Italiens oberstes Gericht Berlusconi verurteilt - Ämterverbot wird neu verhandelt

Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen Silvio Berlusconi: Italiens höchstes Gericht hat den Ex-Premier wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Die Richter bestätigten die vierjährige Haftstrafe der Vorinstanz - das Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, wird aber neu verhandelt.

AP/dpa

Rom - Das Kassationsgericht hat den früheren italienischen Premier Silvio Berlusconi am Donnerstag wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit seinem Fernsehunternehmen Mediaset für schuldig gesprochen. Der Skandalpolitiker ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt.

Die Richter in Rom bestätigten nach stundenlangen Beratungen die Haftstrafe eines Mailänder Gerichts, sie ist damit rechtskräftig. Es ist das erste Mal, dass der Skandalpolitiker in seinen vielen Prozessen definitiv verurteilt wurde.

Ins Gefängnis muss der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht. Drei der vier Jahre, zu denen er in zweiter Instanz verurteilt worden ist, werden ihm aus Altersgründen nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Villen absitzen.

Das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, allerdings muss neu verhandelt werden, entschied das höchste italienische Gericht weiter. Es wies diesen Punkt an die vorherige Instanz in Mailand zurück. Hätte das Verbot Bestand, würde Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren.

Staatsanwaltschaft fordert kürzeres Ämterverbot

Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi in zweiter Instanz zu vier Jahren Haft einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt. Die Richter hatten damals das Urteil der ersten Instanz bestätigt, wonach der Ex-Premier mit einem System "massivsten Steuerbetrugs" die Kosten für TV-Rechte um Hunderte Millionen Euro in die Höhe trieb. Mit seinem TV-Konzern soll Berlusconi in den 1990er Jahren in eine Reihe fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein.

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Wegen Steuerbetrugs: Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt
Die Staatsanwaltschaft hatte im Revisionsverfahren empfohlen, den Medienunternehmer nur für drei statt fünf Jahre von öffentlichen Ämtern auszuschließen. Staatsanwalt Antonello Mura sagte, alle vier Angeklagten in dem Prozess hätten sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht, Berlusconi sei jedoch die treibende Kraft in dem Betrugssystem gewesen.

Die Anwälte Berlusconis hatten dagegen einen Freispruch auf ganzer Linie gefordert, weil ihr Mandant sich strafrechtlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Die Juristen des Milliardärs hatten in dem Revisionsverfahren 50 Beschwerdepunkte aufgelistet.

Berlusconi selbst erschien nicht vor Gericht. Er verfolgte abgeschirmt von der Öffentlichkeit mit seinen Vertrauten in seinem Palazzo Grazioli in Rom die Entscheidung des Gerichts. Der 76-Jährige hatte mehrmals seine Unschuld betont.

Weitere Verfahren gegen den Cavaliere

Berlusconis möglicher Ausschluss aus der Politik könnte auch Italiens Regierung treffen. Der Mitte-Rechts-Politiker ist mit seiner Partei wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei von Regierungschef Enrico Letta.

Dem Cavaliere droht zudem weiteres Justizunheil. Im "Ruby"-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch wurde er in erster Instanz schuldig gesprochen. Ein Verfahren wegen Bestechung eines Senators könnte in diesem Herbst gegen ihn eröffnet werden.

heb/AP/AFP

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elvezia 01.08.2013
1. er macht seinen Vorgängern keine Ehre
Andreotti kriegte 25 Jahre (in erster Instanz), Craxi 99 Jahre .. was sind da 4 Jahre wegen Steuern und 7 Jahre wegen Ruby ... Italien muss ihm eine dritte Chance geben! Berlusca nochmals an die Macht!
Attila2009 01.08.2013
2.
Nette Grüße nach Bayern, so wird das gemacht !
spon_2294391 01.08.2013
3. Und trotzdem
wird er nicht einen Tag absitzen!
Battlemonk 01.08.2013
4.
Ich finde das unglaublich Er wurde nicht als Steuerzahler gewählt sondern als Politiker Wie undemokratisch kann man sein über ein Ämterverbot nur nachzudenken und einen Politiker ins Gefängnis zu stecken nachdem er gewählt wurde Berlusconi wird als Märtyrer der Demokratie in die Geschichte gehen!
karend 01.08.2013
5. Ohne Folgen
Zitat von sysopDPAEs ist das erste Mal in seinen vielen Prozess: Silvio Berlusconi ist von Italiens höchstem Gericht wegen Steuerbetrugs für schuldig befunden worden. Das Kassationsgericht bestätigte eine Entscheidung der vorherigen Instanz - das Ämterverbot wird aber neu verhandelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-wegen-steuerbetrugs-verurteilt-a-914094.html
Kein Gefängnis, Neuverhandlung über das Ämterverbot. Im Grunde also nichts. Die Verurteilung schadet sein Ansehen vermutlich nicht.
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