Italien: Berlusconi lockt das gegnerische Mitte-Links-Lager

Rom - Alle Seiten müssen nun Opfer bringen - das sagt Silvio Berlusconi nach dem Wahlkrimi bei den Parlamentswahlen in Italien. Angesichts des Patts zwischen Abgeordnetenhaus und Senat zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-links-Lager von Pier Luigi Bersani. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken", sagte Berlusconi am Dienstag in einem Fernsehinterview.

Bei der Parlamentswahl hatte das Mitte-links-Bündnis zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht, aber nicht im Senat. Dort wurde Berlusconis Mitte-rechts-Allianz stärkste Kraft. Allerdings erlangte in der Kammer keines der großen Bündnisse die nötige absolute Mehrheit von 158 Sitzen - und auch für eine Koalition Bersanis mit dem abtretenden Reformpremier Mario Monti reicht es nicht.

Grund ist der überraschende Erfolg des ehemaligen Kabarettisten Beppe Grillo und seiner populistischen Bewegung "Fünf Sterne". Sie kam im Senat auf rund 24 Prozent der Wählerstimmen, im Abgeordnetenhaus auf 25,5 Prozent.

Erste Politiker und Kommentatoren im Fernsehern brachten bereits Neuwahlen ins Spiel - nach einer Reform des komplizierten Wahlrechts. Spekuliert wurde auch über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu abgestimmt wird.

Neuwahlen lehnt Berlusconi ab. Diese halte er nicht für sinnvoll, sagte er. Der Skandalpolitiker machte zudem deutlich, dass er eine Koalition mit dem Zentrumsbündnis des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti für ihn nicht in Frage komme. Das schlechte Abschneiden von Monti zeige, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Sparkurs nicht einverstanden sei, argumentierte der rechtskonservative Politiker.

"Wir sitzen alle im selben Boot"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte das Euro-Land auf, am Reformkurs festzuhalten. "Zum bisher eingeschlagenen Kurs struktureller Reformen gibt es allerdings keine Alternative", sagte der Vizekanzler am Dienstag. Italien sollte seinen Haushalt sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Der FDP-Chef appellierte an die politische Vernunft in Rom: Alle italienischen Parteien müssten nun zur Stabilität des Landes beitragen.

Außenminister Guido Westerwelle ergänzte, dies sei nicht nur im Interesse Italiens, sondern im Interesse ganz Europas. "Wenn es um die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot."

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), interpretierte den Wahlausgang in Italien als Appell an die Europäische Union, sich von einer "einseitigen Kürzungspolitik" zu verabschieden. "Es gibt eine große Skepsis gegenüber dieser einseitigen Kürzungspolitik. Und sie wird als eine Weisung aus Brüssel an Italien verstanden, das ist auch eine Absage an eine einseitige Kürzungspolitik der EU", sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk.

Die spanische Regierung nannte den Ausgang der italienischen Parlamentswahl äußerst besorgniserregend. "Das ist ein Sprung ins Nirgendwo, der nichts Gutes verheißt, weder für Italien noch für Europa", sagte der spanische Außenminister José Manuel Garcia-Margallo. Es herrsche große Sorge, dass das Wahlergebnis mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen zu Unsicherheit an den Finanzmärkten führen könnte.

Die Reaktion an den Finanzmärkten folgte prompt: Die Renditen auf italienische Staatsanleihen zogen an, der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang Januar, und an den Aktienmärkten gaben die Kurse deutlich nach.