Israels neue Regierung Viele Probleme, viele Minister

Benjamin Netanjahu ist wieder israelischer Ministerpräsident. Die Knesset hat die Regierung mit allen Stimmen der Koalition bestätigt. Der Preis für die Regierungsbildung: Jeder zweite Parlamentarier sitzt auch im Kabinett. Ob das Mammutteam zusammenhält, hängt auch von den USA ab.

Von , Beirut


Beirut - Israels neue Regierung besteht aus so vielen Mitgliedern, dass sie nicht an den ovalen Tisch passen, an dem das Kabinett in Jerusalem bislang tagte. Ein neues Möbel musste in Auftrag gegeben werden: Wieder ein Grund zur Empörung über das neue Mammutteam aus über 30 Ministern: Fast zwei Millionen Euro koste jeder Minister nebst Büro jährlich den Steuerzahler, rechneten Israels Tageszeitungen ihren Lesern vor. In Zeiten der Krise, in der täglich Hunderte ihre Jobs verlören, sei es schamlos, so viel Geld zu vergeuden.

Netanjahu: Mammutkabinett soll die Koalition erhalten
DPA

Netanjahu: Mammutkabinett soll die Koalition erhalten

Fünf Parteien, 69 der 120 Sitze in der Knesset: Auf den ersten Blick sieht die Koalition, die Benjamin Netanjahu nach wochenlangen Verhandlungen zusammengebracht hat, stabil aus. Wäre da nicht die geradezu absurde Anzahl von Posten, die den Abgeordneten zugeschoben wurden: 30 Minister, sieben Vizeminister wird es künftig geben. Damit sitzt jeder zweite Parlamentarier der Koalition mit im Kabinett. Um die benötigten Stellen zu schaffen, wurden Ressorts gesplittet, andere neu kreiert: So gibt es jetzt einen Minister, der sich einzig mit der "Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger" beschäftigen wird.

Die Größe seiner Regierung sei der Preis, der für die Einigung gezahlt werden musste, rechtfertigte Netanjahu den personellen Umfang seines Teams. Kritiker hingegen behaupten, Netanjahu wolle sich mit Hilfe seiner Personalpolitik eine lange Amtszeit erkaufen: Gut versorgt würden die Minister eher für ein Fortbestehen der Regierung arbeiten.

Es waren vor allem die Mitglieder der eigenen Partei, die Netanjahu bei der Stange halten musste. 15 Ministerposten wurden unter den bloß 27 Likud-Abgeordneten verteilt. Das sollte sie daran hindern, Netanjahus parteiinternen Rivalen Silvan Schalom zu unterstützen. Der hatte erfolglos erst das Außenministerium, dann das Finanzressort für sich beansprucht.

Politische Kommentatoren fürchten nun, dass die Größe der Regierung ein Zeichen für den Niedergang von Israels Demokratie ist: Wer Posten inflationär vergebe, schwäche das Ministeramt und damit den Staat, analysierte Nachum Barnea von "Yedioth Achronoth". Das Gleichgewicht zwischen Regierung und Koalition sei in Gefahr: Abgeordnete der Koalitionsparteien, die beim Posten-Reigen leer ausgegangen seien, hätten nur noch wenig Grund, die Regierung zu unterstützen. Sie säßen "auf dem Zaun, mit einem Bein in der Koalition und dem anderen in der Opposition", so Barnea.

Netanjahus Problem war, dass der die israelischen Wahlen nicht gewonnen hatte. Es war die neue Oppositionsführerin und scheidende Außenministerin Zipi Livni, die mit ihrer in der Mitte angesiedelten Kadima-Partei im Februar die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Trotzdem erhielt Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung - und war fortan erpressbar. Die kleinen Parteien, die er umwerben musste, konnten einen hohen Preis für ihr Mitmachen in der Regierung fordern.

Die heute vereidigte Koalition besteht aus vier rechten, strengreligiösen und siedlerfreundlichen Parteien sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei. Wie ihre Mitglieder ihre inhaltlichen Differenzen überwinden wollen, ist angesichts der weit auseinander liegenden Meinungen zu politischen Kernfragen Israels fraglich.

Ob sich die Regierung behauptet, wird sich in Krisensituationen zeigen: Ehud Olmerts Team, das von Anfang an als schwach galt, überlebte jahrelang, weil es keine kontroversen Entscheidungen fällen musste. Zwar zog Israel unter Olmert zweimal in den Krieg, doch beide Male hatte der Waffengang Rückhalt in der Bevölkerung. Für Netanjahu könnte der anstehende Friedensschluss mit Syrien und die damit verbundene Rückgabe der von Israel besetzt gehaltenen syrischen Golan-Höhen entscheidend werden. Auch der andauernde Konflikt mit der Hamas in Gaza und ein aus israelischer Sicht vielleicht notwendiger zweiter Waffengang könnte seine Koalition schon bald vor eine Zerreißprobe stellen - genauso wie ein eventueller Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm.

Ob es dazu kommen wird, wird nicht nur in Jerusalem, sondern auch in Washington entschieden. Die neue US-Regierung hat sich mit Forderungen bislang bedeckt gehalten. Netanjahus Spielraum, sich den US-Wünschen zu widersetzen, ist nicht sehr groß. Washington könnte ihn deshalb erfolgreich drängen, einen Siedlungsstopp im besetzen Westjordanland anzuordnen oder sich zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen.

Doch Zugeständnisse Netanjahus bei diesen Themen würde heftigem Widerstand seiner rechten Koalitionspartner heraufbeschwören, sie könnten das schnelle Ende seiner Groß-Koalition bedeuten. In den 61 Jahren seines Bestehens hat kaum eine Regierung eine gesamte Legislaturperiode gehalten - weshalb Netanjahus Kabinett auch schon das 32. der Knesset ist.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.