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Israels Innenminister: Rowdy auf radikaler Mission

Von , Jerusalem

Einwanderer sieht er als Gefahr, Homosexuelle nennt er krank, die palästinensische Hamas möchte er "ausradieren": Israels Innenminister Eli Jischai fällt mit Attacken auf, für die andere Politiker hochkant aus dem Amt fliegen würden - doch Premier Netanjahu lässt ihn gewähren.

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Israels Innenminister Elijahu: Religiöser Eiferer
Jeden Morgen um kurz vor sieben Uhr lässt sich der israelische Innenminister Eli Jischai, 47, mit seinem Dienstwagen in die Jerusalemer Kaplan-Straße chauffieren. Der Mann mit dem graumelierten Vollbart und der schwarzen Kippa ist Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei. Die erste Amtshandlung des Tages führt ihn zum Gebet. Der geistliche Führer der Partei, Rabbi Ovadia Josef, empfängt Jischai und die anderen Granden in seiner Privatsynagoge. Jede Woche lesen sie einen anderen Bibelabschnitt.

Derzeit ist das Zweite Buch Mose an der Reihe, Auszug der Juden aus ägyptischer Gefangenschaft. Die mehr als 2000 Jahre alten Sätze lesen sich wie ein Ausländerrecht aus der Antike. "Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken, denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen", mahnt Gott sein auserwähltes Volk, und: "Ein und dasselbe Gesetz gelte für den Einheimischen und den Fremdling, der unter euch wohnt."

Eine glasklare Handlungsanweisung für einen religiösen Innenminister, könnte man meinen. Doch bei Jischai gibt es zuweilen eine große Kluft zwischen religiösen Regeln und politischer Praxis. Unter den rund sechs Millionen Juden Israels leben nach offiziellen Schätzungen 250.000 Gastarbeiter, darunter rund 150.000 illegal eingewanderte. Für Jischai gefährden sie die "jüdische Identität" des Staates. Selbst die gerade mal rund 1200 in Israel geborenen Gastarbeiterkinder, wie ihre Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung, will er abschieben. Sie seien eine "demographische Bedrohung".

17.000 Afrikaner sind in den vergangenen Jahren über die Grenze aus Ägypten nach Israel gelangt, vor allem aus der Krisenregion Darfur im Sudan. Doch statt ein Asylgesetz zu verabschieden, will Jischai die Afrikaner abschieben. Er sieht in ihnen potentielle Terroristen, Seuchenträger und Drogendealer: Zu Hunderttausenden würden Ausländer nach Israel kommen, "und sie bringen Hepatitis, Aids und Drogen mit", sagte Jischai im vergangenen Herbst.

In anderen westlichen Ländern müsste ein Innenminister nach solchen Sätzen zurücktreten - in Israel wird daraus praktische Politik. Mitte Januar beschloss die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, illegal arbeitende Ausländer abzuschieben. Außerdem will die Regierung die Grenze zu Ägypten absperren, offiziell damit Gastarbeiter und Terroristen nicht mehr illegal ins Land gelangen.

Ein Eiferer an der Parteispitze

Einen "Jean Marie Le Pen mit Bart" nannte der linke Kolumnist Gideon Levy von der Tageszeitung "Haaretz" den Innenminister. Jischai und Netanjahu hätten aus der Geschichte nichts gelernt, wenn sie einerseits ausländerfeindliche Ressentiments schürten und andererseits wie Ende Januar der Welt predigten, die Verfolgung der Juden durch die Nazis nicht zu vergessen, sagt Levy. Das Nationaltheater Habima karikierte Jischai vor zwei Wochen in einem Sketch sogar als Nazi. "Eli Jischai ist ein finsterer Rassist", sagt Nitzan Horowitz, Abgeordneter der linksliberalen Merez-Partei.

Auch gegenüber den Palästinensern entpuppen sich Jischai und seine Partei als die größten Hardliner. Vor Israels Militäreinsatz gegen die Hamas im Januar 2009 sagte Jischai, damals noch Handelsminister unter Ehud Olmert: "Meiner Meinung nach sollten sie (die Hamas-Terroristen) ausradiert werden, deswegen werden Tausende Häuser, Tunnel und Industriegebäude zerstört." Das Zitat fand prompt Eingang in den sogenannten Goldstone-Bericht der Uno, der Israel Kriegsverbrechen vorwirft.

Premier Netanjahu hat immerhin einen eingeschränkten Baustopp für die Siedlungen im besetzten Westjordanland durchgesetzt. Und Außenminister Avigdor Lieberman hat sich hinter den Kulissen längst darüber informiert, wie man Jerusalem zwischen Israelis und Palästinensern teilen könnte. Die Schas-Partei hingegen lehnt jeden Kompromiss ab. "Wir werden dafür arbeiten, dass in den Siedlungen so viel wie möglich gebaut wird", sagte Jischai. Den meisten ausländischen Entwicklungshelfern in den palästinensischen Autonomiegebieten will der Innenminister jetzt ihre Arbeitsvisa entziehen. Für ihn sind die Palästinensergebiete heiliges Land, das niemals aufgegeben werden darf.

"Schwule und Lesben sind krank"

Das war mal anders. Die 1984 als Sprachrohr religiöser arabischstämmiger Juden gegründete Schas-Partei war anfangs durchaus offen für Kompromisse. 1993 brachten ihre Abgeordneten sogar das Abkommen für eine Autonomie der Palästinenser mit auf den Weg. Doch als der ebenso korrupte wie liberale Parteivorsitzende Arie Deri den Vorsitz aufgeben musste, setzte Rabbi Ovadia Josef den Eiferer Jischai an die Spitze.

Schon der frühere Ministerpräsident Ariel Scharon, selbst ein rechter Haudegen, nannte Jischai intern einen Rassisten. Er hatte ihm anfangs ebenfalls das Innenministerium anvertraut - doch schon kurz darauf wurde er enttäuscht. Ein Gastarbeiter aus Weißrussland wurde bei einem Terroranschlag schwer verletzt und gab seine Organe, kurz bevor er starb, zur Transplantation frei. Als Bedingung forderte der Mann für seinen in Weißrussland lebenden schwer kranken Neffen eine Behandlung in Israel. Doch Jischai verweigerte dessen Eltern ein Visum. Als Scharon das erfuhr, teilte er dem Schas-Minister mit, er werde ihn vor laufenden Kameras entlassen, wenn er nicht sofort die Visa ausstelle. Das wirkte. Nach seiner Wiederwahl schloss Scharon die Schas-Partei aus seiner Koalition aus.

Netanjahu dagegen lässt Jischai gewähren. Und der nutzt den Spielraum, um gegen alle zu hetzen, die irgendwie anders sind. Homosexualität hält er schon seit längerem für eine Krankheit: "Schwule und Lesben sind krank", sagte Jischai 2006 in einem Interview. "Man hat noch keine Medizin dagegen gefunden, aber ich hoffe, es wird irgendwann soweit sein."

Frömmigkeit gepaart mit übersteigertem Patriotismus

Die Schas-Partei funktioniert ein bisschen wie die bayerische CSU, nur in radikalerer Form: Frömmigkeit gepaart mit übersteigertem Patriotismus und einem inszenierten sozialen Gewissen. Für die Zusage, das Kindergeld zu erhöhen, sind die Ultraorthodoxen in der Vergangenheit so ziemlich jeder Koalition beigetreten.

Moralische Kritik richtet sich vorzugsweise gegen andere - sich selbst gegenüber sind sie gnädiger. Seit ihrer Gründung wurden sieben Schas-Abgeordnete rechtskräftig verurteilt; Jischais Vorgänger Arie Deri musste wegen Korruption für drei Jahre ins Gefängnis gehen, der frühere Gesundheitsminister Schlomo Benisri sitzt derzeit wegen Bestechlichkeit.

Im Sommer wurde ein Schas-Sympathisant verklagt, der gerade eine Ausbildung zum Richter am Rabbinergericht machte. Der Mann hatte eine äthiopischstämmige Parkhaus-Kassiererin angefahren, die sich ihm in den Weg gestellt hatte, weil er nicht bezahlen konnte. Jischai intervenierte vor dem Bezirksgericht. "Eine Verurteilung würde mit großer Wahrscheinlichkeit seine rabbinische und öffentliche Zukunft stören" und damit "vielen Menschen schaden", schrieb der Schas-Vorsitzende in einem Brief.

Der Richter folgte seinem Rat. Erst in zweiter Instanz wurde der Schas-Anhänger verurteilt.

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