Patt in Rom: Italiener denken schon wieder an Neuwahl

In Italien sind in der Nacht alle Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt worden - das Mitte-links-Bündnis hat nur denkbar knapp das Abgeordnetenhaus gewonnen, im Senat können Silvio Berlusconi und Ex-Kabarettist Grillo Entscheidungen blockieren. Das Land ist faktisch unregierbar, der Euro fällt.

Rom - Ernüchterung nach der Parlamentswahl in Italien: Europa hatte sich eine stabile Regierung unter Pier Luigi Bersani mit seinem Mitte-links-Bündnis gewünscht. Doch die italienischen Wähler weigerten sich - sie belohnten Skandalpolitiker Silvio Berlusconi und den Komiker Beppe Grillo.

Bersani ist zwar der Gewinner der Zitter-Abstimmung, aber ihm fehlt die Mehrheit. Das liegt am Patt im Abgeordnetenhaus und Senat:

  • Im Abgeordnetenhaus kommen die Mitte-links-Parteien um Bersani, die als haushohe Favoriten gehandelt wurden, nach einem regelrechten Wahlkrimi in der Nacht zu Dienstag auf 29,55 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium nach Auszählung der Wahlzettel mitteilte. Nur knapp dahinter liegt die Mitte-rechts-Allianz von Ex-Regierungschef Berlusconi mit 29,18 Prozent. Nach italienischem Wahlrecht wird der führenden Liste automatisch die absolute Mehrheit mit 340 Sitzen der insgesamt 630 Sitze im Abgeordnetenhaus zugesprochen. Die Bewegung um Ex-EU-Kommissar Monti erhält rund zehn Prozent der Stimmen.
  • In der gleichberechtigten zweiten Kammer, dem Senat, allerdings konnte keines der großen Bündnisse die nötige absolute Mehrheit von 158 Sitzen erlangen. Das dürfte das Land de facto regierungsunfähig machen. Laut Innenministerium kam die Linke auf 113 Sitze, Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis erreichte 116 Mandate. Die Bewegung des ehemaligen Kabarettisten Grillo kam auf 54 Mandate. Abgeschlagen ist Montis Wahlbündnis mit 18 Sitzen. Bersani wäre daher theoretisch auf die Unterstützung von Grillo oder Berlusconi angewiesen, beides gilt aber als unwahrscheinlich. Im Senat wird die Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Mehrheit in den einzelnen Regionen entschieden, wodurch sich Abweichungen bei der Zahl der Mandate von der Anzahl der gewonnenen Stimmen ergeben. In beiden Kammern lag die Wahlbeteiligung bei jeweils rund 75 Prozent.

Es ist nun völlig unklar, wie eine Regierung aussehen könnte. Ein stabiles Kabinett muss in beiden Kammern eine Mehrheit haben, um Gesetze durchbringen zu können. Bersani räumte am Dienstag ein, die Wahl habe eine sehr schwierige Lage geschaffen. Es sei "jedem klar", dass sich das Land nun in einer "sehr heiklen Lage" befinde. "Wir werden die Verantwortung, die diese Wahlen uns gegeben haben, im Interesse Italiens meistern", fuhr Bersani fort.

Fotostrecke

7  Bilder
Wahl in Italien: Die lange Nacht von Rom
Der "Corriere della Sera" schrieb von einer "Schock-Wahl". Sie werde zu einer Blockade des Parlaments führen. Laut "La Repubblica" hat die Wahl Italien zu einem "unregierbaren Land" gemacht. Erste Politiker und Kommentatoren im Fernsehern bringen bereits Neuwahlen ins Spiel - nach einer Reform des komplizierten Wahlrechts. "Wenn die Ergebnisse so sind, ist es unvermeidbar, an die Urnen zurückzukehren", sagte Stefano Fassina, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.

Überraschungssieger Grillo

Shootingstars der Wahl sind Grillo und seine erst 2009 gegründete populistische Bewegung "Fünf Sterne". Rund 20 Prozent waren ihr in den Umfragen vorausgesagt worden, jetzt sind es deutlich mehr geworden. Mit 25,55 Prozent ist sie die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus. Im Senat kommt sie auf rund ein Viertel der Stimmen. Damit ist "Fünf Sterne" aus dem Stand dritte Kraft Italiens geworden - ein beispielloser Erfolg.

Grillo bezeichnete das Ergebnis als "phantastisch". Auf seiner Internetseite sagte er den traditionellen Politikern voraus, dass sie nur noch "wenige Monate überstehen" werden.

"Bereits erbrachte Opfer" nicht aufs Spiel setzen

Italien steckt seit Jahren in einer Krise. Das Euro-Land leidet unter hohen Schulden, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone nur von Griechenland übertroffen werden. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch.

Monti hatte in den vergangenen Monaten versucht, mit einer Regierungsmannschaft aus Experten die Lage zu verbessern. Sein eigener Wahlkampf kam aber nie richtig in Schwung. Am Montagabend forderte Monti klare Verhältnisse: "Eine Regierung für das Land muss sichergestellt werden", sagte er. Monti rief die künftige Regierung auf, die von den Italienern "bereits erbrachten Opfer" nicht aufs Spiel zu setzen.

Trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses zeigte sich der Ex-Premier zufrieden. "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden", sagte Monti. Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden.

Euro sank auf Tiefstand

Angesichts des unklaren Wahlergebnisses folgte die Reaktion an den Finanzmärkten prompt. So zogen zum Beispiel die Renditen auf italienische Staatsanleihen an, damit stieg der Risikoaufschlag auf Papiere des Staates. Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang Januar: Er sank innerhalb weniger Stunden um fast drei Cent. Zuletzt kostete die europäische Gemeinschaftswährung nur noch 1,3050 Dollar.

Der Ausgang der zweitägigen Wahlen war auch in den anderen EU-Staaten mit Spannung erwartet worden. Brüssel sowie die Finanzmärkte befürchteten, dass bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen könnte. Der ehemalige Regierungschef hatte im Wahlkampf massive Steuererleichterungen versprochen. Bersani kündigte dagegen an, den Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hatte Italien einem harten Sparkurs unterworfen, der zuletzt viele Menschen zu Protesten trieb.

heb/dpa/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 153 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
RenegadeOtis 26.02.2013
Zitat von sysopAP/dpaIn Italien sind in der Nacht alle Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt worden - das Mitte-links-Bündnis von Bersani hat nur denkbar knapp das Abgeordnetenhaus gewonnen, im Senat können Silvio Berlusconi und Ex-Kabarettist Grillo Entscheidungen blockieren. Das Land ist faktisch unregierbar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-droht-nach-parlamentswahl-der-politische-stillstand-a-885540.html
Ohne in jedweder Hinsicht das Wahlverhalten an sich beurteilen zu wollen: Es wird eine interessante Regierungsbildung mit einem, der mir halbwegs realitätsbezogen erscheint (Bersani) zu einem, der alles verspricht was ihm nur einfällt (Berlusconi) und einem, der grundsätzlich die Politik hinwegfegen will (Grillo).
2. Erkläre mir bitte mal jemand...
sappelkopp 26.02.2013
Zitat von sysopAP/dpaIn Italien sind in der Nacht alle Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt worden - das Mitte-links-Bündnis von Bersani hat nur denkbar knapp das Abgeordnetenhaus gewonnen, im Senat können Silvio Berlusconi und Ex-Kabarettist Grillo Entscheidungen blockieren. Das Land ist faktisch unregierbar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-droht-nach-parlamentswahl-der-politische-stillstand-a-885540.html
...wie ein Land in dem großen Maße Berlusconi gewählt hat. Der hat jahrelang seine Show abgezogen, die Gesetze für sich gemacht und Italien in aller Welt zum Gespött der Leute gemacht. Dann kommt der nächst Politclown, dieser Grillo, und der wird ebenfalls gewählt. Es ist mir schleierhaft, wie solche "Politiker" Stimmen bekommen können. Da sind mir die Deutschen Nichtwähler um Klassen sympathischer, die können wenigstens nicht so einen Unsinn anrichten.
3. ratschlag
Dirty Diana 26.02.2013
Es ist jetzt wichtig, dass Italien und insbesondere Neapel finanzpolitisch voll geringfenced werden, damitsich das italian-risk nicht auf Resteuropa ausspreaded.
4. Unregierbar?
distar99 26.02.2013
Zitat von sysopAP/dpaIn Italien sind in der Nacht alle Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt worden - das Mitte-links-Bündnis von Bersani hat nur denkbar knapp das Abgeordnetenhaus gewonnen, im Senat können Silvio Berlusconi und Ex-Kabarettist Grillo Entscheidungen blockieren. Das Land ist faktisch unregierbar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-droht-nach-parlamentswahl-der-politische-stillstand-a-885540.html
Wird Politik dadurch schlechter, weil man für jeden Gesetzentwurf sich seine Mehrheiten neu suchen muss? Ich glaube nicht! Das Wahlergebnis läßt für echte Demokraten alle Möglichkeiten offen.
5. Neuwahlen
verena12678 26.02.2013
Einfach solange weiterwählen, bis das Ergebnis passt....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Italien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 153 Kommentare

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Italien-Reiseseite


Fotostrecke
Parlamentswahl: Zitter-Abstimmung in Italien

Fotostrecke
Wahl in Italien: Die Wut der Berlusconi-Anhänger