Italien droht nach Parlamentswahl der politische Stillstand

Rom - Ernüchterung nach der Parlamentswahl in Italien: Europa hatte sich eine stabile Regierung unter Pier Luigi Bersani mit seinem Mitte-links-Bündnis gewünscht. Doch die italienischen Wähler weigerten sich - sie belohnten Skandalpolitiker Silvio Berlusconi und den Komiker Beppe Grillo.

Bersani ist zwar der Gewinner der Zitter-Abstimmung, aber ihm fehlt die Mehrheit. Das liegt am Patt im Abgeordnetenhaus und Senat:

• Im Abgeordnetenhaus kommen die Mitte-links-Parteien um Bersani, die als haushohe Favoriten gehandelt wurden, nach einem regelrechten Wahlkrimi in der Nacht zu Dienstag auf 29,55 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium nach Auszählung der Wahlzettel mitteilte. Nur knapp dahinter liegt die Mitte-rechts-Allianz von Ex-Regierungschef Berlusconi mit 29,18 Prozent. Nach italienischem Wahlrecht wird der führenden Liste automatisch die absolute Mehrheit mit 340 Sitzen der insgesamt 630 Sitze im Abgeordnetenhaus zugesprochen. Die Bewegung um Ex-EU-Kommissar Monti erhält rund zehn Prozent der Stimmen.
• In der gleichberechtigten zweiten Kammer, dem Senat, allerdings konnte keines der großen Bündnisse die nötige absolute Mehrheit von 158 Sitzen erlangen. Das dürfte das Land de facto regierungsunfähig machen. Laut Innenministerium kam die Linke auf 113 Sitze, Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis erreichte 116 Mandate. Die Bewegung des ehemaligen Kabarettisten Grillo kam auf 54 Mandate. Abgeschlagen ist Montis Wahlbündnis mit 18 Sitzen. Bersani wäre daher theoretisch auf die Unterstützung von Grillo oder Berlusconi angewiesen, beides gilt aber als unwahrscheinlich. Im Senat wird die Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Mehrheit in den einzelnen Regionen entschieden, wodurch sich Abweichungen bei der Zahl der Mandate von der Anzahl der gewonnenen Stimmen ergeben. In beiden Kammern lag die Wahlbeteiligung bei jeweils rund 75 Prozent.

Es ist nun völlig unklar, wie eine Regierung aussehen könnte. Ein stabiles Kabinett muss in beiden Kammern eine Mehrheit haben, um Gesetze durchbringen zu können. Bersani räumte am Dienstag ein, die Wahl habe eine sehr schwierige Lage geschaffen. Es sei "jedem klar", dass sich das Land nun in einer "sehr heiklen Lage" befinde. "Wir werden die Verantwortung, die diese Wahlen uns gegeben haben, im Interesse Italiens meistern", fuhr Bersani fort.

Der "Corriere della Sera" schrieb von einer "Schock-Wahl". Sie werde zu einer Blockade des Parlaments führen. Laut "La Repubblica" hat die Wahl Italien zu einem "unregierbaren Land" gemacht. Erste Politiker und Kommentatoren im Fernsehern bringen bereits Neuwahlen ins Spiel - nach einer Reform des komplizierten Wahlrechts. "Wenn die Ergebnisse so sind, ist es unvermeidbar, an die Urnen zurückzukehren", sagte Stefano Fassina, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.

Überraschungssieger Grillo

Shootingstars der Wahl sind Grillo und seine erst 2009 gegründete populistische Bewegung "Fünf Sterne". Rund 20 Prozent waren ihr in den Umfragen vorausgesagt worden, jetzt sind es deutlich mehr geworden. Mit 25,55 Prozent ist sie die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus. Im Senat kommt sie auf rund ein Viertel der Stimmen. Damit ist "Fünf Sterne" aus dem Stand dritte Kraft Italiens geworden - ein beispielloser Erfolg.

Grillo bezeichnete das Ergebnis als "phantastisch". Auf seiner Internetseite sagte er den traditionellen Politikern voraus, dass sie nur noch "wenige Monate überstehen" werden.

"Bereits erbrachte Opfer" nicht aufs Spiel setzen

Italien steckt seit Jahren in einer Krise. Das Euro-Land leidet unter hohen Schulden, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone nur von Griechenland übertroffen werden. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch.

Monti hatte in den vergangenen Monaten versucht, mit einer Regierungsmannschaft aus Experten die Lage zu verbessern. Sein eigener Wahlkampf kam aber nie richtig in Schwung. Am Montagabend forderte Monti klare Verhältnisse: "Eine Regierung für das Land muss sichergestellt werden", sagte er. Monti rief die künftige Regierung auf, die von den Italienern "bereits erbrachten Opfer" nicht aufs Spiel zu setzen.

Trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses zeigte sich der Ex-Premier zufrieden. "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden", sagte Monti. Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden.

Euro sank auf Tiefstand

Angesichts des unklaren Wahlergebnisses folgte die Reaktion an den Finanzmärkten prompt. So zogen zum Beispiel die Renditen auf italienische Staatsanleihen an, damit stieg der Risikoaufschlag auf Papiere des Staates. Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang Januar: Er sank innerhalb weniger Stunden um fast drei Cent. Zuletzt kostete die europäische Gemeinschaftswährung nur noch 1,3050 Dollar.

Der Ausgang der zweitägigen Wahlen war auch in den anderen EU-Staaten mit Spannung erwartet worden. Brüssel sowie die Finanzmärkte befürchteten, dass bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen könnte. Der ehemalige Regierungschef hatte im Wahlkampf massive Steuererleichterungen versprochen. Bersani kündigte dagegen an, den Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hatte Italien einem harten Sparkurs unterworfen, der zuletzt viele Menschen zu Protesten trieb.