Italiens Fünf-Sterne-Bewegung versus Lega Zwei Showmaster und nur eine Show

Der Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ziel: Seine Partei stellt die neue Regierung mit, er selbst ist Minister. Es könnte alles so schön sein, wäre da nicht der Koalitionspartner Lega.

Lugi di Maio
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Lugi di Maio

Aus Rom berichtet


Die Siegesfeier der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat längst begonnen. Eine Rednerin auf der Bühne ist mitten in ihrem Vortrag, da stiehlt ihr der Parteichef die Show. "Luigi, Luigi", kreischt eine Gruppe mittelalter Frauen in schwarzen T-Shirts, als ein Auto vorfährt zur Piazza della Bocca della Veritá im Zentrum Roms. Luigi di Maio ist kaum ausgestiegen, da umringt ihn schon eine Menschentraube: Sicherheitsleute, Kamerateams, Gefolgsleute, Fans, Groupies, Gaffer. Und die Frauen in den schwarzen Shirts stimmen Lieder auf den Mann an.

Di Maio hat sich besonders schick gemacht für diesen Samstagabend und für die Nacht des Triumphs. Sein schwarzes Haar ist frisch geschoren, der dunkle Anzug sitzt perfekt, ebenso die rote Krawatte. Und für gleich, für seine Rede hat der 31-Jährige etwas Besonderes vorbereitet.

Di Maio muss jetzt liefern. Und sich endlich wieder richtig profilieren vor seinen eigenen Leuten. Denn deren Unterstützung braucht er für die bevorstehenden Machtkämpfe.

Luigi di Maio
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Luigi di Maio

Ein paar Tausend Sympathisanten des M5S sind auf der Piazza versammelt. Viele "Militanti" schwenken Plakate mit der Aufschrift "Il mio vonto conta" - meine Stimme zählt. Ursprünglich sollten sie zum Protestieren herkommen. Denn zeitweise sah es so aus, als blockiere der Staatspräsident das Regierungsbündnis des M5S mit der rechten Lega Nord. Aber am Freitag hat Sergio Mattarella die Koalition der beiden eurokritischen Populistenparteien doch vereidigt. Und die Fünf Sterne haben die Protestkundgebung zur Party umfirmiert.

Die treuesten Anhänger jubeln und klatschen in einer Tour. Aber kritischere Wähler fragen sich, ob ihre Stimme wirklich so viel wert ist, wie es bei der Wahl im März schien. Damals räumte die gerade neun Jahre junge Partei 32,7 Prozent ab: fast doppelt so viel wie die Lega.

Doch nun stiehlt eben diese Lega seit Wochen dem M5S die Show. In den Meinungsumfragen hat die Rechtspartei zwischen acht und zehn Prozentpunkte dazu gewonnen - und ist den Fünf Sternen bedrohlich nahe gerückt. Ihr Parteichef, der neue Innenminister Matteo Salvini (45), macht ständig von sich reden: mit Attacken auf Migranten, die EU oder Deutschland. Di Maio hingegen gab zuletzt keine "bella figura" ab: Erst forderte er ein Amtserhebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt, dann zog er zurück.

Bürgerlohn versus Niedrigsteuer

Auch bei der Postenverteilung in der Regierung kam das M5S vergleichsweise schlecht davon: die Partei stellt weder den Premierminister Giuseppe Conte (parteilos), noch besetzt sie Schlüsselressorts wie das Außen-, Wirtschafts- und Finanz- oder Innenministerium. Und zurzeit ist es noch nicht einmal sicher, ob sie ihr wichtigstes Wahlversprechen einlösen kann.

Ministerpräsident Giuseppe Conte
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Ministerpräsident Giuseppe Conte

Di Maio ist nun Minister für Arbeit und Soziales. In diesem Amt soll er das Herzensprojekt des M5S durchsetzen: den Bürgerlohn. 780 Euro für alleinstehende Langzeitarbeitslose, gut das Doppelte für Familien - dieses Wahlversprechen bescherte dem M5S vor allem bei Sozialschwachen und Jungwählern Zulauf. Denn derartige Sozialleistungen hat es in Italien bisher nicht gegeben.

Doch Di Maio hat Konkurrenz: Lega-Chef Salvini hat seiner Wählerschaft massive Steuersenkungen versprochen. Künftig soll es nur noch zwei Einkommensteuersätze geben, 15 beziehungsweise 20 Prozent. Beide Versprechen, Bürgerlohn und die "Flat Tax", stehen im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Allerdings sind sie so teuer, dass sich die Neuverschuldung Italiens vervielfachen würde.

Im Normalfall müsste das heißen: Höchstens einer der zwei Bosse kann seine Wählerschaft beglücken. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass beide Populisten versuchen, ihre Programme durchzudrücken, ohne Rücksicht auf die Kosten. Das liefe auf ein extrem hohes Staatsdefizit hinaus - und könnte eine neue Schuldenkrise in der Eurozone auslösen.

Die völlig unterschiedlichen Ansätze Di Maios und Salvinis zeigen, wie verschieden die beiden Bündnispartner sind. Das M5S hat seine Klientel vor allem im relativ armen Süden Italiens, bei Arbeitslosen sowie Jungwählern. Die Lega Nord räumt im wohlhabenderen Norden ab, etwa bei Kleinunternehmern und Handwerkern. Bis zur Wahl schien es undenkbar, dass die sozialpolitisch linksgerichteten Fünf Sterne und die rechte, offen fremdenfeindliche Lega je miteinander anbandeln würden. Aber dann taten sie es doch.

Luigi Di Maio mit Matteo Salvini am 2. Juni 2018
REUTERS

Luigi Di Maio mit Matteo Salvini am 2. Juni 2018

"Erst ignorieren sie dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst Du"

Die M5S-Militanti versuchen darüber hinwegzusehen. "Wir haben nur einen Vertrag mit der Lega abgeschlossen, mehr nicht", sagt Lidia, eine Mittfünfzigerin aus Mailand, die extra für den Abend nach Rom gekommen ist. Und Marco Artuso, 33, gelernter Sozialarbeiter aus Rom, sagt: "Mir ist die Lega nicht sympathisch. Aber es gab keinen anderen Weg, um jetzt zu regieren."

An die Macht wollte sie unbedingt: die Bewegung, die der Komiker Beppe Grillo im Herbst 2009 zusammen mit dem Internetunternehmer Gianroberto Casaleggio gegründet hatte. "Erst ignorieren sie dich, dann verspotten sie dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst Du" - so fasst das Plakat eines Fünf-Sterne-Anhängers die Geschichte der Partei zusammen.

Aber um das Land wirklich im Sinne ihrer Wähler zu verändern, müssen Di Maio und Co. jetzt den Wahltriumph in konkrete Politik umwandeln. Das wird schwer. Zumal der neue, mächtige Wirtschaftsminister Giovanni Tria (parteilos) auch eher mit der Flat Tax der Lega sympathisiert als mit dem Grundlohn des Fünf Sterne (Lesen Sie hier ein Porträt Trias). Tria lässt sich ebenso wenig auf der Feier blicken wie Premierminister Conte.

"Jetzt sind wir der Staat"

Es ist schon dunkel, als Di Maio die Bühne betritt. Er übernimmt das Mikrofon. Jetzt beginnt die Show. Begrüßungsapplaus, erste Danksagungen, Siegesbotschaften, dann schallt die italienische Nationalhymne durch die Lautsprecher. Di Maio und seine Militanti singen inbrünstig mit. Danach präsentiert ihnen Di Maio einen Gast: Sergio Bramini, Ex-Unternehmer. Bramini ging bankrott, nachdem ihm der Staat Kredite über vier Millionen Euro schuldig geblieben war. Kürzlich wurde er landesweit bekannt, weil er sich von Kameras begleiten ließ, als er sein Haus räumen musste. Diese Steilvorlage lässt sich Di Maio nicht entgehen. "Jetzt sind wir der Staat", ruft er von der Bühne herab. Und verkündet, er mache Bramini zum Berater für sein Ministerium. Das Publikum jubelt.

Die Schlagzeilen der meisten großen italienischen Medien beherrscht an diesem Abend jedoch wieder Salvini. "Für illegale Immigranten ist der Spaß vorbei", sagt der neue Innenminister - und deutet an, dass Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten, künftig keine italienischen Häfen mehr anlaufen sollen. Einen solchen Hafen will Salvini am Sonntag auf Sizilien besuchen. Dann sind wieder markige Worte von ihm zu erwarten. Der Lega-Chef weiß genau, wie er die Aufmerksamkeit der Italiener auf sich konzentriert.

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
horst01 03.06.2018
1. Schulden sind keine Hasen
Bonität orientiert sich an der Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers. So hat Japan Schulden in Höhe von 200% des BSP und keiner regt sich auf. Italien kann soviel Schulden machen wie es der Kapitalmarkt zulässt. Das Defizitspendung der neuen Regierung führt zu einer einem schuldeninitiierten Wachstum, das in ein solides Wachstum überführt werden muss. Schaffen die den Umbau des Wirtschaftsstandortes, dann werden sie wieder gewählt. Sonst scheidet Italien eben aus der EU aus.
St.Baphomet 03.06.2018
2. Was machen
die eigentlich in Italien wenn ihnen angesichts dieser Idioten-Politik niemand mehr Geld leihen möchte da ja eine Rückzahlung von den Rechts-Chaoten nicht vorgesehen scheint? Irgendwo einsparen oder endlich dafür sorgen dass auch alle Steuern tatsächlich bezahlt werden? Euro heimlich selbst drucken? Die griechische Lösung kommt wohl nicht mehr in Frage.
Azijnzeiker 03.06.2018
3. msm
Objektive Berichterstattung bleibt schwierig. Sie haben eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie bleiben einfach dabei. Die 5-Sterne-Bewegung muss erkennen, dass die Umsetzung dieser Politik letztlich zu einer Abkehr vom Euro führt. Bald werden sie mit der Entscheidung konfrontiert sein, entweder den Markt freund zu halten (und ihre Wahlversprechen zu brechen) oder eine Pause einzulegen. Es gibt keine andere Wahl. Ja, es gibt eine Geldüberweisung. Fragt einfach die Deutschen. Das wird nie passieren. Ich habe eine andere Frage für den deutschen Leser. Warum sorgen Sie sich nicht um die 880 Milliarden von Target2? Oder denken Sie, dass Geld noch übertragen wird? In der Tat ist eine Geldüberweisung für eine lange Zeit vor sich gegangen.
horst01 03.06.2018
4.
Zitat von AzijnzeikerObjektive Berichterstattung bleibt schwierig. Sie haben eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie bleiben einfach dabei. Die 5-Sterne-Bewegung muss erkennen, dass die Umsetzung dieser Politik letztlich zu einer Abkehr vom Euro führt. Bald werden sie mit der Entscheidung konfrontiert sein, entweder den Markt freund zu halten (und ihre Wahlversprechen zu brechen) oder eine Pause einzulegen. Es gibt keine andere Wahl. Ja, es gibt eine Geldüberweisung. Fragt einfach die Deutschen. Das wird nie passieren. Ich habe eine andere Frage für den deutschen Leser. Warum sorgen Sie sich nicht um die 880 Milliarden von Target2? Oder denken Sie, dass Geld noch übertragen wird? In der Tat ist eine Geldüberweisung für eine lange Zeit vor sich gegangen.
Schuldeninitiiertes Wachstum für alle durch Aufstockung der staatlichen Zuwendungen an Arme. Damit auch mehr hängen bleibt bei den reicheren Leuten, wird die Einkommenssteuer auf 15 und 19% gesenkt. Wer genau hinschaut, der merkt, dass die dem Trump alles abgeschaut haben. Hinzu kommt, dass die Mehrwertsteuer nicht angetastet werden soll! Gelingt der Umbau der Gesellschaft nicht, dann kommt die LIRA zurück. Ist doch einfach oder? Dann kaufen wir eben wieder FIATS auf LIRABASIS!
Azijnzeiker 03.06.2018
5. Sumpf
@horst01 Wir kaufen nicht nur billige Fiats. Aber dann wird es schwieriger, deutsche Waren nach Italien zu verkaufen, weil sie nicht bezahlt werden können. Die Niederlande und Deutschland müssen sich bewusst sein, dass sie sich aufgrund des günstigen Euros in einer außergewöhnlich schönen Position befinden. Und lass uns klar sein. Die südlichen Länder und Frankreich werden niemals dieselben Wettbewerbspositionen erobern wie wir. Aber je länger wir dieses Bewusstsein verzögern, desto tiefer sinken wir in den Sumpf. Und schließlich werden die niederländischen und deutschen Steuerzahler die Spule sein. Denken Sie nur, wer gewinnt. Das sind die Leute mit Vermögen, weil der Aktienmarkt aufgrund der guten Unternehmensergebnisse himmelhoch ist. Aber überall sieht man keine steigenden Löhne. In den Niederlanden ist die Kaufkraft im Erfolgsjahr 2017 gesunken. Aber jeder ruft sich gegenseitig an, dass es so gut läuft. Ja, für die Messe.
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