Italien: Berlusconi greift Politik von Premier Monti an

Rom - Da ist er wieder. In altbekannter Manier hat Silvio Berlusconi am Dienstag seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten attackiert. Nur 13 Monate nach seinem Rücktritt tönt er wie eh und je. Er warf Mario Monti vor, mit einer von Deutschland diktierten Sparpolitik Italien in eine Rezession manövriert zu haben. Berlusconi sagte am Dienstag weiter, Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen. "Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt, die Europa auch anderen Staaten auferlegen wollte. Dadurch hat sie eine Krisensituation geschaffen, die schlimmer ist als zu Zeiten unserer Regierung", sagte Berlusconi dem Fernsehsender Canale 5.

Monti hält sich Kandidatur offen

Monti hat noch nicht entschieden, ob er bei der Parlamentswahl im Februar oder März antritt. "Ich denke zum derzeitigen Zeitpunkt nicht an diese spezielle Frage", sagte er am Montag in Oslo nach einem Gespräch mit dem norwegischen Regierungschef Jens Stoltenberg am Rande der Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union.

Monti hatte am Samstagabend seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef will zunächst noch das Gesetz über die Schuldenbremse im Parlament durchbringen. Berlusconi hatte kurz zuvor seine erneute Kandidatur für das Amt des Regierungschefs bei der Parlamentswahl angekündigt. Umfragen zufolge hat derzeit der Spitzenkandidat der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, gute Chancen auf eine Mehrheit.

Monti steht seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung, die bislang von den großen politischen Parteien Italiens gestützt wurde. Berlusconis rechtskonservative Partei Volk der Freiheit (PdL) kündigte vergangene Woche jedoch ihren Rückhalt auf. Viele noch nicht umgesetzte Vorhaben stecken nun in der Gesetzgebungsphase fest. Die Börse in Mailand schloss am Montag deutlich im Minus. Monti sagte in Oslo, die Märkte müssten kein "politisches Vakuum" fürchten.

Kompetenz für die Führung seiner Technokratenregierung hat sich Monti als EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel angeeignet. Dort bekam er einst den Spitznamen Super Mario verpasst, weil er sich mit wirtschaftlichen Schwergewichten wie Microsoft oder General Electric anlegte. Für seinen "beeindruckenden" Reformkurs als Regierungschef zollte ihm später selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Respekt. Monti selbst hat die Kultur der Stabilität einst als einen der "besseren Exporte" Deutschlands gelobt. Doch zu Hause hat er längst keine politische Mehrheit mehr hinter sich und durch unpopuläre Sparbeschlüsse den Rückhalt der Bevölkerung zunehmend verloren.