Regierung vertreten sei, "können wir vielleicht mehr Risiken auf uns nehmen als in der Vergangenheit".

So viel Mut steckt auch die israelische Außenministerin Zipi Livni an. Die Trennung der moderaten Palästinenser im Westjordanland von der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen sei vielversprechend. Es gelte, die Chance im Westjordanland zu nutzen.

Zu wenig für die Linke, zu viel für die Rechte

Doch der Linken kann das alles nicht schnell genug gehen. Sie pocht darauf, dass hoffnungsvolle Fortschritte nicht zum Nulltarif zu haben sind. "Das ist die Stunde der Wahrheit für die israelische Politik", sagt Yariv Oppenheimer, Generaldirektor der Friedensbewegung "Peace Now". Olmerts Gesten des guten Willens seien nicht genug. Israel müsse mehr tun: zum Beispiel den Siedlungsbau einfrieren und palästinensische Gefangene freilassen. Nur mit dieser Unterstützung werde Abbas in der Lage sein, die Unentschlossenen und Wankelmütigen für sich zu gewinnen. Damit würde er ihnen zeigen, dass seine Politik besser sei als die Hamas-Strategie der Gewalt.

Die Rechte warnt hingegen vor überschwänglichem, ja naivem Optimismus. Man dürfe von Abbas nicht viel erwarten, auch nachdem die Hamas nicht mehr Teil der Regierung sei. "Als Partner ist er eine Illusion", sagt Likud-Sprecher Shoval. Abbas hätte schon vor Monaten gegen die Milizen der Hamas vorgehen sollen, hatte aber nicht den Mut dazu. Shoval hält deshalb höchstens kurzfristig gültige Abmachungen für vertretbar, da sich Abbas nicht längerfristig verpflichten könne. "Mehr als ein Konfliktmanagement liegt bis auf weiteres nicht drin," meint auch Alpher. Abbas könnte es sich schon aus innenpolitischen Gründen nicht leisten, einen umfassenden Friedensvertrag auszuhandeln, der den Gaza-Streifen ausschließe.

Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der in Zürich erscheinenden "Weltwoche".

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