Italien Palermos Bürgermeister widersetzt sich harter Einwanderungspolitik

Italien steht im Umgang mit Flüchtlingen für eine harte Linie. Der Bürgermeister von Palermo bezeichnete ein neues Gesetzpaket nun als "unmenschlich" - und will einige Vorgaben außer Kraft setzen.

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo
imago/ Metodi Popow

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo


Im November hatte das italienische Parlament ein umstrittenes Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini beschlossen. Die Flüchtlingspolitik des Landes wurde damit drastisch verschärft. Den Bürgermeistern einiger Großstädte passt diese Linie nicht. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando hat sich nun öffentlich gegen Salvini und dessen Gesetz gestellt.

Orlando sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er werde in der Hauptstadt Siziliens einige Vorgaben für die Kommunen außer Kraft setzen. Das Gesetzespaket sei "unmenschlich", weil es gegen die Menschenrechte verstoße. Außerdem führe es zu Kriminalität, weil es Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, "zu Illegalen macht".

Der Mitte-Links-Politiker Orlando wehrt sich insbesondere gegen die verschärften Vorgaben für Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Gemeindeämter sollen ihnen keine Ausweise mehr ausstellen oder sie für das staatliche Gesundheitssystem anmelden, was die Voraussetzung für Leistungen wie hausärztliche Behandlung ist.

Salvini will bald nach Palermo reisen

Innenminister Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei wies die Kritik mit einem sarkastischen Kommentar zurück. "Du willst nicht gehorchen? Ich schicke Dir nicht die Armee", sagte er in einem an Orlando gerichteten Facebook-Video. Salvini kündigte einen baldigen Besuch in Palermo an. Dann fügte er noch hinzu, manche Bürgermeister würden den Zeiten der Einwanderung nachtrauern, aber auch für sie sei nun "das schöne Leben vorbei".

Das italienische Parlament hatte das umstrittene Einwanderungsdekret von Salvini im November mit großer Mehrheit beschlossen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wurde neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Die italienische Regierung aus der Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Salvini das Einlaufen in italienische Häfen.

aev/AFP



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