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Protest gegen Erdogan in Istanbul: Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

Türkei: Wasserwerfer gegen Demonstranten Fotos
AFP

Wasserwerfer, Plastikgeschosse und Tränengas hat die türkische Polizei gegen Regierungsgegner in Istanbul eingesetzt. Mindestens tausend Demonstranten versuchten am Abend, sich zu Protesten gegen Premier Erdogan auf dem Taksim-Platz zu versammeln. Sie forderten den Rücktritt der Regierung.

Istanbul - Die Empörung über den Korruptionsskandal in der Türkei treibt seit Tagen Regierungskritiker auf die Straße - am Freitagabend ging die Polizei in Istanbul mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte hatten im Zentrum von Istanbul schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse eingesetzt. Augenzeugen schätzten die Zahl der Demonstranten auf rund 1000.

Die Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer gegen die Bebauung des Gezi-Parks: "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand". Vereinzelt bewarfen Demonstranten die Wasserwerfer mit Steinen und bauten Barrikaden. Einige vermummten sich.

Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausgegangen.

Proteste auch in Ankara

Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Regierungsgegnern. Zuvor hatten sich etwa 700 Demonstranten im Ausgehviertel Kizilay versammelt. In Izmir gab es ebenfalls Proteste.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde indes von Tausenden Unterstützern am Flughafen in Istanbul empfangen. Der Premier beschwerte sich nach Angaben der "Hürriyet Daily News" über einen Zusammenschluss der Obersten Richter und Staatsanwälte, die gegen die Regierung ermitteln. Erdogan sagte, er würde über sie richten, wenn er die entsprechende Autorität hätte.

Die Gegner der Regierung hatten zu einer Demonstration auf dem zentralen Taksim-Platz aufgerufen. Die Polizei verwehrte den Demonstranten den Zugang zu dem in Teilen abgeriegelten Platz. Auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile ging die Polizei dann gegen Gruppen von Demonstranten vor und verfolgte sie bis in Seitengassen hinein.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hatte zunächst zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte dann am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt.

Mehrere hohe Regierungsmitglieder sollen in illegale Geschäfte mit Iran verwickelt sein. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen Iran unterlaufen wurden.

Regierung wollte Einblick in Ermittlungen nehmen

Hintergrund der Regierungskrise ist aber offenbar ein tiefer gehender Konflikt zwischen Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Erdogan hatte die Bewegung mit der Ankündigung gegen sich aufgebracht, Hunderte ihrer Schulen schließen zu wollen.

Am Mittag hatte ein türkisches Gericht den Versuch der Regierung gestoppt, mehr Einblick in die Ermittlungen der Polizei zu bekommen. Die Richter blockierten das Vorhaben, neue Regeln für die Informationspflicht von Polizisten einzuführen. Laut der am 21. Dezember erlassenen Vorschrift sollten Beamte dazu verpflichtet werden können, ihre Korruptionsermittlungen gegenüber Vorgesetzten offenzulegen.

Der Korruptionsskandal belastet zudem das Vertrauen der Finanzmärkte in das Schwellenland. Die türkische Lira rutschte am Freitag im Handel mit dem US-Dollar auf ein Rekordtief.

ler/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 32 Beiträge
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1. Erdogan sollte endlich zurücktreten
dr_jp 27.12.2013
Erdogan sollte zurücktreten; dieser korrupte Staatsapparat hat sich überlebt. Und so ein Kasperltheater ist für einen möglichen EU-Beitritt auch nicht gerade förderlich.
2. Vielleicht erkennt jetzt die EU endlich,
diskantus 27.12.2013
dass die Türkei - die ohnehin nur zu 3% dem Kontinent Europa angehört - nichts mit der EU zu tun haben kann. Dort herrschen, bei allen oberflächlichen Demokratie-Versuchen, ganz andere Verhältnisse, nach wie vor. Die EU darf sich nicht einbilden, durch eine Einbindung der Türkei dort eine echte Demokratie zu etablieren: das kann nicht gelingen. Annäherung und bestimmte wirtschaftliche Vereinbarungen: das ja - aber nur dann, wenn eine klare und ehrliche (!) Tendenz zu wirklicher Demokratie erkennbar ist. Aber Beitritt kann es keinen geben.
3.
Karbonator 27.12.2013
Zitat von diskantusdass die Türkei - die ohnehin nur zu 3% dem Kontinent Europa angehört - nichts mit der EU zu tun haben kann. Dort herrschen, bei allen oberflächlichen Demokratie-Versuchen, ganz andere Verhältnisse, nach wie vor. Die EU darf sich nicht einbilden, durch eine Einbindung der Türkei dort eine echte Demokratie zu etablieren: das kann nicht gelingen. Annäherung und bestimmte wirtschaftliche Vereinbarungen: das ja - aber nur dann, wenn eine klare und ehrliche (!) Tendenz zu wirklicher Demokratie erkennbar ist. Aber Beitritt kann es keinen geben.
Auch hier gilt: Es geht hier nicht um den EU-Beitritt der Türkei, sondern um die ins Wanken geratene Erdogan-Regierung. Warum reflexartig immer wieder bei diesem Thema auf die EU-Sache ausgewichen wird, will sich mir nicht erschließen. Völlig unabhängig davon möchte ich Sie bitten, sich die EU mal anzuschauen... bei den Stuttgart-21-Demos ging die deutsche Polizei ebenfalls nicht gerade zimperlich mit den Menschen um. Und die Ausschreitungen in Griechenland - meines Wissens weiterhin EU-Mitglied - haben Sie hoffentlich ebenfalls nicht vergessen. Das wären nur zwei Beispiele dafür, daß sich das Vorgehen der Staaten nicht immer so sehr unterscheiden, wie einige hier meinen.
4. Nichts Neues
erdogan-r 27.12.2013
wäre auch in der aktuellen Situation zu viel verlangt wenn die Polizei deeskalierend reagieren würde.Erdogan hat ja schließlich den Polizeipräsidenten nicht umsonst ausgetauscht.Die Gülenpolizeipräsidenten sind sauer und würden nicht die Härte wie bei den Geziprotesten im Sommer bringen.
5. an #1 drjp Erklärung bitte
wurzelbär 27.12.2013
Zitat von dr_jpErdogan sollte zurücktreten; dieser korrupte Staatsapparat hat sich überlebt. Und so ein Kasperltheater ist für einen möglichen EU-Beitritt auch nicht gerade förderlich.
Von der Handlung her, wo ist der Unterschied zwischen der Türkei und den anderen EU - Staaten? Gerade dieses Kasperltheater ist für einen möglichen EU-Beitritt auch gerade deshalb förderlich ! Man denke nur an die niedergeschlagenen Proteste von "Staatswegen" zur Durchsetzung von Kapital-finanzkräftigen-Vorhaben gewisser wirtschaftlichen und finanzpolitischen Aktivitäten! (Mappus, S21, BER, etc.)
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Fotostrecke
Türkische Protestpartei: Die Gezi-Demonstranten wollen mitregieren

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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