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Rede im US-Kongress: Was Netanyahu sagt - und was es bedeutet

Von , Washington

"Das ist ein wirklich schlechter Deal": Der israelische Premier attackiert im US-Kongress die Iran-Atomverhandlungen von Präsident Obama. Die Netanyahu-Rede im Check.

Benjamin Netanyahu kommt nicht einfach in den US-Kongress. Er hält Einzug. Die Abgeordneten und Senatoren bereiten ihm einen Empfang, wie er sonst dem US-Präsidenten vorbehalten ist, wenn der hier einmal im Jahr seine Regierungserklärung abgibt, die State of the Union. Links und rechts vom Gang stehen sie in Reihe, applaudieren, greifen Netanyahus Hände.

Bei genauerem Hinsehen fällt natürlich auf, dass jene, die da Spalier stehen, fast ausschließlich Republikaner sind. Denn hoch umstritten ist dieser - bereits dritte - Auftritt des israelischen Premiers vor der "wichtigsten Legislative der Welt" (O-Ton Netanyahu): Weil er nicht abgestimmt ist mit Barack Obama; weil er dessen Atomverhandlungen mit Iran zu stoppen sucht; und weil Netanyahu daheim mitten im Wahlkampf steht (lesen Sie die Hintergründe hier).

Einige Demokraten bleiben dem Auftritt fern. Obama, so heißt es, guckt sich das Schauspiel nicht einmal im TV an. Vizepräsident Joe Biden, der eigentlich während der Rede direkt hinter Netanyahu hätte sitzen müssen, hat sich ins Ausland verfügt (Guatemala). Stattdessen sitzt da jetzt ein Republikaner-Senator namens Orrin Hatch als Stellvertreter.

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REUTERS

Netanyahu redet eine Dreiviertelstunde, beständig unterbrochen von großem Applaus. Unter Verweis auf den anwesenden Holocaust-Überlebenden und Nobelpreisträger Elie Wiesel sagt er: "Die Anführer der Welt dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen."

Dies sind Netanyahus zentrale Aussagen und deren Bedeutung:

  • "Das ist ein schlechter Deal, ein wirklich schlechter Deal. Er verhindert nicht Irans Griff nach der Bombe, sondern ebnet Iran den Weg zur Bombe."

—> Hier geht es um die grundsätzliche Bereitschaft der US-Regierung und ihrer Partner in den Atomverhandlungen (China, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland), dem Teheraner Regime die eingeschränkte Uran-Anreicherung zu erlauben und das Abkommen auf eine "zweistellige Anzahl von Jahren" (Obama) zu begrenzen. Netanyahus Befürchtung: Entweder könnte Iran noch während der Geltungsdauer des Deals einen "Breakout" versuchen, also die Anreicherung entgegen der Zusagen ausweiten und auf diese Weise zu waffenfähigem Uran gelangen. Oder Iran könnte sich nach Auslaufen des Vertrags ein "ganzes Arsenal an Atomwaffen" zulegen. In der Folge werde es zu einem atomaren Wettrüsten in der Region kommen.

  • "Wir dürfen nicht auf Kosten weltweiter Sicherheit allein auf die Hoffnung setzen, dass sich Iran ändern wird."

—> Netanyahu weist die These von einer Art Wandel durch Annäherung zurück. Die Hoffnung, dass sich die Lage in Iran während der begrenzten Laufzeit des Atomdeals zum Besseren wendet, empfindet er als trügerisch. Das kann als Attacke auf Obama gelesen werden, dem Netanyahu damit Naivität unterstellt. Der US-Präsident seinerseits hatte dem Israeli wiederholte Fehleinschätzungen vorgeworfen. So habe Iran sein Atomprogramm während der bisherigen Verhandlungen eben nicht mehr vorangetrieben, sondern sogar eingeschränkt. Dagegen Netanyahu: "Dieser Deal wird Iran nur Appetit auf mehr machen." Die größte Gefahr für die Welt sei "die Verbindung des militanten Islam mit Atomwaffen". Dass das islamistische Regime in Teheran ein weltweiter Sponsor von Terrorismus ist, stellt auch die US-Regierung nicht infrage.

  • "Die Alternative zu diesem schlechten Deal ist ein besserer Deal."

—> Dahinter steckt Netanyahus Vorwurf an das US-Verhandlungsteam um Außenminister John Kerry, Iran werde zu viel Entgegenkommen gezeigt. Das Atomprogramm könne viel weiter zurückgefahren werden als bisher, sagt Netanyahu. Iran sei wegen der Sanktionen und des niedrigen Ölpreises verwundbar, Amerika sitze am längeren Hebel. Deshalb sollten die Atom-Sanktionen solange nicht aufgehoben werden, wie sich Teheran aggressiv gegenüber seinen Nachbarn in der Region verhalte. Diese Bedingung war bisher nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die USA haben angekündigt, dass im Falle eines Verhandlungserfolgs zwar die Atom-Sanktionen aufgehoben würden, nicht aber die wegen all der anderen Vergehen verhängten Strafsanktionen. Netanyahu also spricht zwar explizit von "Alternativen", nennt aber keine. Einen eigenen Plan präsentiert er dem Kongress nicht.

Fazit: Weil er bei Obama nicht weiterkam, hat sich Netanyahu entschlossen, den Konflikt in die innenpolitische Arena Amerikas zu tragen. So sehr ihm dies im Wahlkampf daheim nutzen mag, so sehr hat ihm das in Washington geschadet. Demokratische Senatoren, die durchaus kritisch waren gegenüber Obamas Verhandlungstaktik und Sanktionspolitik, sind nun von Netanyahu möglicherweise ins Lager des Präsidenten getrieben worden.

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Netanyahu-Rede vor US-Kongress: "Iran wird immer ein Feind von Amerika sein"

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1. Der
PowlPoods 03.03.2015
Iran tut gut daran, so schnell wie nur irgend möglich den Finger auf den Knopf - sprich- an die Bombe zu bekommen. Nur so kann er sich vor den Irren wie Netanyahu und den diversen amerikanischne Präsidenten schützen. Wie das geht, macht Nordkorea schön vor. Denen redet keiner rein. Und womit? Mit recht. Es sind souveräne Staaten, die können, auch wenn es uns missfällt, zuallererst machen was sie wollen. Das gleiche Recht billigen wir uns selbst ja auch zu. Aber offenbar ist dies leichter umzusetzen, wenn man A-versichert ist.
2. nicht zu tief gehen
Mertrager 03.03.2015
... ist dieser Bericht. Da kann man wohl mehr analysieren und berichten. Für so ein wichtiges Thema suboptimal.
3. Der Iran ist keine Atomare Bedrohung für Israel
bs2013 03.03.2015
Kein Iraner wird so blöd sein, einen Atomkrieg direkt vor seiner Haustür anzetteln zu wollen. Selbst verbale Scharfmacher wie einst Ahmadinedschad haben gewusst, dass sie sich mit einem Atomkrieg gleich selbst ausradieren werden.
4.
Atheist_Crusader 03.03.2015
Weltweite Sicherheit? Hier geht es um Israels Sicherheit. Was ja eine legitime Agenda für das israelische Staatsoberhaupt ist- man sollte bitte nur nicht so tun, als sei es etwas Anderes. Potentielle iranische Atomwaffen machen mir persönlich viel weniger Sorgen als bereits existente pakistanische Atomwaffen. Und gegen die sagt auch keiner was. Der Iran ist stabiler, friedlicher und politisch zuverlässiger als Pakistan. Zu Musterknaben macht sie das trotzdem nicht, aber zumindest vertrauenswürdiger als Pakistan. Und den Iran zu beschuldigen, sich aggressiv gegenüber seinen Nachbarn zu verhalten... öhm... ja... Glashaus und so? In Syrien zum Beispiel haben sich beide eingemischt, und die Iraner hatten sehr viel legitimere Gründe. Der Nahost-Friedensprozess steht und fällt mit den USA. Deren einseitige Unterstützung Israels ist es, die sie als Vermittler in der Sache so unbrauchbar macht. Aber deren Einfluss ist es auch, der die Sache in Bewegung bringen könnte. Wenn Netanjahus Rechnung also nicht aufgeht und die Unterstützung für Israel in den USA wankt, könnte das langfristig tatsächlich positive Folgen für den Nahen Osten haben. Ohne ihre "Du kommst aus dem Gefägnis frei"-Karte gegen sämtliche UN-Sanktionen müsste Israel endlich mal selbst ernsthafte Zugeständnisse machen. Natürlich, das kann auch nach hinten losgehen, indem es Israel noch paranoider macht.
5. Ein Putschversuch gegen Obamas Außenpolitik
mielforte 03.03.2015
oder wenn man einfach konsequent denkt, ein lupenreiner Putschversuch. Denn was soll ein derartiger Auftritt sonst sein als ein klarer Aufruf gegen den amtierenden Präsidenten?
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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