Israelischer Minister über Iran-Verhandlungen "Wir sind nicht gegen ein Abkommen"

Moderate Töne aus Israel: Geheimdienstminister Yuval Steinitz kritisiert zwar die jüngsten Atomgespräche mit Iran. Er signalisiert aber auch, dass sein Land sich nicht grundsätzlich einem Deal verweigern würde.

Iranisches AKW Bushehr: "Es gibt noch immer große Zweifel"
REUTERS

Iranisches AKW Bushehr: "Es gibt noch immer große Zweifel"

Ein Interview von Ronen Bergman und


Zur Person
  • DPA
    Yuval Steinitz, 56, ist im israelischen Kabinett Minister für internationale Beziehungen und Nachrichtendienste, zuvor war er Finanzminister. Er gehört dem konservativen Parteienbündnis Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an.
SPIEGEL ONLINE: Im März sollen die Eckpunkte für das Atom-Abkommen mit Iran stehen. Wie realistisch ist eine Einigung?

Steinitz: Es gibt noch immer große Zweifel. Es geht ja nicht nur um die Zahl der Zentrifugen, sondern um drei weitere zentrale Punkte, die für das sogenannte Breakout-Szenario entscheidend sind, also die Zeit, die Iran bräuchte, um ausreichend Uran für eine Atombombe anzureichern.

SPIEGEL ONLINE: Was genau sind denn die Streitpunkte?

Steinitz: Bei der Zahl der Zentrifugen gibt es eine Annäherung, weil die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland, die mit Iran verhandeln, mittlerweile bereit sind, Teheran einige Tausend Zentrifugen zuzugestehen. Daneben geht es um die Frage, wieviel angereichertes Uran Iran behalten darf. Hier gibt es einige Fortschritte, weil Iran Zugeständnisse gemacht hat. Aber noch wichtiger ist: Was passiert mit dem Rest der Zentrifugen und der Infrastruktur? Die Infrastruktur muss rückgebaut werden. Dieser Punkt ist noch ungelöst.

SPIEGEL ONLINE: Wie stehen Sie zu der Forderung Irans, auch künftig nukleare Forschung betreiben zu dürfen?

Steinitz: Wenn Iran während der Laufzeit eines Abkommens seine Zentrifugen weiterentwickeln darf, werden sie irgendwann sechs- oder zehnmal so effektiv sein wie die bisherigen. Dadurch ließe sich die Breakout-Zeit deutlich reduzieren, von einem Jahr auf vier Monate. Wenn Forschung und Entwicklung in dem Abkommen erlaubt würden, könnte Iran ganz legal Wissen in Ländern wie den USA oder Russland einkaufen. Die verhandelnden Länder pochen auf mindestens ein Jahr Breakout-Zeit. Unsere Position ist, dass es mehrere Jahre sein sollten. Der Weg zu einem Abkommen ist noch weit.

SPIEGEL ONLINE: Bei der jüngsten Verhandlungsrunde Anfang der Woche haben sich die Positionen angenähert. Denkbar scheint jetzt ein Kompromiss, wonach Irans Atomprogramm für 10 Jahre eingefroren wird.

Steinitz: Die Berichte über einen Deal, der es den Iranern erlauben würde, aktuell 6500 Zentrifugen zu betreiben und nach ein paar Jahren die Anreicherungsanlagen sogar weiterzuentwickeln, machen mir Sorgen. Ein solcher Deal würde Iran zu einem Land an der Schwelle zur Atomwaffenmacht machen, das aktuell spaltbares Material beschaffen kann und in zehn bis zwölf Jahren noch gefährlicher wäre. Dann bräuchte es nur noch Wochen, um genug spaltbares Material für ein Dutzend Atombomben zu produzieren. Ich hoffe, die verhandelnden Länder gehen keinen solchen Deal ein.

SPIEGEL ONLINE: Wieviele Zentrifugen würden Sie akzeptieren?

Steinitz: Die Diskussion über die Zahl von Zentrifugen und die Einschränkung des Anreicherungsprogramms führt in die Irre. Iran kann zivile nukleare Energie haben, aber ohne ein Anreicherungsprogramm, wie andere Länder wie Spanien, Schweden oder Kanada auch. Dann wüsste die Welt, dass es nicht um Atomwaffen geht. Der Ansatz in den Verhandlungen ist leider ein anderer: Es geht nicht um die Aufgabe des Programm, sondern nur um Einschränkungen. Das bedeutet, dass die Probleme und Gefahren bestehen bleiben. Das ist nicht genug.

SPIEGEL ONLINE: Was müsste denn aus Israels Sicht passieren?

Steinitz: Wir wollen endlich sicher sein, dass diese Bedrohung nicht weiter existiert. Wir begrüßen die Bemühungen der verhandelnden Länder, besonders unserer amerikanischen Freunde, mit denen wir einen guten, konstruktiven Dialog haben. Wir sind nicht gegen ein Abkommen. Wir wären froh, wenn wir einem Abkommen zustimmen könnten. Aber wir sind zurückhaltend, was den bisherigen Ansatz angeht.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie sich an ein Abkommen gebunden fühlen, das Iran das Recht auf Anreicherung zugesteht?

Steinitz: Das einzige, was uns bindet, ist die Existenz und Sicherheit Israels und das Recht und die Pflicht, unsere Zukunft zu verteidigen. Lassen Sie uns doch von der Geschichte lernen. In den vergangenen zwölf Jahren hat es zwei Nuklear-Abkommen mit Schurkenstaaten gegeben: eins mit Libyen 2003 und eins mit Nordkorea 2007.

SPIEGEL ONLINE: Die Resultate waren höchst unterschiedlich...

Steinitz: Libyen hat sein Programm komplett aufgegeben, Nordkorea seines nur auf Eis gelegt und vier Jahre später wieder aufgenommen. Zwei Deals, zwei völlig unterschiedliche Ergebnisse. Heute verfügt Nordkorea über geschätzt zehn Atombomben und bedroht Südkorea, Japan und sogar die USA. Der Deal mit Iran sollte mehr dem Abkommen mit Libyen ähneln als dem mit Nordkorea.

insgesamt 13 Beiträge
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stefan kaitschick 27.02.2015
1.
Ich frage mich, ob Steinitz seine Forderung nach "keine Forschung" als realistisch ansieht. Dem würde Iran doch nie zustimmen. Man kann ja auch ohne Forschung keine ernsthafte Zivile Nutzung betreiben. Ich glaube allerdings, dass die Israelis recht haben mit ihrem Gefühl, dass sich die USA langfristig mit iranischen Atomwaffen abgefunden haben.
Duzend 27.02.2015
2. Die 5+1 wären an ihrem Unglück selbst schuld
Es ist ein grundsätzlicher schwerwiegender Fehler, in den Raum zu stellen, dass ein etwaiges Abkommen mit dem Iran Zustimmung aus Israel braucht, solange man nicht sowieso die Vertretungen sämtlicher Nachbarländer des Iran auch um ihre Meinung dazu bittet. Es hat z.B. in Deutschland auch noch niemand vor einer Beschlussfassung in Sachen Ukraine in Andorra oder Liechtenstein um Zustimmung gebeten - und gleichzeitig Frankreich oder Österreich ausgelassen. Und wenn man sagt, der Region sei nun wirklich mit nichts so schlecht gedient wie mit (weiteren) Nuklearwaffen, dann, ja, ist da was dran. Soll Herr Steinitz schon mal die Fanfare zur Abrüstung erklingen lassen. Wer sich je auf die Erträge seiner Anpflanzungen im Kampf gegen den eigenen Hunger verlassen wollte, der sollte nicht den Bock zum Gärtner machen.
idealist100 27.02.2015
3. Ich frage
mich immer was diesen Staat dazu ermächtigt an andere Länder Forderungen zu stellen. Die sollten sich erst einmal an die Menschenrechte und UN Resolutionen halten, dann wäre schon viel verdient.
fotonasr 27.02.2015
4. Libyen als Beispiel ?
Alle wissen das kein iraner bereit ist das Schicksal seines landes mit dem von Libyen zu teilen. Ghaddafi hat man abgesetzt, was kam danach? Das Land versinkt im Chaos und ist ein El-Dorado für Jihadisten und Terroristen geworden, die international anerkannte Regierung verschanzt sich in der Kleinstadt Tobrouk und in Tripolis regieren Terrorgruppen die die Bevölkerung schikanieren. Hätte Ghaddafi die ABombe wäre es undenkbar gewesen ihn aus dem Amt zu jagen. Zweifelslos die bessere Option, aus heutiger sicht zumindest. Immerhin war er säkular.
isoko 27.02.2015
5.
Beide Länder bedrohen und diskreditieren sich gegenseitig. Über Geheimdienste werden auf beiden Seiten Menschen (auch zivile) ermordet, eingeschüchtert, angeworben, usw. Die Frage der Moral und Gerechtigkeit ist in dieser Thematik zweitrangig bzw hinderlich. Die Anerkennung von Realitäten und die Einbindung bzw Kanalisierung dessen im Sinne eines Großen Ganzen wäre hilfreich. Egoismen, Machtfragen, Ideologien stehen dem im Wege und nicht allein die Sicherheitsfrage die hier sehr relativ ist.
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