Abstimmung im Parlament Italien beschließt Militäreinsatz vor Libyen

Zehntausende Flüchtlinge versuchen jährlich, von Afrika nach Europa zu gelangen. Nun hat das Parlament in Rom entschieden: Die italienischen Streitkräfte sollen Schleuser schon an der libyschen Küste stoppen.

Marinesoldaten, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
DPA

Marinesoldaten, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer


Italienische Soldaten sollen die libysche Küstenwache auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. Dafür stimmte am Mittwoch eine Mehrzahl der italienischen Abgeordneten. 328 von 630 Parlamentarier sprachen sich für die Mission aus, die den Menschenschmuggel eindämmen soll.

Die Regierung in Rom hatte die Maßnahme bereits in der vergangenen Woche auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajis al-Sarradsch beschlossen. Nun muss noch der Senat über den Einsatz abstimmen.

In Italien kamen in diesem Jahr schon fast 95.000 Gerettete an. Von der libyschen Küste aus versuchen jedes Jahr Zehntausende Menschen, mit Booten Richtung Europa zu gelangen. Die EU-Staaten beschlossen erst kürzlich in Brüssel, vor der libyschen Küste weiter Migranten aus Seenot zu retten und die Operation "Sophia" fortzusetzen.

Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte den Einsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Libyen und eine bessere Kontrolle der Flüchtlinge.

SPIEGEL TV Magazin: "Seawatch 2" vs. libysche Küstenwache

Libysche Schlepper begleiten die Migranten nur noch höchstens bis an die Grenze der Hoheitsgewässer und überlassen die Flüchtlinge dann außerhalb der Zwölfmeilenzone ihrem Schicksal. Haben die Bootsflüchtlinge Glück, werden sie von auf offener See kreuzenden Marine- oder Rettungsbooten gesichtet und aufgenommen.

vks/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.