Italienkritik aus Deutschland und der EU Mischt euch ein!

Vor dem Brexit haben die EU-Spitzen still gehalten, auch die deutsche Regierung - das Ergebnis ist bekannt. Im Ringen um die Zukunft Italiens sollten sie diesen Fehler nicht wiederholen, sondern Flagge zeigen.

Residenz des italienischen Präsidenten in Rom
AFP

Residenz des italienischen Präsidenten in Rom

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Aus dem Zusammenhang gerissen? Von wegen! Jean-Claude Juncker hätte mit seinen Aussagen zu Italien nicht klarer sein können. "Ich liebe Italien, Bella Italia", sagte der Kommissionschef zuletzt bei einer Veranstaltung in Brüssel. "Aber ich akzeptiere es nicht länger, dass alles, was im Süden Italiens, in Mezzogiorno, schiefläuft, damit begründet wird, dass die EU oder die Europäische Kommission nicht genug tue."

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Heft 23/2018
Italien zerstört sich selbst - und reißt Europa mit

Der Skandal war da, der "Guardian" berichtete als erster superexklusiv über Junckers Worte, die sich jeder, der wollte, live im Internet hatte ansehen können. Der EU-Parlamentspräsident, zufällig aus Italien, forderte Juncker in einem markigen Tweet auf, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren, eine Kommissionssprecherin zu einem nächtlichen Dementi genötigt. Junckers Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Mio dio, was für eine Aufregung!

Jean-Claude Juncker
DPA

Jean-Claude Juncker

Dabei ist die Entwicklung in Italien ganz sicher nicht nur eine nationale Angelegenheit. Muss man sich als europäischer Bürger über das Land Sorgen machen? Man muss! Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nun von einer Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten regiert wird, geht uns das alle an. Die Bürger in und um Mailand sind nicht weniger vermögend als die in Deutschland, im Gegenteil. Dennoch will die neue Regierung üppige Steuergeschenke verteilen. Wenn Ministerpräsident Giuseppe Conte solche Wahlkampfversprechen umsetzt, wird dies jemand bezahlen müssen. Die Beamten beim Euro-Rettungsfonds ESM können schon mal anfangen, ihre Bestände zu prüfen.

Dazu kommt: wenn die neue Regierung in Rom gegenüber der EU und "Brüssel" weiter den garstigen Ton anschlägt, den wir aus dem Wahlkampf und den vergangenen Tagen kennen ("Sklaven Deutschlands und Frankreichs"), dann muss sie sich nicht wundern, wenn der Ton ihr gegenüber ebenfalls deutlich ausfällt.

Sicher, die neue italienische Regierung hat erst mal eine Schonfrist verdient, so wie sie der Koalition aus ÖVP und rechtsextremer FPÖ in Österreich auch gewährt wurde. Und siehe da: Von den Ausfällen einzelner Minister abgesehen, gibt es am proeuropäischen Kurs von Kurz kaum einen Zweifel, bislang jedenfalls. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat daher Recht, wenn sie ankündigt, sie wolle jetzt erst mal auf die neue italienische Regierung zugehen.

Allerdings hat die EU bereits auf die harte Tour lernen müssen, dass Schweigen nicht immer Gold ist. Vor dem Brexit-Referendum vor gut zwei Jahren in Großbritannien hatte sich die EU einem Schweigegelübde unterworfen. Juncker gab damals einem Wunsch des damaligen britischen Premierministers David Cameron nach. Nichts, so Cameron, helfe den Brexiteers mehr, als Stimmen aus der verhassten EU-Hauptstadt, die für Europa werben. Das Ergebnis ist bekannt. Monatelang konnten Lügen etwa über die Höhe der britischen Überweisungen an die EU ohne nennenswerten Widerspruch durch die britischen Medien geistern. Das Fazit kann nur sein: Mischt euch ein!

Wer Ratschläge erteilt, sollte auch Ratschläge ertragen

Ein paar Vorsichtsmaßnahmen können dabei allerdings nicht schaden. Wer sich zum Ratgeber für die Bürger anderer Länder aufschwingt, sollte selbst nicht beleidigt sein, wenn er umgekehrt Ratschläge von außen erhält. Mit Blick auf Deutschland geschieht das längst. Immer wieder gibt es aus dem Ausland Kritik an Deutschland, etwa wegen seines hohen Handelsbilanzüberschusses, nicht nur US-Präsident Donald Trump hat seine Probleme damit. Und schon heute befeuert der französische Präsident Macron mit seinen Reden zu Europa die deutsche Innenpolitik, die Debatte um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beispielsweise. Es sind erste, zaghafte, aber durchaus wünschenswerte Schritte in Richtung einer europäischen Innenpolitik.

Und: es kommt auf den Ton an. Ähnlich wie bei Juncker hatte es zuletzt auch Ärger um Äußerungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger gegeben. Der Deutsche (!) hatte nahegelegt, dass die Finanzmärkte es den Italienern schon zeigen würden, welche Folgen es hat, wenn man Populisten an die Macht verhilft.

Das war nicht besonders feinsinnig, natürlich nicht. Stattdessen lieber: Einmal durchatmen, nachdenken, auch darüber, ob die Worte stimmen oder ob man nur Klischees bedient. Aber dann sollte sie losgehen, die europäische Debatte.

insgesamt 73 Beiträge
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advocatus diaboĺi 02.06.2018
1. Es ist höchste Zeit zu handeln
überall in Europa nehmen populistische Regierung zu: Tschechien, Polen, Ungarn, Österreich, Frankreich, Dänemark und jetzt besonders extrem in Italien. Die EU sollte eine Regelung finden, dass die Regierung einen Mitgliedslandes vom Europaparlament bestätigt werden muss. Im Gegensätzlichen Fall muss eben nochmals gewählt werden. Und falls dann immer noch keine Regierung vom Europaparlament bestätigt wird, sollte die EU das Recht haben, eine eigene kommissarische Regierung in dem betroffenen Land einzusetzen.
oli69 02.06.2018
2. Arrogant
zu meinen, die EU kann/soll sich in Länderpolitik einmischen. Wie viele Male gelesen, geht es dem Durchschnittsitaliener schlechter, seit der EUR eingeführt wurde, als vorher. Das einzige was die EU tat, war die Finanzindustrie zu retten und Subventionen zu sprechen, die irgendwo im Sand stecken blieben. Den Leuten auf der Strasse hat das nichts gebracht. Mit der Lira konnten sie noch abwerten und so wieder konkurrenzfähiger werden, das geht nun nicht mehr. Wieso will die EU das nicht wahrhaben ? Die Leute im Süden haben gemerkt, dass sie in eine Sackgasse gefahren sind und so weitermachen wird nichts bringen. Wieso sollten sie also Ratschläge von der EU annehmen ?
curiosus_ 02.06.2018
3. Ist doch klar, Anderen zu sagen...
...wen Sie als ihre Vertreter auszuwählen haben ist ein absolutes No-Go. Jede Gemeinschaft macht das in eigener Verantwortung, und nur so. Immerhin gilt in Demokratien, dass der Wähler der Souverän ist. Und nicht irgendwelche Außenstehende. Allerdings gilt das selbstverständlich auch für die diversen Gruppen der Außenstehenden (z.B. die Franzosen, Deutschen usw.). Und wenn die Vertreter der einen Gruppe (Italien) nun von den anderen Gruppen (Rest-Euro-Zone) was wollen oder fordern dann gibt es eben, in freier Entscheidung, Klartext. Auch wenn vertragliche Zusagen (z.B. bzgl. des Stabilitätspaktes) gebrochen werden sollen. Das ergibt sich rein schon aufgrund des Gleichheitsgebotes und der Souveränitäts-Definition für Staaten. Das ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten, denn das sind keine rein innere Angelegenheiten. Wenn diese das werden sollen (in freier Entscheidung), dann muss man eben raus. So wie GB.
mr559 02.06.2018
4. Exzellenter Artikel...
Aber man muss sich tatsaechlich auch Europaweit auf die Nase fassen dass die Populisten in Italien die Macht uebernehmen konnten. Sicher die Hauptschuld liegt im Sueden Italiens selbst, aber dass man sie 20 Jahre mit den Afrikanischen Fluechtlingen alleine gelassen hat, und dass der Euro fuer Suedeuropa nicht ganz so einfach war wie fuer den Norden, stimmt eben auch.
gelbesvomei 02.06.2018
5. Ich bin ganz sicher kein Freund Oettingers!
Im Gegenteil! Aber sein Kommentar zum Wählerwillen der Italiener war (im Original) weder in Form noch in Inhalt zu beanstanden. Die Misstöne wurden durch einen "Reklametweet" der Deutschen Welle erzeugt. Dieser hatte Oettinger ein Interview gegeben. Was die Damen und Herren der Deutschen Welle auch immer geritten hat - das war dumm und destruktiv - aber war es unabsichtlich?
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