Regierungsbildung in Italien Designierter Ministerpräsident Conte gibt auf

Die Bildung einer Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist gescheitert. Nach einem Veto von Präsident Mattarella verzichtet Giuseppe Conte auf das Amt des Ministerpräsidenten. Nun drohen Neuwahlen.

Giuseppe Conte
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Giuseppe Conte


Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung auf. Das teilte das Büro von Präsident Sergio Mattarella am Sonntagabend mit. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, erklärte die zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung angestrebte Regierungsbildung in Italien für gescheitert.

Zuvor hatte Staatspräsident Sergio Matarella Veto gegen die Ernennung des Lega-Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers, den Euro-Kritiker Paolo Savona, eingelegt. Conte war am Sonntagabend noch zu Gesprächen beim Staatspräsidenten, der jede Ministerliste absegnen muss.

Er habe "ein Maximum an Mühe und Aufmerksamkeit" investiert, um eine Regierung zu bilden, sagte Conte nach dem Verzicht auf sein Mandat.

Paolo Savona (2011)
REUTERS

Paolo Savona (2011)

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, nannte die Ablehnung des Wunschkandidaten inakzeptabel. Lega-Chef Salvini kritisierte die Entscheidung scharf: "Wir haben wochenlang Tag und Nacht gearbeitet, um eine Regierung zu bilden, die die Interessen der italienischen Bürger verteidigt", twitterte er. "Aber jemand (unter Druck von wem?) hat uns NEIN gesagt." Die Italiener dürften nicht länger "Sklaven" sein, Italien sei keine Kolonie. "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden."

Matarella verteidigt Veto gegen Savona

Präsident Mattarella wies die Vorwürfe zurück. Niemand könne behaupten, er habe die Regierungsbildung blockiert. Die Nominierung Savonas habe aber erkennen lassen, in welche Richtung die designierte Regierung habe gehen wollen. Savona habe über einen Austritt des Landes aus der Eurozone gesprochen.

Die Reaktion der Finanzmärkte auf die Nominierung Savonas habe die Bürger und Unternehmen Ersparnisse und finanzielle Ressourcen gekostet. Er müsse als Präsident aber versuchen, die Ersparnisse der Italiener zu schützen. Die Mitgliedschaft in der Eurozone sei für das Land essenziell. Er werde, so Mattarella, bald entscheiden, ob er Neuwahlen ausrufen werde.

Di Maio wies Matarellas Begründung seinerseits zurück. "Welchen Sinn haben Wahlen, wenn die Ratingagenturen schlussendlich entscheiden?", sagte er in einem Video auf Facebook.

Kompromisskandidat Conte

Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten den bislang weitgehend unbekannten Juraprofessor Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert, woraufhin ihn Mattarella mit der Bildung einer Regierung beauftragte.

Italien - die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone - ist bereits mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent, die jährliche Neuverschuldung darf zudem drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wollen die bisherige Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Sie planen unter anderem Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben. Vertreter der EU forderten die neue Regierung bereits mehrfach auf, sich an die Ausgaben- und Schuldenstandsregeln der Gemeinschaft zu halten.

Die Vorhaben der geplanten Populisten-Regierung und die Debatte um die Ernennung Savonas lösten bereits Befürchtungen aus, Italien könnte eine neuerliche Eurokrise auslösen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB), die 17 Prozent der italienischen Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro hält, warnte bereits vor den Folgen der Regierungspläne.

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ans/Reuters/dpa

insgesamt 25 Beiträge
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Francois S. 27.05.2018
1. Mattarellas Veto könnte zum Eigentor werden.
Die Lega pocht auf Neuwahlen und die sind jetzt viel wahrscheinlicher geworden.
wahrsager26 27.05.2018
2. Wer weis,was die Wähler entscheiden werden?
Vielleicht gibt es eine ' satte ' Mehrheit für die jetzt gescheiterte Konstellation? Worauf hoffen die Italiener noch ? Auf ein weiter so? Danke
hamburger-humanist 27.05.2018
3.
Meiner Meinung nach hat Matarella zu viel Macht. Ich halte es für extrem undemokratisch, dass EINE Person sowohl über den Ministerpräsidenten als auch über das gesamte Kabinett der Regierung bestimmen kann. Mit seinem Veto hat Matarella nun vermutlich Neuwahlen bewirkt. Ich hoffe, dass die Legal und 5 Stelle noch mehr Stimmen bekommen als bei der letzten Wahl. Diese Regierung, die sich abgezeichnet hat, ist genau das was Italien braucht. Eine Regierung, die endlich wieder Schulden macht und damit die Wirtschaft stärkt. Denn ein Wirtschaftswachstum geht NUR über Schulden. Die deutsche Angst vor Schulden zeigt nur, dass hierzulande keinerlei ökonomische Sachkenntnis herrscht. Auch Deutschland wächst ausschließlich über neue Schulden. Nur macht Deutschland die Schulden nicht selber, sondern erzeugt jedes Jahr 250 Milliarden neue Schulden im Ausland. Denn nichts anderes bedeutet der jährliche Außenhandelsüberschuss von 250 Milliarden: um eben diese Summe verschuldet sich das Ausland jedes Jahr zusätzlich. Und stimuliert dadurch die Deutsche Wirtschaft
denny101 27.05.2018
4.
Dieser Schachzug von Mattarella könnte den folgenden Hintergrund haben: Mattarella ist mehr gegen eine Regierung unter der Führung des M5S als gegen Savona. Savona wäre eigentlich unter Kontrolle zu halten gewesen, zum Einen weil seine Europa-skeptischen Veröffentlichungen schon ein paar Jahre her sind und er sich heute deutlich gemäßigter zu Wort gemeldet hat, zum anderen weil Mattarella jederzeit die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigern kann, das zu hohe Schulden verursacht oder Italien unnötig den Stürmen der Finanzmärkte aussetzt. Mattarella ist sich im Klaren, dass die Ablehnung Savonas Neuwahlen zur Folge haben wird. Jetzt wird es einen emotionalen und schmutzigen Wahlkampf gegen Europa und gegen Deutschland geben (Salvini fängt schon kurz nach dem Scheitern an, sich warm zu laufen), an dessen Ende eine Rechtsregierung mit Lega, Forza Italia und FdI stehen wird. Die ist Mattarella wohl lieber als eine echte Anti-Establishment-Regierung mit dem M5S.
hansriedl 27.05.2018
5. Schach Matt
Schach Matt u. Neustart. In Italien wird es immer nur dann gefährlich Wenn es eine Regierung gibt. Die Lega steigt in den Umfragen, jetzt ist die Lage radikalisiert: der Wahlausgang wurde zurückgewiesen, was der Präsident kann, das wird den beiden mehr Stimmen bringen, nicht weniger! Es könnte zum letzten Showdown kommen, Artikel 72 der Verfassung erlaubt ein Impeachment Matarellas durch das Parlament.
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