Italien: Berlusconi attackiert "deutsch-gesteuerten" Monti

Silvio Berlusconi ist schon wieder mitten im Wahlkampf. Kurz nach seiner Ankündigung, wieder Regierungschef werden zu wollen, greift er Mario Monti scharf an. Der Ministerpräsident habe sich bei seiner Sparpolitik dem deutschen Diktat gebeugt.

Silvio Berlusconi: "Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt" Zur Großansicht
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Silvio Berlusconi: "Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt"

Rom - Da ist er wieder. In altbekannter Manier hat Silvio Berlusconi am Dienstag seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten attackiert. Nur 13 Monate nach seinem Rücktritt tönt er wie eh und je. Er warf Mario Monti vor, mit einer von Deutschland diktierten Sparpolitik Italien in eine Rezession manövriert zu haben. Berlusconi sagte am Dienstag weiter, Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen. "Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt, die Europa auch anderen Staaten auferlegen wollte. Dadurch hat sie eine Krisensituation geschaffen, die schlimmer ist als zu Zeiten unserer Regierung", sagte Berlusconi dem Fernsehsender Canale 5.

Monti hält sich Kandidatur offen

Monti hat noch nicht entschieden, ob er bei der Parlamentswahl im Februar oder März antritt. "Ich denke zum derzeitigen Zeitpunkt nicht an diese spezielle Frage", sagte er am Montag in Oslo nach einem Gespräch mit dem norwegischen Regierungschef Jens Stoltenberg am Rande der Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union.

Monti hatte am Samstagabend seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef will zunächst noch das Gesetz über die Schuldenbremse im Parlament durchbringen. Berlusconi hatte kurz zuvor seine erneute Kandidatur für das Amt des Regierungschefs bei der Parlamentswahl angekündigt. Umfragen zufolge hat derzeit der Spitzenkandidat der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, gute Chancen auf eine Mehrheit.

Monti steht seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung, die bislang von den großen politischen Parteien Italiens gestützt wurde. Berlusconis rechtskonservative Partei Volk der Freiheit (PdL) kündigte vergangene Woche jedoch ihren Rückhalt auf. Viele noch nicht umgesetzte Vorhaben stecken nun in der Gesetzgebungsphase fest. Die Börse in Mailand schloss am Montag deutlich im Minus. Monti sagte in Oslo, die Märkte müssten kein "politisches Vakuum" fürchten.

Kompetenz für die Führung seiner Technokratenregierung hat sich Monti als EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel angeeignet. Dort bekam er einst den Spitznamen Super Mario verpasst, weil er sich mit wirtschaftlichen Schwergewichten wie Microsoft oder General Electric anlegte. Für seinen "beeindruckenden" Reformkurs als Regierungschef zollte ihm später selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Respekt. Monti selbst hat die Kultur der Stabilität einst als einen der "besseren Exporte" Deutschlands gelobt. Doch zu Hause hat er längst keine politische Mehrheit mehr hinter sich und durch unpopuläre Sparbeschlüsse den Rückhalt der Bevölkerung zunehmend verloren.

ler/Reuters/AFP/dapd

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insgesamt 188 Beiträge
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1. Bunga Bunga is back....
fatherted98 11.12.2012
...ich finds irgendwie super...der Typ ist so schlecht das er schon wieder Kult Status haben könnte...das Beste: Die Italiener werden ihn wieder wählen...logisch...wen den auch sonst...und dann tanzt er wieder auf allen Gipfeln rum und schiebts sich weiterhin ungehindert die Millionen in die eigene Tasche...genau das führt und vor Augen woran diese Süd-Gesellschaften kranken...und was in den nächsten Jahren noch auf uns zukommt....denn Korruption und Vetternwirtschaft ist durch die Alpen nicht aufzuhalten...und hat schon den Süden Deuschlands heftigst infiziert....
2. D-Mark...find ich gut!
kdshp 11.12.2012
Zitat von sysopSilvio Berlusconi ist schon wieder mitten im Wahlkampf. Kurz nach seiner Ankündigung, wieder Regierungschef werden zu wollen, greift er Mario Monti scharf an. Der Ministerpräsident habe sich bei seiner Sparpolitik dem deutschen Diktat gebeugt. Italien: Berlusconi greift Politik von Premier Monti an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-berlusconi-greift-politik-von-premier-monti-an-a-872135.html)
Ist doch ein witz oder? Der EURO ist ja so was von am ENDE! WAS denkt dieser mann eigentlich was ohne den EURO in italien passieren müßte? DAS zeigt mir das die auf kosten von extremer verschuldung leben (wollen) und DAS der EURO denen DAS (noch) ermöglicht. RAUS aus DIESEM euro aber ganz schnell.
3.
Olaf 11.12.2012
Zitat von sysopSilvio Berlusconi ist schon wieder mitten im Wahlkampf. Kurz nach seiner Ankündigung, wieder Regierungschef werden zu wollen, greift er Mario Monti scharf an. Der Ministerpräsident habe sich bei seiner Sparpolitik dem deutschen Diktat gebeugt. Italien: Berlusconi greift Politik von Premier Monti an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-berlusconi-greift-politik-von-premier-monti-an-a-872135.html)
Schön zu sehen, wie der Euro Europa zusammenführt und die alten, nationalen Identitäten an Bedeutung verlieren.
4. Tja
reznikoff2 11.12.2012
Zitat von sysopSilvio Berlusconi ist schon wieder mitten im Wahlkampf. Kurz nach seiner Ankündigung, wieder Regierungschef werden zu wollen, greift er Mario Monti scharf an. Der Ministerpräsident habe sich bei seiner Sparpolitik dem deutschen Diktat gebeugt. Italien: Berlusconi greift Politik von Premier Monti an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-berlusconi-greift-politik-von-premier-monti-an-a-872135.html)
Mit Leuten wie Berlusconi werden wir es in Europa nicht schaffen. Er steht für das alte, ewig zerstrittene Europa. Und für die ewige Schwäche der Mittelmeerländer. Vielleicht sollte es Deutschland wie Großbritannien machen: sich starke Partner in der Welt suchen und Europa untergewichten.
5. Genau
dantheman77 11.12.2012
Zitat von kdshpIst doch ein witz oder? Der EURO ist ja so was von am ENDE! WAS denkt dieser mann eigentlich was ohne den EURO in italien passieren müßte? DAS zeigt mir das die auf kosten von extremer verschuldung leben (wollen) und DAS der EURO denen DAS (noch) ermöglicht. RAUS aus DIESEM euro aber ganz schnell.
Das ist doch mal ein Plan: Raus aus der Eurokrise und rein in die DM-Krise. Das hat dann zumindest den Vorteil der späten Erkenntnis, das es immer noch viel schlimmer kommen kann...
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Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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