Regierungskrise in Italien: Bersani lehnt Bündnis mit Berlusconi ab

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Sozialdemokrat Bersani: "Die Idee einer großen Koalition existiert nicht"

Der Machtpoker in Italien spitzt sich zu: Die Verhandlungen über eine neue Regierung stocken. Jetzt hat der Chef des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, eine Koalition mit Silvio Berlusconi und seiner Mitte-rechts-Allianz abgelehnt.

Rom - Wer wird Italien regieren? Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani ist nach der Parlamentswahl ein Gewinner ohne Mehrheit: Sein Mitte-links-Bündnis hat zwar die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus gewonnen, nicht aber im Senat. Dort steht er ohne Mehrheit da. Doch eine Zusammenarbeit mit der Mitte-rechts-Allianz von Skandalpolitiker und Ex-Premier Silvio Berlusconi wird es nicht geben. Bersani hat eine große Koalition mit seinem Gegner ausgeschlossen. "Ich will das ganz klar sagen: Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren", sagte er in einem Interview der Zeitung "La Repubblica".

Berlusconi hatte nach dem Patt bei der Parlamentswahl ein solche Bündnis ins Spiel gebracht. Bepöbelte er im Wahlkampf noch die politische Konkurrenz, versuchte er sie am Dienstag zu locken. Alle Seiten müssen nun Opfer bringen, sagte der ehemalige Regierungschef. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken", so Berlusconi in einem Fernsehinterview.

Doch bereits einen Tag später erteilte die kleine Partei "Linke Ökologie Freiheit", die zu Bersanis Bündnis gehört, einer Zusammenarbeit mit Berlusconi eine Absage. Damit zeichnet sich eine Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Euro-Land immer schwieriger.

Bersani wird nun versuchen, ein Zweckbündnis zu schaffen, wie er in dem Interview ankündigte. Er werde eine Agenda mit sieben oder acht Punkten für die Konsultationen mit Präsident Giorgio Napolitano vorlegen. Auf die Frage, ob es sich um eine Minderheitsregierung handele, sagte er: "Nennen Sie es, wie Sie wollen. Für mich ist es eine Regierung des Wandels." Fragen zur Protestbewegung von Ex-Komiker Beppe Grillo wollte der Sozialdemokrat nicht direkt beantworten.

Die "Fünf-Sterne-Bewegung" steht zwar für Koalitionen nicht zur Verfügung, will aber in Einzelfällen mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten. Bersani habe seiner Partei unanständige Angebote gemacht, schrieb Grillo zur Begründung in seinem Blog. Bersani hätte zurücktreten sollen, nachdem er dermaßen hinter den durch gute Umfragen geweckten Erwartungen geblieben sei. Grillo listete Äußerungen Bersanis über die "Fünf-Sterne-Bewegung" auf und erklärte: "Und dann hat er die Frechheit, uns um Hilfe zu bitten."

Grillo gab einer möglichen neuen Regierung höchstens ein Jahr Zeit. Dann, so prognostizierte er, werde es Neuwahlen geben. Seine "Fünf-Sterne-Bewegung" hat es aus dem Stand zur stärksten Einzelpartei im Parlament gebracht - ein beispielloser Erfolg.

Ökonomen befürchten, dass die politische Unsicherheit in Italien zu einer erneuten Eskalation der Euro-Krise an den Finanzmärkten führen könnte.

heb/Reuters

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1. Also gibts...
fatherted98 01.03.2013
Zitat von sysopDPADer Machtpoker in Italien spitzt sich zu: Die Verhandlungen über eine neue Regierung stocken. Jetzt hat der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, eine Koalition mit dem gegnerischen Lager ausgeschlossen: Eine große Koalition mit der Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi wird es nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-bersani-erteilt-buendnis-mit-berlusconi-absage-a-886252.html
...Neuwahlen. Mit Grillo kann man eh nix anfangen, es sei denn man will einen Zirkus gründen. Dazu kommt noch das Bersani ja auch nur Chef eines Bündnises ist...das eh schon in sich zerstritten...wie soll sowas funktionieren? Italien ist wieder dort wo es seit 60 Jahren ist....unregierbar...inkompetent und korrupt. Nur das jetzt auf einmal alle hingucken weil Italien wichtig für den EURO ist...früher hat das keinen gejuckt wenn die Italiener im Jahr dreimal gewählt haben....jetzt auf einmal ist das für uns alle superwichtig...was hat der EURO nur aus uns gemacht?
2. Ich denke
theodorheuss 01.03.2013
Zitat von sysopDPADer Machtpoker in Italien spitzt sich zu: Die Verhandlungen über eine neue Regierung stocken. Jetzt hat der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, eine Koalition mit dem gegnerischen Lager ausgeschlossen: Eine große Koalition mit der Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi wird es nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-bersani-erteilt-buendnis-mit-berlusconi-absage-a-886252.html
der Zirkus im politischen Italien ist der Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung. Erst wird Italien "fallen" dann geht es mit dem Rest ganz schnell. Ende, aus, vorbei. Es kann immer weniger Menschen im Euroraum erklärt werden wozu der Euro gut sein soll. Grillo ist einzig und allein aus dieser Fragestellung heraus von einer überwältigenden Mehrheit der Italiener gewählt worden. Mit ihren korrupten Eliten haben sich die Italiener bewußt jahrzehntelang arrangiert. Mit dem Euro hat aber dieser lockere Umgang sein Ende gefunden. Für die meisten Italiener ist das nicht hinnehmbar. Und für mich als Deutscher ist es nicht hinnehmbar, für diese Länder das Glück und den Wohlstand meiner Familie ( besonders meiner Kinder ) aufzugeben.
3.
fuchsig1212 01.03.2013
Ja die sollen schon mal die Neuwahlen ansetzen. Wenigstens lässt er sich nicht auf irgend einen Unsinn mit Bunga Bunga ein. Das wäre noch die Höhe. Schade dass es Monti nicht richtig gepackt hat. Der war für mich der unaufgeregteste und beste kandidat...
4.
schelmig13 01.03.2013
für die momentane Situation der Parteien, miteinander oder gegeneinander zu koalieren, gibts eine einfache Lösung! Neuwahlen
5. Vielleicht geht es ohne Berlusconi!
agendaman 01.03.2013
Es könnte ja sein, dass eine Allianz von Mitte-Links mit Mitte-Rechts ohne Berlusconi möglich wäre. Mit der Grillo-Truppe ist auf jeden Fall nichts machbar. So bleiben wohl doch nur Neuwahlen. Vielleicht können sich die Akteure ja wenigstens auf eine Änderung des Wahlrechts einigen.
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Steinbrück und die italienischen Clowns

Peer Steinbrück hat die italienischen Politiker Silvio Berlusconi und Beppo Grillo als "Clowns" bezeichnet - woraufhin Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ein für Mittwoch geplantes Abendessen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten in Berlin absagte. War der Clowns-Spruch von Steinbrück ein Fehler?


Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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