Polizeigewalt in der Türkei Mütter als Staatsfeinde

Seit 23 Jahren erinnern in Istanbul Mütter an Söhne, die von der Polizei verschleppt und ermordet wurden. Nun soll der Protest verboten werden - für viele ein Tabubruch.

DPA

Von , Istanbul


Emine Ocak ist 82 Jahre alt. Sie hat neun Kinder zur Welt gebracht. Sie sagt, sie habe nie gegen das Gesetz verstoßen. Für die türkische Regierung ist sie trotzdem eine Terrorhelferin.

Das war nicht immer so. Seit 23 Jahren erinnert Ocak jeden Samstag gemeinsam mit ein paar Dutzend Demonstranten auf der Istiklal-Straße in Istanbul an ihren Sohn Hasan und viele hundert weitere Kurden und Linke, die in den Achtziger- und Neunzigerjahren von türkischen Sicherheitskräften verschleppt und mutmaßlich ermordet wurden. Lediglich zwischen 1999 und 2009 gab es keine Demonstrationen.

Am vergangenen Samstag sollte der Protest in seine 700. Woche gehen. Doch - anders als sonst - löste die Polizei die Versammlung mit Tränengas und Wasserwerfern auf. 47 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen.

Die Behörden werfen Ocak und ihren Mitstreiterinnen vor, Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterhalten. "Sollten wir wegsehen, wenn Mutterschaft von einer Terrororganisation missbraucht wird?", fragte Innenminister Sülyeman Soylu.

Ocak klagt, der Staat wolle die Demonstranten einschüchtern. Ihr Sohn, Hasan, wurde am 21. März 1995 festgenommen. Er war damals 29 Jahre alt, hatte Lehramt studiert und in der Altstadt von Istanbul ein Teehaus eröffnet. Die Familie stammt aus Tunceli, einer Provinz in Anatolien, in der viele Kurden und Aleviten leben. Hasans Schwester Maside glaubt, dass ihr Bruder durch Zufall ins Visier der Polizei geraten ist. Am Tag seiner Festnahme feierten Kurden in Istanbul ein illegales Neujahrsfest. Polizisten stürmten Ocaks Teestube.

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"Samstagsmütter": "Was würden Sie tun, wenn Ihre Kinder verschwunden wären"

Die Familie suchte vergeblich nach Hasan, fragte bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach zwei Monaten identifizierte Maside Ocak anhand von Akten der Gerichtsmedizin eine Leiche als die ihres Bruders. Kurz darauf begannen die Ocaks gemeinsam mit Angehörigen von weiteren "Verschwundenen" und Menschenrechtlern jeden Samstag auf der Istiklal-Straße zu demonstrieren. Sie fordern, dass die Überreste ihrer Söhne, Brüder, Ehemänner übergeben und die Mörder bestraft werden.

Die "Samstagsmütter" galten als unangreifbar - bislang

Seit den Protesten im Istanbuler Gezi-Park 2013 sind so gut wie alle Kundgebungen auf der Istiklal-Straße untersagt. Lediglich die sogenannten "Samstagsmütter" durften weiter protestieren. Sie galten als unangreifbar. Selbst AKP-Politiker machten sich lange Zeit mit ihrer Sache gemein. Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing als Premier die Mütter noch 2011 und versprach ihnen seine Unterstützung. Doch das scheint nun vorbei.

Dass nun auch das Gedenken der "Samstagsmütter" verboten werden soll, betrachten viele Menschen in der Türkei als einen weiteren Tabubruch. "Die Regierung erstickt jede Form von zivilgesellschaftlichem Engagement im Keim", sagt Murat Celikan vom Istanbuler "Zentrum für Gerechtigkeit und Erinnerung".

Celikan und seine Kollegen haben 1350 Fälle von Menschen identifiziert, die zwischen dem Militärputsch 1980 und der Regierungsübernahme durch Erdogan 2002 vom Staat verschleppt wurden. Es sei wichtig, dass die Fälle aufgeklärt würden, sagt Celikan, nicht nur, damit den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahre, sondern auch damit die Türkei aus den Verbrechen lerne.

Präsident Recep Tayyip Erdogan
AFP

Präsident Recep Tayyip Erdogan

Erdogan hat nach seinem Wahlsieg 2002 einen Bruch mit der Vergangenheit versprochen. Seine Regierung verfolgte eine "Null Toleranz gegenüber Folter"-Politik. Nun jedoch, fürchtet Celikan, kehrten manche der Praktiken aus den Neunzigerjahren zurück. Menschenrechtsorganisationen berichteten von Folter in türkischen Gefängnissen, im vergangenen Jahr sind erstmals seit Jahren wieder Menschen in Polizeigewahrsam verschwunden.

Der Wandel im Umgang mit den "Samstagsmüttern" ist aber auch ein weiteres Indiz für den zunehmenden Einfluss der Ultranationalisten. Die besetzten bereits in den Neunzigerjahren wichtige Positionen im Staat. Nun haben sie mehr und mehr zu sagen in der Regierung Erdogan. So gilt Innenminister Soylu als Ziehsohn des rechtsnationalen Politikers Mehmet Agar, der als Innenminister in den Neunzigerjahren für die Verbrechen der Polizei an Kurden und Linken mitverantwortlich war.

Die "Samstagsmütter" wollen ihren Protest trotz der Repressionen fortsetzen. Emine Ocak richtete sich bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag direkt an Erdogan: "Herr Präsident, was würden Sie tun, wenn Ihre Kinder verschwunden wären?"

Mitarbeit: Eren Caylan

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udo.sowade 01.09.2018
1. Staatsbesuch in Deutschland....
diese Problematik muss vom Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin direkt angesprochen werden, hier muss eine schonungslose Aufklärung erfolgen. Diesen Müttern muss Schutz gewährt werden.
kenterziege 01.09.2018
2. Man wird schnell zum Staatsfeind in der Türkei
Das Schlimmste für Mütter ist, wenn sie nicht wissen wo ihre Söhne sind und wie es ihnen geht. Die BRD sollte sich gut überlegen, wie weit man mit diesem Staat zusammenarbeitet. So groß können die sog. geostrategischen Vorteile gar nicht sein, als das man sich bei denen anbiedern muss. Und dann spricht Frau Nahles über Türkeihifen. Die sollte man am ausgestreckten Arm hungern lassen, bis sie wieder halbwegs rechtssichere Zustände hergestellt haben. Was sagen denn die Türken bei uns, die Erdogan gewählt haben?
Berghuette_57 01.09.2018
3. Schaut auf dieses Land
Wer einen Anschauungsunterricht darin bekommen will, wie man Freiheiten Schritt für Schritt mit fadenscheinigen Argumenten abschaffen und die Demokratie in den Gulli treten will, der findet in der Türkei Erdogans ein wunderbares Beispiel. Der findet aber auch ein Beispiel dafür, was bei uns passieren könnten, wenn AfD und andere nationalistische Strömungen in Deutschland das Sagen bekämen. Es wird an der Zeit, dass wir uns bewusstmachen: Die Demokratie ist keine perfekte Staatsform. Aber es gibt nach wie vor keine bessere Form einer Staatsordnung. Nationalismus ist auf jeden Fall nicht die Antwort auf Fehler in der Demokratie, sondern der Weg zurück in finstere Zeiten, in denen Menschen und Menschenleben nichts zählten und Menschenwürde mit Füßen getreten wurden. Unsere Väter und Vorväter haben dafür gekämpft, dass wir in einer Staatsform leben, in der sich jeder frei entwickeln kann. Nun sind wir gefragt, dieses Erbe zu verteidigen. Die Motivation dazu können wir uns unter anderem aus den Entwicklungen in der Türkei, aber - und das ist das besonders Tragische - auch aus den USA holen, wo die Freiheit Schritt für Schritt eingeschränkt wird. Wenn das Kind auch bei uns in den Brunnen fällt, kann keiner sagen, dass wir nicht gewusst hätten, was wir tun - oder auch nicht tun.
ronald1952 01.09.2018
4. Es ist nicht nur schlimm für Mütter,
sondern auch Väter erleben den absoluten Albtraum wenn das eigene Kind Verschwindet. Passiert das von Staats wegen, gibt es eigentlich nur eines, diesen Staat und seine Machenschaften mit allen Mitteln bekämpfen. Denn mit der Verschleppung von Menschen hat ein Staat jegliche Toleranz verspielt.
m.gu 01.09.2018
5. Sie haben Recht, diese Menschenrechtsverletzungen geschehen auch
Zitat von kenterziegeDas Schlimmste für Mütter ist, wenn sie nicht wissen wo ihre Söhne sind und wie es ihnen geht. Die BRD sollte sich gut überlegen, wie weit man mit diesem Staat zusammenarbeitet. So groß können die sog. geostrategischen Vorteile gar nicht sein, als das man sich bei denen anbiedern muss. Und dann spricht Frau Nahles über Türkeihifen. Die sollte man am ausgestreckten Arm hungern lassen, bis sie wieder halbwegs rechtssichere Zustände hergestellt haben. Was sagen denn die Türken bei uns, die Erdogan gewählt haben?
jetzt und heute. Denn es hat sich bewahrheitet siehe Quelle: "Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr." Die Lage in der Türkei ist heute wie folgt siehe Beweis Quelle: "Wie zum Anfang der NS Zeit - So gefährlich ist Erdogans Kurs." Kritiker des heutigen Systems in der Türkei werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und getötet. Menschenrechtler vor Ort bestätigen, siehe Beweis Quelle: "Türkei: Amnesty International berichtet von Folter." Die Menschen, die spurlos verschwunden sind wird befürchtet siehe Quelle: "Amnesty International fürchtet staatliche Morde." Für diese Menschenrechtsverletzungen noch aktive Unterstützung für die Regierenden in Ankara?
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