Steuerbetrug: Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe gegen Berlusconi

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Politiker Berlusconi: Haftstrafe in Mailand bestätigt

Silvio Berlusconi ist wegen Steuerhinterziehung erneut verurteilt worden. Ein Mailänder Berufungsgericht erklärte den früheren italienischen Regierungschef in dem Prozess um seinen Mediaset-Konzern für schuldig. Jetzt bleibt dem Ex-Premier eine letzte Chance.

Rom/Mailand - Es wird ernst für Silvio Berlusconi. Der frühere italienische Ministerpräsident ist auch im Berufungsverfahren wegen Steuerbetrugs zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Drei Jahre davon werden dem 76-Jährigen unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen.

Berlusconi war in dem Verfahren rund um sein Medienimperium schon im Oktober zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, zudem wurde ihm für fünf Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter verboten. Er hatte dagegen Berufung eingelegt.

Ganz ausgeschöpft sind die juristischen Mittel jedoch noch nicht, möglich ist eine weitere Berufung. Das Urteil wird nur rechtskräftig, wenn keine Seite in die mögliche dritte - und letzte - Instanz geht. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen.

In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte Berlusconi mit mehreren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Verfahren gegen ihn unterbrochen wurden. Die Straftaten, die Berlusconi vorgeworfen werden, könnten durch diese Winkelzüge 2014 verjährt sein.

Der Angeklagte sieht sich als Opfer der Justiz

Der Hintergrund: Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den neunziger Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Italiens ehemaliger Ministerpräsident habe eindeutig "die Befehlskette" angeführt, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale 2012 gesagt.

Schwarze Kassen im Ausland trügen Berlusconis "Fingerabdrücke". Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte De Pasquale.

Das sah der Angeklagte naturgemäß völlig anders - und bezeichnete sich im Verlauf des Verfahrens als unschuldiges politisches Opfer der Mailänder Justiz. Er habe niemals mit den Bilanzen der Mediaset-Gruppe zu tun gehabt, so der Ex-Regierungschef. Seit 20 Jahren verfolgten ihn Richter und Staatsanwälte und wollten ihn mundtot machen, so der Vorwurf aus dem Berlusconi-Lager.

Der Politiker hatte sogar einen Antrag auf Verlegung seiner Prozesse nach Brescia gestellt, weil die Mailänder Richter befangen seien. Diesen Antrag hatte das Kassationsgericht in Rom am vergangenen Montag verworfen.

Mögliche Auswirkungen auf die neue Regierung in Rom

Berlusconi ist ein wichtiger Partner in der großen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Berufungsprozess könnte also die neue Regierung Italiens in einige Bedrängnis bringen.

Juristischer Ärger droht Berlusconi auch an anderer Front: der "Ruby-Prozess" geht weiter. Wegen seiner umfangreichen Termine und des Antrags an das höchste italienische Gericht hatte dieses Verfahren lange Zeit auf Eis gelegen. Dabei geht es um angeblichen Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt und steht ebenfalls vor der Urteilsverkündung. Bis zu zwölf Jahre Haft sind dabei möglich. Berlusconi bestreitet - natürlich - alle Vorwürfe.

jok/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 94 Beiträge
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1. Hoeneß
starliker 08.05.2013
Ach ja, Thema Steuerhinterziehung. So muss es auch bei Hoeneß laufen. Nur so ist das rechtens.
2. Wenn der dann doch
sverris 08.05.2013
in den Bau geht, mache ich ne Flasche auf.
3. Gute Entscheidung
ariovist1966 08.05.2013
dann braucht sich der alte Herr keinen Platz im Altersheim suchen sondern bekommt eine Zelle gestellt.
4. eher wird der Papst evangelisch,
h.j.becker 08.05.2013
...als dass dieser eingebildete Mafioso jemals wiklich einen einzigen Tag hinter Gittern verbringen wird. (Leider)
5. Und noch 'n Gedicht
streitross2012 08.05.2013
bis zur nächsten Berufungsverhandlung besitzt er längst wieder Immunität
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