Israelische Soldaten in besetzten Gebieten "Wie im Wilden Westen"

Sie verhängen Ausgangssperren, riegeln Dörfer ab, nehmen Zivilisten fest. Israelische Soldaten berichten in einem Buch der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence vom Einsatz in den besetzten Gebieten. Der Vorwurf der Aktivisten: Armee und jüdische Siedler haben ein Willkürregime errichtet.

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Breaking the Silence

"Sie werden nicht an Festnahmen gemessen - Sie werden daran gemessen, wie viele Sie töten." Diese Worte hört ein israelischer Unteroffizier im Jahr 2007 von einem Divisionskommandeur, als er seinen Dienst im Westjordanland antritt. "Sie sind die Speerspitze, die Armee hat jahrelang in Sie investiert, und jetzt will ich, dass Sie mir tote Terroristen bringen", befiehlt der Kommandeur. "Das hat uns angespornt, glaube ich", erinnert sich der Soldat.

Die Aussagen dieses Fallschirmjägers sind Teil eines ausführlichen Sammelbands der israelischen Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence, der am Freitag in deutscher Übersetzung erscheint. Darin schildern mehr als hundert Angehörige der israelischen Streitkräfte (IDF) ihre Erlebnisse während ihrer Einsätze im Gaza-Streifen und dem Westjordanland. Die Berichte geben Einblicke in die Einsatzprinzipien der IDF, zeigen die Politik der israelischen Behörden in den besetzten Gebieten, beschreiben die Landenteignungen, die Verbreitung von Angst und die immer enger werdende Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung.

"Die in der israelischen Gesellschaft verbreitete Vorstellung, die Kontrolle der besetzten Gebiete diene einzig und allein dem Schutz der Bürger, stimmt nicht mit dem überein, was Hunderte Soldaten zu berichten haben", konstatiert Breaking the Silence. Regierung und Militärführung zeichneten demnach ein "unvollständiges, wenn nicht verfälschtes Bild der Politik" gegenüber den Palästinensern.

"Man konnte tun, was einem gerade einfiel"

Das liege auch daran, dass die Armee und die Regierungsstellen ihre Politik mit vier harmlos klingenden Schlagwörtern verschleierten: Vorbeugung, Trennung, Lebensstruktur sowie Durchsetzung von Recht und Ordnung. So diene die Vorbeugung offiziell dem Schutz vor Anschlägen. Konkret sehe das jedoch so aus, dass so gut wie jede militärische Gewaltanwendung in den besetzten Gebieten als vorbeugend gelte.

"So gesehen lassen sich die Misshandlung von Palästinensern an Kontrollpunkten, die Beschlagnahme von Eigentum, das Auferlegen kollektiver Strafen, das stetige Ändern von Vorschriften oder auch die Unterbindung freier Fortbewegung durch provisorische Kontrollposten als vorbeugende Maßnahmen rechtfertigen," erklärt Breaking the Silence. Ein Soldat beschreibt seinen Einsatz in Nablus 2002 so: "Das war eine Zeit … wie im Wilden Westen. Man konnte tun, was einem gerade einfiel - kein Mensch hat Fragen gestellt, nie."

Das Prinzip der Trennung legt eigentlich fest, dass eine Barriere zwischen Israelis und Palästinensern errichtet werden soll. Tatsächlich würden durch diese Politik jedoch vor allem palästinensische Gemeinden voneinander getrennt. Das Vorgehen folge der Methode "Teilen und Herrschen" und ziele nicht auf den Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, sondern sei ein "Mittel zur Kontrolle, Vertreibung und Annexion." Ein Fallschirmjäger, der 2004 in Kalkilia im Westjordanland Dienst tat, zieht einen drastischen Vergleich: "Die Region Kalkilia ist komplett eingeschlossen, es gibt nur einen Übergang. Eingeschlossen von einer Mauer und einem Zaun. Sag, was du willst - was ist das sonst, wenn nicht ein Ghetto?"

Die Berichte der Soldaten widerlegen auch die Behauptung der israelischen Politik, dass es in den besetzten Gebieten keine humanitäre Notlage gebe und Israel darüber hinaus die Lebensstruktur der Bevölkerung aufrechterhalte. Tagtäglich entschieden die israelischen Behörden, welche Güter von Stadt zu Stadt transportiert werden dürfen, welche Geschäfte öffnen dürfen, wer Kontrollpunkte und Übergänge der Sperranlage passieren darf, wer seine Kinder in die Schule schicken darf, wer die Universitäten erreichen kann, wer die medizinische Behandlung erhält, die er braucht. "Israel beschlagnahmt Tag für Tag das Eigentum Tausender Palästinenser", stellt Breaking the Silence fest. Auch Menschen "beschlagnahme" die Armee zu Übungszwecken, um Verhaftungen zu trainieren.

Ein Soldat des Lavi-Bataillons schildert, wie er bei Hebron während einer Ausgangssperre einen Lastwagen voller Milchkannen angehalten und dessen Fahrer festgenommen habe. "Es war, ich weiß nicht, zehn Uhr früh, so was um den Dreh … und irgendwann zwischen elf Uhr und ein Uhr in der Nacht habe ich ihn freigelassen. Das heißt - es war Sommer -, das heißt, den ganzen Tag. Er hatte an die 2000 Liter Milch dabei, und die ganze Milch ist schlecht geworden. Das dauerte den ganzen Tag, er saß einfach an der Wache mit einer Augenbinde und mit gefesselten Händen."

"Der Siedler ist dein Vorgesetzter"

Auch die Darstellung der IDF, sie würde in den besetzten Gebieten Recht und Ordnung herstellen, ziehen die Berichte in Zweifel. Israel unterhalte dort nämlich zwei Herrschaftssysteme - eines für die Palästinenser, die sich "der totalen Übermacht Israels" unterwerfen müssten, und eines für die jüdischen Siedler. Diese spielten bei der Durchsetzung der Militärherrschaft über die Palästinenser eine aktive Rolle. Wenn Siedler ihnen Gewalt antun, werde dies nicht als Gesetzesverstoß bewertet, "sondern als weiteres Mittel der israelischen Herrschaft über die besetzten Gebiete". Die Sicherheitskräfte behandelten die Siedler nicht wie gewöhnliche Bürger, sondern als Partner, mit denen gemeinsam sie über die Palästinenser herrschten.

"Die Lage dort ist tatsächlich so, dass dieser Zivilist aus der Siedlung dein Vorgesetzter ist. Er sagt dir, was erlaubt ist und was verboten, wo sie sein dürfen, wo sie nicht sein dürfen - er erteilt dir die Erlaubnis, in die Luft zu schießen, obwohl eigentlich ich der hochrangigste militärische Befehlshaber dort bin", erinnert sich ein Soldat, der in der Maglan-Einheit südlich von Hebron diente. "Der Sicherheitskoordinator kann Soldaten vor Ort befehlen, zu schießen und zwar nach eigenem Ermessen. Im Prinzip bestimmt er die Politik."

In Israel sind die Arbeit von Breaking the Silence und die Veröffentlichung dieser Berichte umstritten. Vertreter rechtsgerichteter Parteien bezeichneten die Gruppe in der Vergangenheit als Nestbeschmutzer, die den Ruf der Armee in den Dreck zögen. Andere loben ihre Arbeit, weil sie mit ihrer Kritik von innen die israelische Demokratie stärke und auf offenkundige Missstände hinweise.

Israels ehemaliger Botschafter in Deutschland, Avi Primor, würdigt die Aktivisten in seinem Vorwort zu dem Sammelband als "leidenschaftliche Patrioten", die dabei helfen wollten, das zionistische Ideal einer gerechten Nation umzusetzen. "Ihnen geht es um nichts Geringeres als um die Menschenrechte und damit um das Überleben des Staates Israel."

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