Italien: Berlusconi-Sitzung löst Krawall im Parlament aus

Rom - Ein geplanter neuer Schutzschild für Silvio Berlusconi gegen die Justiz hat zu Tumulten im italienischen Parlament geführt. Bei Beratungen im Abgeordnetenhaus in Rom über den "Processo breve" (Kurzer Prozess) gegen den Regierungschef kam es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen.

Die linke Opposition kritisiert das geplante Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden, als maßgeschneidert: Es diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die Regierung hält dagegen, dass die italienische Justiz mit ihren unendlich lange dauernden Prozessen dringend einer Reform bedürfe.

Mit Zeitung gezielt

Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini, der seit seinem Bruch mit Berlusconi im Juli von der Regierungsmannschaft als Gegner empfunden wird, wurde am Donnerstag von einer geschleuderten Zeitung am Kopf getroffen. Justizminister Angelino Alfano bewarf einen Oppositionspolitiker mit seinem Parteiausweis. Die erwartete Abstimmung musste vorübergehend aufgeschoben werden.

Sollte die Norm verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen auch erwartungsgemäß den Senat passieren, dürften mindestens zwei Verfahren gegen Premier und Medienunternehmer Berlusconi vom Tisch sein. Dabei handelt es sich um den Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills und das Mediaset-Verfahren, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten geht.

Übrig blieben in dem Fall für Berlusconi "nur" das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und der Fall "Ruby". Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen um Amtsmissbrauch und Sex mit dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Ruby beginnt am kommenden Mittwoch in Mailand.

Rangelei in Ankara

Nicht nur im italienischen Parlament ging es am Donnerstag hitzig zu: In der Türkei löste ein Streit um den angeblichen Einfluss des islamischen Predigers Fethullah Gülen auf die Politik der türkischen Regierung im Parlament von Ankara Rangeleien aus. Nach Vorwürfen des Oppositionsabgeordneten Isa Gök an die religiös-konservative Regierungspartei AKP gingen einige AKP-Abgeordnete erbost auf das Rednerpult zu.

Oppositionspolitiker stellten sich schützend vor Gök. Die Sitzung wurde unterbrochen, um eine Schlägerei zu verhindern, das türkische Parlamentsfernsehen brach die Übertragung der Szenen ab.

Gök hatte den AKP-Abgeordneten vorgeworfen, sie seien "Jünger" des in den USA lebenden Predigers Gülen und fragte, ob die AKP-Mitglieder sich beim Gebet wohl in Richtung von Gülens Wohnsitz in Pennsylvania verneigten. Gülen ist Chef einer islamischen Bewegung, die sich vor allem im Bau von Schulen engagiert.