Italien: Berlusconi-Sitzung löst Krawall im Parlament aus

In der Abgeordnetenkammer in Rom ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen: Der Tumult brach aus, als die Parlamentarier Berlusconis umstrittene Justizreform diskutierten. Auch im türkischen Parlament ging es hitzig zu - eine Schlägerei konnte knapp verhindert werden.

Rom - Ein geplanter neuer Schutzschild für Silvio Berlusconi gegen die Justiz hat zu Tumulten im italienischen Parlament geführt. Bei Beratungen im Abgeordnetenhaus in Rom über den "Processo breve" (Kurzer Prozess) gegen den Regierungschef kam es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen.

Die linke Opposition kritisiert das geplante Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden, als maßgeschneidert: Es diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die Regierung hält dagegen, dass die italienische Justiz mit ihren unendlich lange dauernden Prozessen dringend einer Reform bedürfe.

Mit Zeitung gezielt

Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini, der seit seinem Bruch mit Berlusconi im Juli von der Regierungsmannschaft als Gegner empfunden wird, wurde am Donnerstag von einer geschleuderten Zeitung am Kopf getroffen. Justizminister Angelino Alfano bewarf einen Oppositionspolitiker mit seinem Parteiausweis. Die erwartete Abstimmung musste vorübergehend aufgeschoben werden.

Sollte die Norm verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen auch erwartungsgemäß den Senat passieren, dürften mindestens zwei Verfahren gegen Premier und Medienunternehmer Berlusconi vom Tisch sein. Dabei handelt es sich um den Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills und das Mediaset-Verfahren, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten geht.

Übrig blieben in dem Fall für Berlusconi "nur" das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und der Fall "Ruby". Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen um Amtsmissbrauch und Sex mit dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Ruby beginnt am kommenden Mittwoch in Mailand.

Rangelei in Ankara

Nicht nur im italienischen Parlament ging es am Donnerstag hitzig zu: In der Türkei löste ein Streit um den angeblichen Einfluss des islamischen Predigers Fethullah Gülen auf die Politik der türkischen Regierung im Parlament von Ankara Rangeleien aus. Nach Vorwürfen des Oppositionsabgeordneten Isa Gök an die religiös-konservative Regierungspartei AKP gingen einige AKP-Abgeordnete erbost auf das Rednerpult zu.

Oppositionspolitiker stellten sich schützend vor Gök. Die Sitzung wurde unterbrochen, um eine Schlägerei zu verhindern, das türkische Parlamentsfernsehen brach die Übertragung der Szenen ab.

Gök hatte den AKP-Abgeordneten vorgeworfen, sie seien "Jünger" des in den USA lebenden Predigers Gülen und fragte, ob die AKP-Mitglieder sich beim Gebet wohl in Richtung von Gülens Wohnsitz in Pennsylvania verneigten. Gülen ist Chef einer islamischen Bewegung, die sich vor allem im Bau von Schulen engagiert.

amz/dpa/AFP

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Forum - Aufhebung der Immunität von Berlusconi - was droht jetzt Italien?
insgesamt 318 Beiträge
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1.
Morotti 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Berlusconi wird wie immer, bella figura machen.
2.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Gar nichts. Ein Berlusconi, der sich nahezu unwidersprochen, einen Persilschein für zukünftige "Fehler" ausstellen lässt, der geht doch vor so einem Urteil nicht in die Knie. Der Rest ist doch durch die Wiederwahl bestimmt, die armen Italiener haben einfach keinen Besseren, oder sie haben aufgegeben. MfG. Rainer
3.
oliver twist aka maga 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Wohl eher eine "figuraccia". Schaden wird's ihm nicht. Und Berlusconi hatte schon angekündigt, falls das Gesetz kassiert würde, werde ein neues (natürlich nur leicht modifiziertes, eigene Anmerkung) ausgearbeitet und im Parlament eingebracht werden. Natürlich mit dem "voto di fiducia", der Vertrauensfrage, wie fast immer, seit er regiert. Sein Chefjurist Ghedini und die anderen werden ihn tatkräftig unterstützen...
4.
Satiro 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Und sich demokratisch abgesegnet an Spitze halten.
5. schlägt die Kirche zurück?
güti 07.10.2009
"in italien regiert niemand gegen die Kirche" altes italienisches sprichwort..
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Italiens Premier: Berlusconi und die Frauen

Immunitätsgesetze in Italien
"Lex Berlusconi"
Der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sollten während ihrer Amtszeit Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden können – das besagten zwei praktisch identische Immunitätsgesetze, die unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2003 bzw. 2008 verabschiedet worden waren.
Doch das italienische Verfassungsgericht erklärte das erste der Gesetze, den "Lodo Schifani", 2004 für verfassungswidrig und damit unwirksam. 2009 folgte die danach erlassene Regelung, der "Lodo Alfano".
Die Immunitätsgesetzgebung ist höchst umstritten: Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt. Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich, Portugal und Griechenland ähnliche Gesetze. Die Immunitätsgesetze in Italien wurden jedoch auf Drängen von Regierungschef Berlusconi erlassen und führten dazu, dass gegen ihn laufende Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt wurden und damit zum Teil zu verjähren drohen.
"Lodo Schifani"
Der "Lodo Schifani" oder "Lodo Maccanico-Schifani" wurde im Juni 2003 unter Protesten der Opposition verabschiedet. Im Januar 2004 erklärte ihn das Verfassungsgericht für verfassungswidrig, weil er unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Er gewährte den vier ranghöchsten Politikern Italiens Immunität und begünstigte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , indem alle gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren für die Dauer seiner Amtszeit eingestellt wurden.
Das Gesetz heißt nach dem Berlusconi-Anhänger, Juristen und Politiker Renato Schifani , der das Gesetz zusammen mit Antonio Maccanico ausarbeitete.
"Lodo Alfano"
Der "Lodo Alfano" ist fast identisch mit dem gescheiterten "Lodo Schifani" und wurde - ebenfalls auf Drängen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi - 2008 nur zwei Monate nach dessen dritter Wiederwahl als Regierungschef verabschiedet. Im Oktober 2009 setzte das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz außer Kraft, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Damit verliert der Regierungschef seine Immunität , und mehrere der eingestellten Verfahren gegen ihn könnten wiedereröffnet werden.
Das Immunitätsgesetz heißt nach Berlusconis Justizminister Angelino Alfano .