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Italien: Berlusconi kündigt Rücktritt an

Italiens umstrittener Premier gibt auf: Silvio Berlusconi stellt sein Amt zur Verfügung. Die Regierung habe nicht mehr die Mehrheit, "die wir zu haben glaubten", sagte er im italienischen Fernsehen. Vor seinem Rücktritt wolle er aber noch die von der EU geforderten Reformen durchs Parlament bringen.

Rom - In Italien geht eine spektakuläre politische Karriere zu Ende: Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Der umstrittene Premier räumte am Abend ein, dass seine Regierung am Ende ist und er zurücktreten muss. "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten", sagte Berlusconi im italienischen Fernsehen. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht."

Zuvor will Berlusconi aber noch ein Reformgesetz für mehr Wirtschaftswachstum durchsetzen, das er der EU zugesagt hat. Von der Opposition werde er fordern, dass sie den dringenden Maßnahmen zustimmt, die er noch durch das Parlament bringen will. Die Abstimmung ist für kommende Woche geplant.

Berlusconi war am Abend im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano zu einem Krisengespräch angetreten. Napolitano hatte danach den Rückzug des umstrittenen "Cavaliere" bekannt gegeben.

Sobald die Sparpläne angenommen seien, werde Berlusconi sein Amt zur Verfügung stellen und Napolitano werde mit Vertretern von Koalition und Opposition über die Bildung einer neuen Regierung beraten, hieß es. Dabei wolle der Staatspräsident den Vorschlägen und Positionen der politischen Kräfte in Italien "höchste Aufmerksamkeit" widmen. Die Folge könnten Neuwahlen sein oder auch eine Übergangsregierung, zum Beispiel mit Wirtschaftsfachleuten und einer breiteren Parteienbasis.

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Aufstieg und Fall Silvio Berlusconis: Ciao Cavaliere
Italien ist hoch verschuldet, steht im Visier der Finanzmärkte und muss immer mehr Zinsen für frisches Geld bezahlen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds IWF überwachen inzwischen die Sanierungsschritte Italiens. Berlusconi war wegen der horrenden Staatsschulden von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in der EU seit Wochen zunehmend unter Druck geraten.

EU-Währungskommissar Olli Rehnhatte die finanzielle und wirtschaftliche Lage Italiens nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Eine EU-Expertenmission soll ab Mittwoch die Spar- und Reformbemühungen der Regierung in Rom überprüfen.

Der letzte Stolperstein: Eine eigentlich banale Abstimmung im Parlament

Der einst erfolgsverwöhnte und gewiefte Taktiker aus Italiens Norden stand immer mehr unter Druck. Konnte Berlusconi in der Vergangenheit alle möglichen Sex-, Korruptions- und Justizskandale überstehen, gegen die internationale Finanzwelt kam er nicht mehr an: Die Märkte reagierten zuletzt millimetergenau auf Gerüchte und Spekulation über einen Rücktritt - wurde Berlusconi doch von Politikern, Analysten und Medien als entscheidender Grund für ein Glaubwürdigkeitsproblem Italiens genannt.

Die Sorge wuchs, dass Italien ein zweites Griechenland werden könnte, und mit ihr die Skepsis, ob Berlusconi die nötigen Sparmaßnahmen und Reformen packt. Auf Fragen danach hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy auf dem Brüsseler Doppelgipfel Ende Oktober nur ein süffisantes Lächeln übrig.

Ein kritisches Votum im römischen Parlament hatte es am Dienstag dann klar gezeigt: Berlusconi hat keine Regierungsmehrheit mehr. Zwar passierte sein Rechenschaftsbericht 2010, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. Die absolute Mehrheit wären 316 Stimmen gewesen. Die Abstimmung gilt eigentlich als Routine.

Berlusconi hatte im Frühjahr 2008 seine vierte Amtszeit mit 344 Abgeordneten begonnen. In den dreieinhalb Jahren seines letzten Kabinetts hatte er mehr als 50 Mal erfolgreich eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden.

Doch dieses Mal war es anders: Obwohl sich der 75-Jährige mit allen Mitteln an die Macht klammerte - immer mehr Unterstützer und Parteifreunde entzogen ihm das Vertrauen. Mit einem letzten großen Aufbäumen hatte Berlusconi am Montag noch einmal versucht, das Unheil abzuwenden. Mittags flog er von Rom nach Mailand, um sich in seiner "Villa Arcore" - eine Adresse, die durch bizarre Sexpartys zu internationaler Bekanntheit kam - mit Koalitionspolitikern, Freunden und einigen seiner Kinder zu beraten.

Börse legt nach Rücktrittsnachricht deutlich zu

Während die noch beisammen saßen, meldete ausgerechnet die Kirchenzeitung "Famiglia Cristiana", dass inzwischen 75 Prozent aller Italiener nein zu Berlusconi sagen. Und am Dienstag hatte schließlich sogar sein Koalitionspartner und enger Freund, Lega-Chef Umberto Bossi, gefordert: "Silvio soll gehen." Stattdessen solle der Chef der Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), Angelino Alfano, den Posten übernehmen. Zuvor hatte die Lega jede Änderung in der Regierung ohne Neuwahlen noch abgelehnt.

Berlusconi hatte seit 17 Jahren die Politik seines Landes geprägt, und ist die wohl schillerndste Person in der europäischen Politik. Im Bau- und Mediengeschäft brachte er es zeitweise zum reichsten Mann Italiens. Die Bürger haben ihm schon einiges nachgesehen: "Bunga-Bunga"-Partys und Schönheitsoperationen, maßgeschneiderte Gesetze zum Schutz des Regierungschefs und Korruptionsvorwürfe, minderjährige Prostituierte und flapsige Äußerungen auf internationalem Parkett.

Dass seine Zeit abgelaufen ist, scheint er zuletzt wohl auch selbst geahnt zu haben: In einem abgehörten Telefonat mit einem Zeitungsverleger brach sich kürzlich Berlusconis Frustration Bahn. "In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird", soll er gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

Die Börsen honorieren hingegen einen politischen Neuanfang in Italien: Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte legte um 102 Punkte oder 0,8 Prozent zu und schloss bei 12.170 Zählern. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 32 Punkte oder 1,2 Prozent und notierte bei 2.727 Zählern.

lgr/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 144 Beiträge
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1. Wer hätte das gedacht?
nojoe 08.11.2011
Jetzt geht er endlich aus diesem "Scheißland". Es ist ohne ihn sowieso besser dran.
2. Mit einem Wort
sIggy Pop 08.11.2011
Juchuuuu!
3. nachfolger
zynik 08.11.2011
Zitat von sysopItaliens umstrittener Premier gibt auf: Regierungschef Silvio Berlusconi stellt sein Amt zur Verfügung. Der Rücktritt werde nach Annahme eines neuen Haushaltsgesetzes erfolgen, erklärte Staatspräsident Giorgio Napolitano. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796660,00.html
Ob das EU-Zentralkomitee für Italien auch einen Bänker als neuen Regierungschef vorgesehen hat?
4.
kjartan75 08.11.2011
Ich glaube erst daran, wenn er tatsächlich zurückgetreten ist. Zu oft hat man schon seinen Rücktritt herbeigeschrieben und prophezeit. Berlusconi unterscheidet sich von Papandreou und der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen nur unwesentlich. Ich würde die beiden als solche bezeichnen, wie Sarkozy (ausgerechnet er) Netanjahu bezeichnet hat - wenn auch zu Recht.
5.
Walter Sobchak 08.11.2011
Endlich! Jetzt muss nur noch die Mutti hier folgen.
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Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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