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Polit-Chaos in Italien: Berlusconis Minister verlassen Regierung

Der italienischen Regierung droht der Zusammenbruch. Alle fünf Minister der Berlusconi-Partei PdL werden zurücktreten. Hintergrund ist der Streit über den Ausschluss des rechtskräftig verurteilten "Cavaliere" aus dem Senat.

Rom - Italiens Regierung steht nach fünf Monaten vor dem Aus. Vizeregierungschef Angelino Alfano ließ am Samstagabend mitteilen, dass alle fünf Minister der PdL-Partei ("Volk der Freiheit") von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zurücktreten werden. Allerdings ist noch nicht klar, wann dieser Schritt in Kraft tritt. Doch in jedem Fall scheint das Bündnis mit der linken PD ("Demokratische Partei") des Regierungschefs Enrico Letta am Ende.

Schuld ist eine Auseinandersetzung um die politische Zukunft Berlusconis. Der Ex-Premier macht sich mit dem Bruch der Regierung einen Tag vor seinem 77. Geburtstag quasi selbst ein Geburtstagsgeschenk. Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich beide Regierungsparteien darüber zerstritten, ob der Anfang August rechtskräftig verurteilte Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen wird.

In dem Prozess ging es um Steuerhinterziehung und schwarze Kassen beim Berlusconi-Konzern Mediaset. Es war das erste Mal, dass der Ex-Regierungschef tatsächlich verurteilt wurde, nach Dutzenden Prozessen: vier Jahre Haft, von denen drei wegen eines Immunitätsgesetzes erlassen werden. Das restliche Jahr muss Berlusconi im Hausarrest verbringen.

Seine Parteianhänger widersetzen sich im Anschluss an das Urteil vehement einem Ausschluss des "Cavaliere" aus dem Senat. Die PdL hatte bereits offen mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht - ein Zustand, der nun eingetreten ist. PD-Parteichef Guglielmo Epifani nannte die Ankündigung Alfanos, der zu den engsten Vertrauten Berlusconis gehört, den letzten Akt vor dem Kollaps.

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Italien: Regierung minus fünf
Premier Letta hatte nach einer Krisensitzung am Freitag angekündigt, in der nächsten Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Zuvor hatte er bei einer mehrstündigen Kabinettsitzung nicht die Unterstützung innerhalb seiner Koalition für ein Paket von fiskalpolitischen Maßnahmen sichern können, sagte der Minister für Regionales, Graziano Delrio. Gestritten wurde unter anderem über eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent, die am 1. Oktober in Kraft treten sollte.

Mit der Abstimmung wollte Letta herausfinden, ob er noch eine stabile Mehrheit hinter sich hat. Dass dies nicht der Fall ist, dürfte nun klar sein. Der Premierminister sagte zu der Ankündigung der PdL, die Partei Berlusconis solle sich im Parlament erklären, öffentlich und damit vor den Bürgern.

Präsident Giorgio Napolitano hatte kurz vor einem Treffen mit Letta Zweifel am Verständigungswillen der tief zerstrittenen Partner geäußert. Der 88-Jährige muss die Rücktrittserklärungen der Minister nun entgegennehmen und entscheiden, ob in Italien Neuwahlen angesetzt werden sollen.

Der Staatschef hatte Berlusconis Partei zuvor scharf kritisiert. Sie solle nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen "Staatsstreich" bezeichne.

Nach dem Rücktritt der PdL-Minister könnte Napolitano erneut Letta oder einen anderen Politiker beauftragen, eine neue Regierungsmehrheit zu suchen. Der Präsident war bisher strikt dagegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung darüber befinden, ob Berlusconi seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Für den Fall eines Ausschlusses von Berlusconi haben die meisten seiner Senatoren ihren Rückzug aus dem Parlament angekündigt.

wal/chs/dpa/AFP

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insgesamt 186 Beiträge
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1. Reisende soll man nicht aufhalten!
greece2012 28.09.2013
Was ist denn das für ein Affentheater in Italien? Gilt für Berlusconi kein Gesetz? Da bin ich ja mal auf die Neuwahlen gespannt. Mal sehen, ob die Italiener auch so denkfaul wie wir Deutschen sein werden und die gleiche Partei wählen werden...
2.
frank1980 28.09.2013
Es ist kaum zu fassen das die Partei Berlusconis den früheren Ministerpräsident über das Gesetz stellen will.
3. Verschwindet endlich, Ihr Lakaien!
siegfried kleinert 28.09.2013
Lasst sie doch gehen, diese Lakaien eines Kriminellen. Sie waren bisher von ihm bezahlt, wenn sie dann ihre Staatsknete verloren haben, dann sind sie noch mehr auf ihn angewiesen, die jämmerlichen Wichte. Ein erfreuliches Ende der Sekte Berlusconi wäre ein gemeinschaftlicher Selbstmord. Da hätte auch dei Nation was davon. Stronzi maledetti!
4. Nun erfolgt der Belastungstest!
analysatorveritas 28.09.2013
Zitat von sysopDer italienischen Regierung droht der Zusammenbruch. Die fünf Minister der Berlusconi-Partei werden alle zurücktreten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-berlusconis-minister-verlassen-regierung-a-925113.html
Nun wird sich zeigen, wie ökonomisch und politisch stabil Italien ist. Und welche gravierenden Auswirkungen dies auf die Eurozone haben wird. Die EZB könnte dabei in einem erheblichen Ausmaß gefordert sein, Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit am Sekundärmarkt aufzukaufen, die italienischen Banken mit neuen Liquiditätstender zu versorgen (LTRO 3 ff.) und neue Stützungsmaßnahmen durch den ESM zu veranlassen. Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Zypern, Slowenien, die irischen Banken, viele akutelle Brand- und Krisenherde innerhalb der Eurozone. Und in Berlin hat die Regierungsbildung noch nicht einmal begonnen.
5. Deutsche Politiker über alles
chagall1985 28.09.2013
Zitat von sysopDer italienischen Regierung droht der Zusammenbruch. Die fünf Minister der Berlusconi-Partei werden alle zurücktreten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-berlusconis-minister-verlassen-regierung-a-925113.html
Langweiler? Ja Provinsclowns? Sicher Feige Populisten? Na Klar Unnütze Parteibonzen? Jede Menge Aber solche Typen hätten in Deutschland Gott sein Dank nicht die geringste Chance. Jedesmal wenn ich nach Italien oder Amerika blicke kann ich gar nicht fassen wie dankbar wir für unsere Politiker sein müssen!!
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Berlusconi rechtskräftig verurteilt: Der halbe Sieg

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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