Widerstand gegen Salvinis Flüchtlingskurs Italien begehrt auf

Das Lager des Widerstands wächst: Italiens Bürgermeister und Bischöfe stellen sich gegen das harte Flüchtlingsgesetz der Regierung. Dessen geistiger Vater, Innenminister Matteo Salvini, wittert Verrat.

Matteo Salvini
RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/REX

Matteo Salvini


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Auf der Internetseite der Stadt Neapel geht es normalerweise beschaulich zu - doch am 4. Januar war es mit der Ruhe vorbei. Da rief Bürgermeister Luigi de Magistris die Bürger zu Hilfe. Was könnten, was würden die Neapolitaner konkret tun, um die 49 Menschen aufzunehmen, die seit mehr als zwei Wochen unter schlimmen Bedingungen an Bord von zwei Schiffen vor der Insel Malta ausharren?

Einen Tag später waren 3376 E-Mails mit insgesamt 7569 konkreten Hilfsangeboten eingegangen: Die einen boten Unterkunft, andere Verpflegung, Kleidung, Rechtshilfe, Transport zu den Behörden, Geld. Eine Rentnerin schrieb, wegen ihrer sehr kleinen Sozialrente könne sie zwar nicht allzu viel geben, 50 Euro aber doch entbehren.

Die "Sea-Watch" am 4. Januar vor der Küste von Malta
REUTERS

Die "Sea-Watch" am 4. Januar vor der Küste von Malta

Ähnliche Aktionen starteten Bürgermeister, aber auch kirchliche Organisationen in vielen italienischen Städten. Das beeindruckte den Vizepremier und Fünf-Sterne-Vormann Luigi Di Maio immerhin soweit, dass er bereit war, zahlreiche Frauen und Kinder von Bord nach Italien einreisen zu lassen. Freilich ohne deren Ehemänner oder Väter. Sein Koalitionspartner allerdings, Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, beharrte auf seinem "Nein" und twitterte: "Wille und Macht, ich weiche keinen Millimeter...Stop der Invasion".

Erst als zuletzt auch noch der Papst "die Führer Europas" aufrief, die Flüchtlinge zu erlösen, brach offenbar selbst Salvinis Widerstand.

So könnte Roms Ministerpräsident Giuseppe Conte, laut der Zeitung "Corriere della Sera", eine europäische Lösung akzeptieren, nach der 15 der 49 Menschen von Italien aufgenommen werden. Auch Männer, denn "wir sind keine Menschen, die Familien trennen", soll Conte gesagt haben. Andere aufnahmebereite Länder sind neben Deutschland, Malta, die Niederlande, Frankreich, Italien, Portugal, Luxemburg, Irland und Rumänien. Ausgehandelt ist es allerdings noch nicht. Und auch die italienische Hafensperre für die Rettungsschiffe scheint von dieser Lösung nicht berührt.

"Alle abschieben"

An der Problematik der neuen italienischen Migrations- und Flüchtlingsgesetze ändert der Fall ohnehin nichts. Bis zu 140.000 Menschen, so heißt es in einem Appell von zehn christlichen Organisationen, drohen mittelfristig in die Illegalität zu rutschen. Es sind vor allem Migranten, die nur ein zeitlich begrenztes Bleiberecht genießen. Viele von ihnen konnten bislang legal arbeiten, die meisten lebten in staatlichen oder kirchlichen Einrichtungen mit Integrations-Förderprogrammen. Bei Ablauf des Duldungszyklus gingen sie bisher zur Behörde - und diese erneuerte die Aufenthaltsgenehmigung meist ohne Problem. Irgendwann, so die Hoffnung, würde daraus ein dauerhaftes Bleiberecht.

Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini (Archivbild)
REUTERS

Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini (Archivbild)

Damit ist nun Schluss. Den Status der begrenzten Duldung gibt es in der bisherigen Form nicht mehr. Etwa 30.000 Menschen könnten schon in den kommenden Wochen über Nacht illegal werden. Was dann passiert? Das weiß keiner, die Betroffenen am wenigsten. In den staatlichen Lagern dürfen sie, nach jetzigem Stand, nicht bleiben. Sie stehen auf der Straße, können allenfalls noch Schwarzarbeit nachgehen oder fallen Kriminellen in die Hände.

"Abschieben", "rückführen" will Salvini sie alle. Er hat deshalb die Mittel dafür erhöht und im Gegenzug die Integrationsleistungen gekappt. Aber das Abschieben gehe gar nicht so leicht, sagen die Behörden vor Ort, es gebe ja nur mit vier Ländern entsprechende Abkommen. Und selbst da hakelt es offenbar gewaltig.

Das Problem sind die großen Zentrallager

Auch andere Teile des Salvini-Gesetzes, das er gegen seinen Fünf-Sterne-Partner mit der Dauerdrohung "Entweder ihr stimmt zu oder es ist alles aus!" durchgedrückt hatte, sind problematisch. Da sind sich Zuständige aus der staatlichen Verwaltung mit Migrationsfachleuten aus kirchlichen Organisationen ziemlich einig.

Nur ein Beispiel: Bislang sind die meisten Flüchtlinge in kleineren Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Das geht nicht mehr. Dahin dürfen jetzt nur noch jene, die auch unter den neuen verschärften Bedingungen als "Flüchtling" anerkannt werden. Die anderen, die vielleicht bleiben dürfen, vielleicht auch abgeschoben werden, sollen in große Zentrallager kommen. "Kontraproduktiv" finden das Betreuungs-Praktiker wie Michael Peintner von der Caritas. Denn in kleinen Einrichtungen funktioniere Integration viel besser. In großen, wo viele Menschen eng zusammenleben müssen, werde Kriminalität weit eher zum Problem.

Leoluca Orlando (2.v.l., Archivbild)
Getty Images

Leoluca Orlando (2.v.l., Archivbild)

"Platz für zehn Millionen"

Der derzeit meinungsstärkste Gegenpol zu Salvinis Kampf gegen "die Invasion" ist Leoluca Orlando, 71 Jahre alt, zum fünften Mal zum Bürgermeister von Siziliens Hauptstadt Palermo gewählt. Für den einstigen Christdemokraten, heutigen Parteilosen ist die Schließung der Mittelmeerroute und der europäischen Außengrenzen "eine menschliche Katastrophe". 2015 hat er eine "Charta für Palermo" geschrieben, nach der jeder Mensch, der nach Palermo kommt, automatisch Bürger der Stadt wird. In ganz Italien und ganz Europa sollte es ein Bleiberecht für jede und jeden geben, der sich "zu uns gerettet hat", findet er. Europa habe Platz "für mindestens zehn Millionen neue Menschen, die alle neue Impulse und neue Ideen mit sich bringen".

Positives Beispiel Palermo

Und natürlich könnten die Menschen auf den Flüchtlingsbooten vor Malta gern nach Palermo kommen, hat er in den letzten Tagen in Videobotschaften und Aufrufen verkündet: "Unser Hafen ist offen!"

Mit solch großen Worten - und den dazu gehörigen Taten - hat Orlando aus der einstigen Mafia-Hochburg eine pulsierende Stadt gemacht. Und eine florierende dazu. Die einst dreckige No-Go-Zone zieht heute nach Venedig, Florenz und Rom die meisten Italien-Touristen an. "Und die fühlen sich hier sicher", sagt der Bürgermeister stolz.

Natürlich werde er die Salvini-Gesetze in seinem Einflussbereich nicht umsetzen, sagt er. Es gehe ja nicht nur um Migranten, es gehe um Menschen- und Bürgerrechte für alle. Denn was mit den Migranten beginne, könne morgen die Nächsten treffen.

Nicht unbedingt mit gleicher kategorischer Inbrunst aber doch lautstark widersetzen sich Bürgermeister überall in Italien dem Anti-Flüchtlings-Kurs aus Rom. Neben De Magistris in Neapel auch die Stadtherren in Florenz, Mailand oder Bari. In der Toskana will Regionalpräsident Enrico Rossi vor dem Verfassungsgericht gegen die neuen Gesetze klagen. Auch soll eine große Protestkundgebung in Rom den Koalitionschefs Salvini und Di Maio klarmachen: "Ihr seid nicht die Herren des Landes". Gegen all diese aufsässigen Amtsträger droht Innenminister Salvini: "Wer das Sicherheitsdekret nicht respektiert, hilft den Illegalen und verrät Italien und die Italiener".

Zunehmend diskriminierendes und intolerantes Klima

Aber das Lager des Protestes findet weitere Verbündete. Katholische Priester im ganzen Land verkünden, sie werden "die Kirchentore in jeder Pfarrei öffnen", um denen einen Platz zu bieten, die vom "Salvini-Gesetz" aus den staatlichen Einrichtungen verbannt werden. "Man darf Migranten nicht auf die Straße setzen", rügt Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, die Nummer zwei im Vatikan.

Weil im größten Aufnahmelager des Landes, im sizilianischen Mineo, demnächst 50 Menschen vor der Tür landen sollen, offerierte der Bischof von Caltagiro schon gleich mal 40 Betten in einer kirchlichen Einrichtung seiner Gemeinde und sucht weiteren Raum bei Amtskollegen. Überall wettern Bischöfe von den Kanzeln und in Interviews gegen die unmenschliche Behandlung von Menschen und, so der Erzbischof von Pisa, Giovanni Paolo Benotto, gegen das "zunehmend diskriminierende und intolerante Klima" im Lande.

Man stelle sich vor, so Caltagirone-Bischof Calogero Peri, "in Italien ist es heute ein Verbrechen, Hunde auszusetzen. Aber es ist kein Verbrechen, Menschen auszusetzen. Schlimmer noch, Männer, Frauen und Kinder auszusetzen ist jetzt Gesetz."


Zusammengefasst: Matteo Salvini hat ein Migrations- und Flüchtlingsgesetz in Italien durchgeboxt. Zehntausenden Menschen droht damit der Absturz in die Illegalität - oder die Abschiebung. Doch die Front gegen das Vorhaben wächst, immer mehr Stadtväter, aber auch Kirchenmänner stellen sich offen gegen die Maßgaben des Innenministers. Städte wie Palermo nehmen demonstrativ Flüchtlinge und Migranten auf.



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Seite 1
schlaueralsschlau 07.01.2019
1.
Wir sind ein reiches Land und könnten alle aufnehmen. Die Boote könnten ab sofort direkt bis HH fahren und die Menschen müssten nicht in unmenschlichen Staaten wie Italien leben. Wofür haben wir Häfen, wenn nicht dafür!
Mara Cash 07.01.2019
2. Abschiebungserfolg zweifelhaft
Wenn es Salvini schafft, die zigtausend dann illegalen Flüchtlinge abzuschieben und dadurch Kriminalität sowie Sozialabgaben zu senken, wird er vom m Großteil der Bevölkerung dafür geschätzt werden. Andernfalls wird er als tatenloser Dampfplauderer die in die Geschichte eingehen und bald in Neuwahlen abgewählt werden.
WolfThieme 07.01.2019
3. Logenplatz Deutschland
Wir haben jahrelang tatenlos zugesehen, wie Italien von Flüchtlingen geflutet wurde. Jetzt haben wir den Salat. Vielleicht sollten wir uns mal an die eigene Nase fassen. Savini ist ein Produkt der deutschen Flüchtlingspolitik.
chulo 07.01.2019
4. Hoechste Zeit...
....dass diese Regierung aus Neofaschisten und Clowns in ihre Schranken gewiesen wird. Sie handeln nicht nur unmenschlich in der Fluechtlingsfrage, sie ruinieren auch die Wirtschaft des Landes die unter den vorangegangenen Regierungen durch vernünftige Reformen auf einem guten Weg war.
frankfurtbeat 07.01.2019
5. problematisch ...
problematisch ist und bleibt die Angelegenheit aufgrund der Religion und Kultur welche bspw. die massive Unterdrückung von Frauen zulässt. Wenn man das alles möchte dann ist alles gut - lediglich mit seichten Integrationsbemühungen ist das nicht zu "beheben". Das böse Erwachen kommt dann wenn die Menschen erkennen, das sie hier in Europa weiterhin "billige" Arbeitskräfte sind und mit dem kargen Lohn gerade so über die Runden kommen. Es stellt sich die Frage wo man denn diese Menschen alle beschäftigen möchte? Persönlich habe ich Flüchtlinge als Putztrupp in einem großen Möbeldiscounter arbeitend kennen gelernt. Ganz ehrlich waren die eher nicht begeistert als Hilfsarbeiter beim Sub zu arbeiten und nachts Toiletten und Küche zu schrubben. Aufgrund fehlender Bildung müssten die Menschen ganz unten anfangen, zum Teil schreiben, rechnen, lesen lernen ... ein langer ungemütlicher Weg um vielleicht irgendwann mal in der unteren Mittelklasse anzukommen. Daher sehe ich mittelfristig Probleme wie in Frankreichs beaulieus ...
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