Polizei stürmt Redaktion der "Zaman" "Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert"

Der Polizeieinsatz gegen die regierungskritische Zeitung "Zaman" in Istanbul wird weltweit kritisiert. Die USA sind besorgt, Amnesty International spricht von einem schweren Schlag gegen die Pressefreiheit.


Die türkische Regierung hat die Aufsicht über die oppositionsnahe Tageszeitung "Zaman" übernommen. Nach einer Gerichtsentscheidung stürmten Polizisten am Abend gewaltsam den Sitz des Blatts in Istanbul. Dabei setzten sie unter anderem Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, berichtete die englische Ausgabe der "Zaman".

Weltweit wurde das Vorgehen scharf kritisiert. Die USA zeigten sich angesichts der Entwicklung besorgt. "In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Freitag in Washington. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass die Pressefreiheit eingehalten werde.

Auch Amnesty International nannte die Aktionen einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. "Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder", teilte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, mit.

Die Chefredakteurin des englischsprachigen Schwesterblattes "Today's Zaman", Sevgi Akarcesme, sagte der Deutschen Presse-Agentur : "Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung." Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. "Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert", sagte Akarcesme.

Kein offizieller Grund für Gerichtsentscheid

Ein Gericht hatte am Freitagnachmittag angeordnet, einen staatlichen Treuhänder für die regierungskritische Zeitung zu benennen. Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt.

Die "Zaman" ist eine der größten Zeitungen der Türkei und steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden. Gülen wird vorgeworfen, "parallele Strukturen" - also einen Staat im Staate - in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten.

Regierung und Justiz waren in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung "Bugün" wurde im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.

Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte über Twitter mit, die Übernahme durch Treuhänder sei "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur". Weiter schrieb er: "Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk."

Staatspräsident Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Zuletzt hatte der Fall zweier prominenter Journalisten für Aufsehen gesorgt.

brk/dpa

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