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Politische Krise in Italien: Berlusconi und Renzi einigen sich auf Wahlrechtsreform

Italiens Premier Renzi: Pakt mit Oppositionsführer Berlusconi Zur Großansicht
REUTERS

Italiens Premier Renzi: Pakt mit Oppositionsführer Berlusconi

Naht ein Ende der jahrelangen politischen Starre Italiens? Ausgerechnet mit Oppositionschef Berlusconi hat Premier Renzi eine grundlegende Reform des Wahlrechts vereinbart: Künftig soll der Wahlsieger die ganze Macht erhalten.

Rom - Weniger Opposition, mehr Stabilität für Italien: In dem krisengeplagten Land soll eine drastische Wahlrechtsreform künftig klare Machtverhältnisse schaffen. Darauf einigte sich Ministerpräsident Matteo Renzi mit dem Oppositionsführer Silvio Berlusconi. "Italien braucht ein institutionelles System, das die Fähigkeit zu regieren und einen klaren Gewinner der Wahlnacht garantiert", erklärten Renzi und Berlusconi nach einem Treffen am Mittwochabend.

Die Einzelheiten der Vereinbarung müssen demnach noch geklärt werden, doch der Grundtenor der geplanten Reform namens "Italicum" steht schon fest: Künftig soll diejenige Partei mithilfe einer "Siegerprämie" die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten, die mit mehr als 40 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen hat. Falls keine Gruppierung diese Schwelle überschreitet, ist eine Stichwahl zwischen den beiden größten Parteien vorgesehen. Bei den letzten Parlamentswahlen erreichte keine Partei auch nur 30 Prozent der Stimmen.

Zudem soll es strengere Hürden geben, um die Zahl kleiner Parteien im Parlament zu reduzieren. Während Renzi eine Drei-Prozent-Hürde vorschwebt, sähe Berlusconi diese gerne bei vier Prozent, wie etwa die italienische Zeitung "La Repubblica" schreibt. Das würde mehr Splitterbewegungen unter Druck setzen, sich hinter seiner Partei Forza Italia zu sammeln.

Schon im Juni war bekannt geworden, dass Renzi auch die Macht der zweiten Parlamentskammer drastisch beschränken will - die hatte in der Vergangenheit häufig Entscheidungen des Abgeordnetenhauses blockiert und das Land nahezu unregierbar gemacht. Daher hatte sich Renzis sozialdemokratischer Partito Democratico (PD) mit Berlusconis Partei Forza Italia und der separatistisch-konservativen Lega Nord darauf geeinigt, den Senat weitgehend zu entmachten.

Der Senat soll entmachtet werden

Darüber hinaus soll die Zahl der Senatoren von derzeit 315 auf 100 gesenkt werden - unter anderem, um Kosten zu sparen. Sie sollen auch nicht mehr direkt gewählt werden, sondern von Bürgermeistern und Vertretern der Regionalregierungen entsandt werden. Zudem darf der Staatspräsident fünf Abgeordnete künftig direkt ernennen.

Die jetzt ausgehandelte Reform soll noch vor Weihnachten verabschiedet und bis zum Juni 2015 vom Senat beschlossen werden. Sie hat große Ähnlichkeit mit dem bislang gültigen Wahlgesetz, das man in Italien als "Porcellum" (Schweinerei) bezeichnet: Das sichert dem Wahlsieger nur im Abgeordnetenhaus eine überproportional große Mehrheit zu, nicht jedoch im derzeit noch gleichberechtigten Senat.

Das "Nazareno-Pakt" genannte Bündnis zwischen Renzi und Berlusconi ist äußerst umstritten, da große Teile von Renzis linker PD eine Zusammenarbeit mit Berlusconis populistisch-konservativer Forza Italia ablehnen. Renzi hatte im Januar, als er der heutige Premier noch lediglich PD-Vorsitzender war, eine Zusammenarbeit mit Berlusconi vereinbart - nur so könnten dringend notwendige Reformen umgesetzt werden, argumentierte er damals. Zuletzt schien das Bündnis zu zerfallen, doch nun versicherten beide Politiker, es sei "stabiler denn je zuvor".

mxw/AFP/dpa

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Demokratisch ist anders...
boingdil 13.11.2014
Ja, das wird die Funtkionsfähigkeit der Regierung verbessern. Aber es wird auch gleichzeitig die Kontrollmechanismen minimieren. Denn der faktische Koalitionszwang ist nichts anderes als ein Kontrollmechanismus. Ich hoffe nur, dass Renzi den Zugriff der Regierung auf die öffentlichen Fernsehsender reduziert, denn sonst ist dieser einfach zu mächtig und die Opposition mundtot - insbesondere falls jemand wie Berlusconi auch noch massiv private Medienpower aufbieten kann.
2. Aus dem Saulus (S.B.) wird ein Paulus!?!?
sfk15021958 13.11.2014
Wer's glaubt wird selig! Von der Seite Italiens werden wir noch einiges zu ertragen haben, wenn's bis dahin überhaupt noch den Euro gibt?
3. Man kann...
Stefnix 13.11.2014
...nicht nur Italien, sondern ganz Europa wirklich nur wünschen, daß diese Änderungen durchgehen!
4. Italien bleibt in Sachen Demokratie seltsam
seneca55 13.11.2014
40,001% sollen schon die absolute Mehrheit bedeuten und sonst kommen die beiden stärksten Parteien in die Stichwahl zur absoluten Mehrheit und die 2.Kammer soll entmachtet werden? Das hat nichts mit Direkter Demokratie noch mit Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahl zu tun. Diese Verzweiflungstat soll das korrupte Italien aber endlich regierbar machen. Ob es Italien hilft ein modernes demokrat. Land zu werden, bleibt abzuwarten. Renzi konnte im alten System noch kein Reformgesetz bis heute durchbringen und er ist bereits 10 Mt. MP Italiens.
5.
msvanessacheng 13.11.2014
Zitat von boingdilJa, das wird die Funtkionsfähigkeit der Regierung verbessern. Aber es wird auch gleichzeitig die Kontrollmechanismen minimieren. Denn der faktische Koalitionszwang ist nichts anderes als ein Kontrollmechanismus. Ich hoffe nur, dass Renzi den Zugriff der Regierung auf die öffentlichen Fernsehsender reduziert, denn sonst ist dieser einfach zu mächtig und die Opposition mundtot - insbesondere falls jemand wie Berlusconi auch noch massiv private Medienpower aufbieten kann.
Welche Kontrollmechanismen denn? Etwa Beschlüsse zu torpedieren oder monatelange Debatten zu anzufachen, nur um die eigene Partei zu profilieren?
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