Regierungsbildung in Italien: Berlusconi lockt seine Gegner

Ex-Premier Berlusconi: "Wir müssen nachdenken" Zur Großansicht
AFP

Ex-Premier Berlusconi: "Wir müssen nachdenken"

Im Wahlkampf bepöbelte er den politischen Gegner, jetzt gibt sich Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi ungewohnt zahm: Nach dem Patt bei den Parlamentswahlen lockt er das gegnerische Mitte-links-Lager. Man müsse über einen Deal mit dem Sozialdemokraten Bersani nachdenken.

Rom - Alle Seiten müssen nun Opfer bringen - das sagt Silvio Berlusconi nach dem Wahlkrimi bei den Parlamentswahlen in Italien. Angesichts des Patts zwischen Abgeordnetenhaus und Senat zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-links-Lager von Pier Luigi Bersani. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken", sagte Berlusconi am Dienstag in einem Fernsehinterview.

Bei der Parlamentswahl hatte das Mitte-links-Bündnis zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht, aber nicht im Senat. Dort wurde Berlusconis Mitte-rechts-Allianz stärkste Kraft. Allerdings erlangte in der Kammer keines der großen Bündnisse die nötige absolute Mehrheit von 158 Sitzen - und auch für eine Koalition Bersanis mit dem abtretenden Reformpremier Mario Monti reicht es nicht.

Grund ist der überraschende Erfolg des ehemaligen Kabarettisten Beppe Grillo und seiner populistischen Bewegung "Fünf Sterne". Sie kam im Senat auf rund 24 Prozent der Wählerstimmen, im Abgeordnetenhaus auf 25,5 Prozent.

Fotostrecke

7  Bilder
Wahl in Italien: Die lange Nacht von Rom
Damit stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung, an deren Ende auch Neuwahlen stehen könnten. Es ist völlig unklar, wie eine Regierung aussehen könnte. Ein stabiles Kabinett muss in beiden Kammern eine Mehrheit haben, um Gesetze durchbringen zu können.

Erste Politiker und Kommentatoren im Fernsehern brachten bereits Neuwahlen ins Spiel - nach einer Reform des komplizierten Wahlrechts. Spekuliert wurde auch über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu abgestimmt wird.

Neuwahlen lehnt Berlusconi ab. Diese halte er nicht für sinnvoll, sagte er. Der Skandalpolitiker machte zudem deutlich, dass er eine Koalition mit dem Zentrumsbündnis des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti für ihn nicht in Frage komme. Das schlechte Abschneiden von Monti zeige, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Sparkurs nicht einverstanden sei, argumentierte der rechtskonservative Politiker.

"Wir sitzen alle im selben Boot"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte das Euro-Land auf, am Reformkurs festzuhalten. "Zum bisher eingeschlagenen Kurs struktureller Reformen gibt es allerdings keine Alternative", sagte der Vizekanzler am Dienstag. Italien sollte seinen Haushalt sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Der FDP-Chef appellierte an die politische Vernunft in Rom: Alle italienischen Parteien müssten nun zur Stabilität des Landes beitragen.

Außenminister Guido Westerwelle ergänzte, dies sei nicht nur im Interesse Italiens, sondern im Interesse ganz Europas. "Wenn es um die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot."

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), interpretierte den Wahlausgang in Italien als Appell an die Europäische Union, sich von einer "einseitigen Kürzungspolitik" zu verabschieden. "Es gibt eine große Skepsis gegenüber dieser einseitigen Kürzungspolitik. Und sie wird als eine Weisung aus Brüssel an Italien verstanden, das ist auch eine Absage an eine einseitige Kürzungspolitik der EU", sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk.

Die spanische Regierung nannte den Ausgang der italienischen Parlamentswahl äußerst besorgniserregend. "Das ist ein Sprung ins Nirgendwo, der nichts Gutes verheißt, weder für Italien noch für Europa", sagte der spanische Außenminister José Manuel Garcia-Margallo. Es herrsche große Sorge, dass das Wahlergebnis mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen zu Unsicherheit an den Finanzmärkten führen könnte.

Die Reaktion an den Finanzmärkten folgte prompt: Die Renditen auf italienische Staatsanleihen zogen an, der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang Januar, und an den Aktienmärkten gaben die Kurse deutlich nach.

heb/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 94 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Was will der wohl?
Marut 26.02.2013
Bietet Berlusconi eine Generalamnestie an und der Mann ist zufrieden. Seine erneute Entscheidung zu kandidieren dürfte viel mit seiner letzten Verurteilung zu tun haben. Sieht man sich die Börsenentwicklung nach dem Wahldebakel an, dann ist die Lösung leicht: ofert den Rechtsstaat und die Kohle stimmt wieder. Wäre doch auch eine neue Form der Erlichkeit - alles ist doch sowieso nur noch vom Geld bestimmt, der Rest ist für die Galerie oder Feiertagsreden.
2. Italien hat "va fanculo" gewählt
michael2273 26.02.2013
Grillos “va fanculo – geh nen Arsch ficken”-Partei (von den deutschen “Italien-Experten” fälschlich mit “leck mich am Arsch” übersetzt), steht für nihilistischen Populismus eines fahrlässigen Töters, der jenseits von links und rechts steht. Italiens Arschwahl | Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/02/25/italiens-arschwahl/) Selbst wenn Bersani mit Ach und Krach im Abgeordnetenhaus Sieger bleibt und dank des Wahlrechts kurzfristig regieren kann, haben die Rechts-Parteien gegenüber den Links-Parteien bei den Wählern wieder eine klare Mehrheit gehabt. Den Italienern wird angesichts der Pattstellung zwischen Regierung und Senat nichts anderes übrig bleiben, als bald noch einmal zu wählen. Blöd wie meine italienischen Landsleute sind, werden sie jedoch erst recht wieder für “va fanculo” wählen und sich wundern, warum ihr Land den Bach runtergeht.
3. Armes Italien
Watchtower 26.02.2013
Es ist schade, dass dieses wunderbare Land von den "Klamauk-Figuren" Grillo und Berlusconi abhängt.
4. Entsetzen
n.a.i.s 26.02.2013
Es war klar, dass Berlusconi jetzt alles tun wird, um an einer Regierung beteiligt zu sein. Nur die parlamentarische Immunität rettet ihn vor der gegen ihn verhängten Gefängnisstrafe von über vier Jahren. In der Diskussion der jetzt nötigen Gespräche und Abstimmungen darf man nicht vergessen, dass es Berlusconis Schuld ist, dass Italien heute vor dem Abgrund steht. Er hat in den letzten 10 Jahren 8 Jahre regiert. Solange Italien keine stabile Regierung hat, die die notwendigen Schritte zur Genesung der italienischen Staatsfinanzen konsequent macht, hat der Euro und Europa ein massives Problem. Es darf auf keinen Fall sein, dass die Schuldenmacherei Berlusconis unseren Euro weiter beschädigt. Das heißt aber, dass dann Italien aus dem Euroraum ausgeschlossen werden muss.
5. Merkels Todeskuss
vivare 26.02.2013
Angela Merkel hat durch ihre völlig einseitige Sparpolitik den Europagedanken erdrosselt und Deutschland zum Feindbild gemacht. Selbsverständlich müssten Reformen in den Krisenländern erfolgen, aber nicht mit dieser negativen Wucht. Stellen wir uns vor, wir hätten 50% Jugenarbeitslosigkeit, 12 Millionen Arbeitslose , die Preise wären gleichzeitig um ca 30% gestiegen und die Löhne und Renten um ca 25%. Die Krankenversicherung wäre Pleite und es gäbe kaum noch lebenswichtige Medikamente. Millionen Kinder und Alte durchwühlen die Mülleimer, weil es nach 1 Jahr keinerlei staatliche Hilfe mehr gibt. All dies und noch mehr hat Merkel mit ihrer neoliberalen Politik in anderen Ländern ausgelöst. garniert vom medialen Dumpfsinn der Springer Presse über faule Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen usw. Keinerlei Perspektiven für die Menschen in diesen Ländern...nur SPAREN. Totsparen. Hätte ein Italiener uns solche Bedungungen aufgebürdet, wie Merkel den Italienern, würden hier keine Komiker das land regieren, sondern wieder Horden von Neonazis. Ich bin in echter Sorge um die Demokratie, solange Merkel weiter regiert.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Italien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 94 Kommentare

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Italien-Reiseseite


Fotostrecke
Wahl in Italien: Die Wut der Berlusconi-Anhänger