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Nächtlicher Raketenbeschuss: Israels Syrien-Angriffe zwingen Obama zum Handeln

Von , New York

Eskalation im Syrien-Konflikt: Obama unter Druck Fotos
AFP

Washington debattiert jetzt über Luftschläge: Israels Angriffe auf Syrien haben die USA überrascht. Präsident Obama, der es nach außen hin bisher bei harten Worten belassen hat, sieht sich plötzlich unter Druck. Die Republikaner und eigene Berater fordern ihn zu Taten auf.

Ein strahlender Tag in Columbus, der Hauptstadt von Ohio. Fast 70.000 Studenten sind ins Football-Stadion der Ohio State University geströmt, um ihre Abschlussklasse zu verabschieden. Der Festredner wird eingeflogen: Es ist US-Präsident Barack Obama.

Auf den Tag genau ein Jahr zuvor hat er in Columbus seinen letzten Wahlkampf eingeläutet. Damals erklärte er, es sei höchste Zeit, dass sich die USA wieder auf sich selbst besinnen - "nach einem Kriegsjahrzehnt, das uns Tausende Leben und mehr als eine Billion Dollar gekostet hat".

Auch wenn Obama die blutigen Konflikte in seiner Rede nur noch im Nebensatz erwähnt - auch dieser Tag ist von Krieg überschattet. Der Präsident ringt mit einem über Nacht eskalierten Konflikt, der zur größten Herausforderung seiner zweiten Amtszeit geworden ist: Syrien.

Israels jüngste Luftangriffe setzen ihn plötzlich unter Zugzwang. Von den 13 Reporterfragen, die Obama-Sprecher Josh Earnest auf dem Weg nach Ohio entgegennimmt, drehen sich allein sieben um Syrien. Befriedigende Antworten gibt er keine.

Wie so oft findet sich Obama in der Klemme zwischen Rhetorik und Realität. Erst hat er den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als "rote Line" für eine US-Intervention bezeichnet. Doch am Wochenende tut das Weiße Haus nun alles dafür, diese Linie wieder zu verwischen: Obama habe das spontan formuliert und sich so "in eine geopolitische Ecke" geredet - "zur Überraschung einiger Berater", die das jetzt am liebsten "wieder zurücknehmen" würden.

"Mit Geheimtinte geschrieben"

Obamas Zögern hat aber auch andere Gründe: Nach einem Kriegsjahrzehnt haben die USA wenig Lust auf ein neues Militärabenteuer. Doch Israels Vorpreschen offenbart die Kehrseite dieser Medaille. "Während Obama prüft, verifiziert, kalkuliert und über die angemessene US-Reaktion nachgrübelt", spottet der Kolumnist Chemi Shalev in der israelischen Zeitung "Haaretz", "beweist Israel die Art von resoluter Entschlusskraft, an der es dem Präsidenten, so seine Kritiker, mangelt".

Auch in Washington wächst der Druck. Der republikanische Senator John McCain fordert am Sonntag als Wortführer der alten Falken "durchschlagendes Handeln" gegen Syrien. Doch Obamas rote Linie, sagte er auf Fox News, sei "wohl mit Geheimtinte geschrieben".

McCain erwähnte Luftangriffe, etwa um eine Flugverbotszone wie 2011 in Libyen zu schaffen: Israel habe bewiesen, dass Syriens Luftabwehr löchrig sei, und damit ein Gegenargument Obamas ausgehebelt. Einen solchen Vorstoß debattieren die USA, Großbritannien und Frankreich angeblich schon länger: Nach Informationen der "New York Times" ist das Pentagon dabei, entsprechende Pläne zu "verfeinern", nur zögere Obama noch.

"Als Oberkommandierender schließe ich keine Option aus", beteuerte Obama in einem Interview mit dem TV-Sender Telemundo, das am Sonntag ausgestrahlt - aber vor dem jüngsten Luftangriff Israels aufgezeichnet wurde. Nur eine Option nahm er im gleichen Atemzug sofort wieder vom Tisch: "Ich kann im Moment kein Szenario erkennen, in dem US-Bodentruppen einen Sinn machen würden."

Doch welche Optionen bleiben ihm sonst noch?

• Unterstützung der syrischen Rebellen mit "non-lethal weapons", also nicht-tödlichen Waffen. Gemeint sind Essensrationen und Medikamente. Diese Unterstützung liefert die USA bereits.

• Waffenlieferungen an die Rebellen. Die wahrscheinlichste Option, die sich viele Top-Berater Obamas schon lange wünschen. Doch da regt sich weiter Widerstand: Die Waffen könnten in die falschen Hände geraten. "Einige dieser Gruppen sind starke Islamisten, darunter al-Qaida", sagt der Demokrat Patrick Leahy, der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, am Sonntag im TV-Network NBC.

An diesem Montag reist US-Außenminister John Kerry zum Antrittsbesuch nach Moskau. Dort hofft er auch, Russland von seiner bisherigen Allianz zu Syrien abzubringen.

Aber selbst das würde wenig Hoffnung bringen. "Um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden", schreibt Kolumnist Thomas Friedman ebenfalls am Sonntag in der "New York Times", "müsste eine internationale Streitmacht das gesamte Land besetzen, die Grenzen sichern, alle Milizen entwaffnen und Geburtshelfer beim Übergang zur Demokratie spielen".

Stattdessen prophezeit Friedman eine andere Zukunft: "Die Kämpfe in Syrien werden so lange dauern, bis sich die Parteien erschöpft haben."

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1. Eingriff
copperfish 06.05.2013
Zitat von sysopAFPWashington debattiert jetzt über Luftschläge: Israels Angriffe auf Syrien haben die USA überrascht. Präsident Obama, der es nach außen hin bisher bei harten Worten belassen hat, sieht sich plötzlich unter Druck. Die Republikaner und eigene Berater fordern ihn zum Handeln auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israels-luftangriffe-auf-syrien-barack-obama-unter-druck-a-898236.html
Ja, wird Zeit, das der selbsternannte "Weltpolizist" eingreift, und den Agressor bestraft. Das würde dann auch auf eine langfristige Befriedung des nahen Ostens hinauslaufen.
2. Friedensnobelpreis
stopfiatmoney 06.05.2013
Nur mal kurz erwähnt: Der Militäretat von Obama ist noch wesentlich höher als der vom Militaristen Bush.
3. Einfach keine Lust?!
horstpremium 06.05.2013
Vielleicht ist er auch frustriert? Truppen schicken, die erst einmal die groben Kämpfe beruhigen. Hinterher sprengen sich dann Sunniten, Schiiten, Stammesfürher und sonstige Machtansprüchler gegenseitig und alles was ihnen in die Quere kommt in die Luft.
4. UN: Rebellen haben sehr wahrscheinlich Saringas benutzt gegen Zivilisten
mehrlicht 06.05.2013
Zitat von sysopAFPWashington debattiert jetzt über Luftschläge: Israels Angriffe auf Syrien haben die USA überrascht. Präsident Obama, der es nach außen hin bisher bei harten Worten belassen hat, sieht sich plötzlich unter Druck. Die Republikaner und eigene Berater fordern ihn zum Handeln auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israels-luftangriffe-auf-syrien-barack-obama-unter-druck-a-898236.html
Carla del Ponte sagte einem Schweizer Fersehsender, dass es einen starken Verdacht gibt, dass die Rebellen Saringas gegen Zivilisten eingesetzt haben. Die rote Linie wurde überschritten. Was nun Herr Obama? http://www.nytimes.com/2013/05/06/world/middleeast/syrian-rebels-may-have-used-sarin.html?_r=0
5. Wenn Zwei sich streiten...
flüchtig 06.05.2013
....sollte der Dritte höchstens versuchen zu vermitteln! Es ist ein Krieg der Streitenden!
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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Flüchtlingskrise in Syrien


Assads Arsenal an Chemiewaffen
Giftarten
Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.

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