Italien: Abstimmung gewonnen, Macht verloren

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Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Weil die Opposition sich aus taktischen Gründen enthielt, überstand Italiens Premier zwar die Abstimmung über seinen Etat. Aber eine Regierungsmehrheit hat er nicht mehr. Selbst engste Vertraute haben sich abgewendet, über einen Nachfolger wird verhandelt.

Berlusconi (M.) und Bossi (r.): Der Koalitionspartner dreht ab Zur Großansicht
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Berlusconi (M.) und Bossi (r.): Der Koalitionspartner dreht ab

Rom - Noch klammert er sich an die Macht, aber seine Chancen schwinden stündlich. Seine Parteifreunde und Koalitionspartner haben Italiens Ministerpräsidenten abgeschrieben. Sie rangeln intern schon um die Nachfolge. Immer mehr bislang treue Weggefährten fordern ihn öffentlich zum Rücktritt auf. Am Dienstag senkte sogar sein Koalitionspartner und enger Freund, Lega-Chef Umberto Bossi, den Daumen und forderte: "Silvio soll gehen".

Staatspräsident Giorgio Napolitano sondiert schon die mögliche Nachfolge mit Vertretern aller Parteien. "Berlusconis Zeit ist abgelaufen", schrieb Ferruccio de Bortoli, Chefredakteur der konservativen Tageszeitung "Corriere de la Sera". "Er riskiert es, seine Partei und das ganze Land herunterzuwirtschaften." So sehen es Bortolis Kollegen, so sieht es die große Mehrheit der Italiener.

Und: Die Finanzmärkte setzen gezielt gegen ihn und treiben die Zinsaufschläge für Italiens Staatsschulden auf immer neue Rekordhöhen. "Das stehen wir nicht lange durch", klagt die Präsidentin des italienischen Unternehmerverbandes "Confindustria", Emma Marcegaglia.

"Ich will den Verrätern ins Gesicht sehen"

Aber Berlusconi kämpft mit allen Mitteln. In den vergangenen Wochen musste er seine schwindende Mehrheit im Parlament immer wieder mit Abgeordneten auffüllen, die er mit großen Versprechungen lockte, ihnen zum Beispiel hohe Staatsämter zusicherte. Nun, wo solche Mittel offenbar ausgereizt sind, setzt er auf moralischen Druck. Er wolle "den Verrätern", die im Parlament gegen ihn stimmen, "ins Gesicht sehen", begründet er seinen aussichtslosen Kampf.

Schon am Montagmorgen hatten viele gedacht, Berlusconi werfe das Handtuch. Prompt fielen an den Finanzmärkten die Strafzinsen für Italien-Anleihen. Ein Neuanfang, egal mit wem, könne nur besser sein als die politische Agonie unter Berlusconi, hofften Banker und Investoren. Aber dann machte der Medienmogul - Herr über ein milliardenschweres Imperium aus Fernsehstationen, Zeitungen und Verlagen - mit einem schlichten Satz auf seiner "Facebook"-Seite alle Hoffnungen zunichte: "Die Gerüchte über meinen Rücktritt entbehren jeder Grundlage."

Prompt schossen die Zinsen auf neue Höhen. 28 Milliarden Euro könnten die Aufschläge Italien in den nächsten drei Jahren kosten, rechnen Finanzexperten. Ein stolzer Preis für einen pensionsreifen Regierungschef.

In seinem Facebook-Profil sieht Berlusconi, immerhin 75 Jahre alt, fast so aus, als hätte er gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert: ein fröhlicher, optimistischer Macher. Doch bei öffentlichen Auftritten freilich helfen alle Liftings, Haarimplantationen und dicke Schminkschichten nicht mehr. Da präsentiert sich ein verzweifelter macht- und sexbesessener alter Mann, der um seinen Stuhl kämpft - um dessen Neubesetzung seine politischen Freunde längst rangeln.

Mit einem letzten großen Aufbäumen hatte Berlusconi am Montag noch einmal versucht, das Unheil abzuwenden. Mittags flog er von Rom nach Mailand, um sich in seiner "Villa Arcore" - eine Adresse, die durch bizarre Sexpartys zu internationaler Bekanntheit kam - mit Koalitionspolitikern, Freunden und einigen seiner Kinder zu beraten.

Während die noch beisammen saßen, meldete ausgerechnet die Kirchenzeitung "Famiglia Cristiana", dass inzwischen 75 Prozent aller Italiener nein zu Berlusconi sagen. Ein paar Minuten später drehte der Regierungspartner Lega Nord ab: Berlusconi solle zurücktreten und seinen Platz einem anderen aus seiner Partei "Volk der Freiheit" überlassen, am besten Parteichef Angelino Alfano.

Doch der Premier blieb starrsinnig dabei: "Wir haben noch die Mehrheit!" Ja mehr noch, er meldete sich sogar mit seltsamen neuen Reformvorschlägen zu Wort. Das nächste Projekt, das er angehen werde, sei ein gesetzlicher Machtzuwachs für den Regierungschef. Der müsse seinem Finanzminister endlich die Richtung vorgeben können, "sonst ist er kein Regierungschef".

"Berlusconi ist ein Schaden für das Land"

Auch das war eher ein Akt der Verzweiflung. Denn Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti schert sich schon seit längerem nicht mehr darum, was der Ministerpräsident will. Der will ihn schon lange entlassen, darf es aber nicht - seine Koalitionspartner und vor allem auch Europa würden das nicht dulden. Abends flog Berlusconi zurück nach Rom, zur nächsten Krisensitzung mit der Parteiführung in seiner dortigen "Villa Grazioli".

Noch während er im Flugzeug saß, meldete sich ein weiterer Berlusconi-Vertrauter mit einem Keulenschlag, Gaetano Pecorella. Der pensionierte Jura-Professor war in seiner Jugend streitbarer Kommunist, später viele Jahre lang treuer Berlusconi-Gehilfe. Er war dessen Strafverteidiger, eine Zeit lang auch Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentskammer und half beim Verfassen von Gesetzen, um den Premier vor den ständigen Nachstellungen der Justiz zu schützen. Nun dreht selbst der treue Pecorella bei: Der Markt sage klar, "Berlusconi ist ein Schaden für das Land", also müsse der Premier abtreten.

Als am Dienstagnachmittag zum zweiten Mal der Rechenschaftsbericht der Regierung fürs vergangene Jahr zur Abstimmung im Parlament anstand, fand sich nach dem gescheiterten ersten Versuch nun zwar eine knappe Mehrheit von 308 Abgeordneten. Aber nur deshalb, weil die Opposition einmal mehr ein taktisches Manöver spielen wollte und sich enthielt. So sollte allen deutlich werden, dass Berlusconis Regierungskoalition keine eigene Mehrheit mehr hat. Und so ist es auch: Bei 630 Parlamentssitzen reichen 308 Stimmen nicht mehr zum Regieren.

Das war es dann wohl. Die Ära Berlusconi geht zu Ende. Noch ist er im Amt, aber lange wird es nicht mehr dauern - vielleicht ein paar weitere Tage, vielleicht auch nur Stunden.

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Wikileaks enthüllt Zwist um Eurorettung
propermann1 08.11.2011
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Wikileaks-enthuellt-Zwist-um-Eurorettung/story/27233090
2. Jetzt mal ein Lob!
ebberger 08.11.2011
Zitat (der treue Pecorella): Der Markt sage klar, "Berlusconi ist ein Schaden für das Land", also müsse der Premier abtreten. Jetzt erwarte ich von den zahlreichen Kritikern der s. g. Märkte auch mal ein Lob für ebendiese!
3.
beutzemann 08.11.2011
Zitat von sysopSilvio Berlusconi steht vor dem Aus. Weil die Opposition sich aus taktischen Gründen enthielt, überstand Italiens Premier zwar die Abstimmung über seinen Etat. Aber eine Regierungsmehrheit hat er nicht mehr. Selbst engste Vertraute haben sich abgewendet, über einen Nachfolger wird verhandelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796633,00.html
Wir Teutonen(?) können die Südländer wohl nicht verstehen. Ich jedenfalls nicht. :-) (Obwohl mir der Smiley einigermassen schwer fällt)
4. Punkt
beutzemann 08.11.2011
Zitat von propermann1http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Wikileaks-enthuellt-Zwist-um-Eurorettung/story/27233090
Wir, die User und Forenschreiber wussten(nicht ahnten, das vor langer Zeit) Die Politiker...
5. Endlich..
Disparity 08.11.2011
Einfach zurücklehnen... Und genießen wie alles den Bach runtergeht, was gibt es Netteres?
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Steckbrief Italien
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Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fotostrecke
Regierungskrise in Italien: Berlusconi vor dem Aus

Interaktive Grafik

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.