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Staatskrise in Italien: Der Geiselnehmer

Eine Analyse von , Rom

Ex-Premier Berlusconi im Senat (Archivbild): "Jegliche Würde verloren" Zur Großansicht
REUTERS

Ex-Premier Berlusconi im Senat (Archivbild): "Jegliche Würde verloren"

Er hat Italien 20 Jahre Stillstand gebracht, jetzt führt er das Land und damit Europa in die Katastrophe: Gelingt es Silvio Berlusconi, in dieser Woche die Regierung zu stürzen, gewinnt sein blanker Zynismus. Neuwahlen könnte er damit sogar gewinnen.

Er weint. Oft. Gestern, an seinem 77. Geburtstag, hat er vor Rührung über einen Brief seiner Kinder geweint, die ihm ewige Treue versicherten. Ansonsten geht es mehr um vermeintliche Treulosigkeit und seinen Kampf gegen die "roten Roben". Und immer, wenn Silvio Berlusconi weint, darf das Land zittern.

Vor zwanzig Jahren hat er sehr viel geweint. Sogar unter der Dusche, wie ein enger Gefolgsmann später erzählte. "Sie werden mich fertigmachen!", hat er gegreint. Aber dann hat der zwielichtige Unternehmer alles auf eine Karte gesetzt und sich, um sein rechtlich wie ökonomisch fragiles Unternehmen zu retten, in die politische Schlacht geworfen. Und gewonnen.

Aber das Land hat er in eine 20-jährige Agonie gestürzt, in der Italien aus der ersten Reihe der Industrienationen fiel. Zwei Jahrzehnte hat er Italien in einen Dauerwahlkampf gepresst, mit immer dem gleichen Sujet: pro oder contra Berlusconi. Für die nötigen Reformen gab es weder Zeit noch Mehrheiten. So stiegen die Staatsschulden ins Unbegreifliche.

Auch jetzt weine er wieder viel, schreiben Italiens Medien unter Berufung auf Vertraute. Über die "halbierte Demokratie", in der "politisierte Richter" ihn wieder einmal "fertigmachen" wollen. Und schluchzend berichte "der Kaiman", wie ihn der Filmemacher Nanni Moretti in einer Satire betitelte, von Träumen, in denen die Schergen der Justiz ihn in Handschellen abführen, aber das Volk sich auf den Plätzen zusammenrottet, um Widerstand zu leisten.

Vorbestrafter Wirtschaftskrimineller

Berlusconi ist ein vorbestrafter, letztinstanzlich anerkannter Wirtschaftskrimineller. Er wurde vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft verurteilt, die - wegen seines hohen Alters und diverser juristischer Feinheiten - am Ende wohl zu einem Jahr Hausarrest schrumpfen werden. Er müsste aber seinen Sitz im Senat räumen und darauf gefasst sein, die nächsten Jahre politikfern zu leben. Über die Dauer der Enthaltsamkeit steht noch eine letzte Klärung aus.

Das will er nicht, lieber will er noch einmal alles auf eine Karte setzen. Und noch verfügt er über ein einflussreiches TV-Imperium, ein Milliardenvermögen und offenbar auch über genügend persönlichen Elan. Man mag es kaum glauben: Bis zu 30 Prozent der Italiener würden ihn derzeit wählen. Und wer weiß - nach einem fulminanten Wahlkampf könnten es sogar noch mehr werden.

Die Regierung, die auf Stimmen aus seinem Lager angewiesen ist, stürzen und so bald wie möglich Neuwahlen erzwingen, das ist jetzt die Devise. So könnte er dem unmittelbar drohenden Ausschluss aus dem Senat entgehen, hofft er, und bei einem Wahlsieg wieder einmal Gesetze auf Maß für sich schneidern lassen. Die Staatskrise ist Berlusconis einzige Chance, um sich möglicherweise doch noch einmal zu retten.

Nicht alle in seiner Partei wollen dabei mitmachen. Viele grummeln, manche protestieren sogar öffentlich. Doch ob eine nennenswerte Schar von ihnen es wirklich wagt, sich bei den Abstimmungen im Parlament gegen Berlusconi zu stellen? Seine Forza Italia ist keine politische Partei, wie man sie etwa in Deutschland kennt. Es gibt keine Debatten, keine internen Abstimmungen. Parteigründer Berlusconi bestimmt alles: Wer wird Abgeordneter, wer macht Karriere, wer wird Minister. Es gibt einen Chef - und basta.

Widerstand ist gefährlich

Auch die Alternative für den Fall, dass es nicht zu Neuwahlen kommt, enthält für Berlusconi durchaus Chancen: Er kann mit den Stimmen seiner Parlamentarier die Regierung auf kleiner Flamme weichkochen und Woche für Woche eine neue "Krise" anzetteln. So lange, bis die Regierung umkippt und schließlich doch einer wie auch immer gearteten Amnestie zustimmt. Mehr will er ja nicht.

Er würde doch allem sofort zustimmen, wenn es nur "zum Wohle der Bürger" wäre, er würde auch sofort abtreten, wenn es denn "nützlich für das Land wäre": Der ganze Schmus, den er auch jetzt wieder mit seiner Medienmacht über Italien verteilt, ist blanker Zynismus. Berlusconi habe "jegliche Würde verloren", schreibt das streng katholische Blatt "Famiglia cristiana" ("Christliche Familie") in seiner neuesten Ausgabe.

Einer könnte dem traurigen Spiel des 77-jährigen Volksverführers ein schnelles Ende bereiten: der Ex-Komiker Beppe Grillo. Die Abgeordneten seiner Fünf-Sterne-Bewegung reichten dicke aus, um mit den Sozialdemokraten und deren Verbündeten zu regieren oder zumindest dringend erforderliche Reformen auf den Weg zu bringen, ehe es zu neuen Wahlen kommt. Denn ohne ein anderes Wahlgesetz droht auch der nächste Urnengang im Patt zu enden. Aber Grillo will nicht, auch er setzt auf Neuwahlen, er will regieren oder gar nichts. Grillos Wähler sind die Total-Oppositionellen gegen "die da in Rom". Auch er profitiert von der Krise des Landes.

Italien - "angeführt von zwei Verantwortungslosen"

Premierminister Letta will in dieser Woche dem Parlament ein Spar- und Reformprogramm präsentieren und das mit der Vertrauensfrage verbinden. Das ist die Weichenstellung, dabei entscheidet sich die nähere Zukunft des Landes.

Geht das schief, so schreibt der 89-jährige Schriftsteller, Journalist und Politiker Eugenio Scalfari, in der von ihm 1976 gegründeten Tageszeitung "La Repubblica", wäre das womöglich der Anfang einer Entwicklung, die "mehr als eine Katastrophe" sei, auch für den Fortbestand Europas: Der Zusammenbruch des italienischen Staates, eine explodierende öffentliche Verschuldung, entsprechende Reaktionen der Märkte - der Worst Case kehrt zurück.

Und Italien läge dabei, wie der ostafrikanische "failed state" Somalia, "in den Händen zweier Banden, angeführt von zwei Verantwortungslosen".

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insgesamt 171 Beiträge
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1. So sind Narzissten...
thelma&louise 30.09.2013
...in guten Zeiten behandelt man sie, in schlechten Zeiten regieren sie.
2. EU-Verbrecher
kalman, 30.09.2013
wie Berlusconi gehören vor den Europäischen Gerichtshof
3. Tsss...
mosc4all 30.09.2013
So stabil wie unter Berlusconi war Italien wahrscheinlich noch nie. Wo kommt eigentlich der Hass der Massenmedien in BRD auf Belusconi her?
4.
notty 30.09.2013
Zitat von sysopREUTERSEr hat Italien 20 Jahre Stillstand gebracht, jetzt führt er das Land und damit Europa in die Katastrophe: Gelingt es Silvio Berlusconi, in dieser Woche die Regierung zu stürzen, gewinnt sein blanker Zynismus. Neuwahlen könnte er damit sogar gewinnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-ein-land-in-geiselhaft-a-925349.html
Das politische Gebaren Italiens, das Verhalten des Parlamentes, das augenzwinkernde Inkaufnehmen von schwerkriminellen Machenschaften von Spitzenpolitikern, erwartet man 'normalerweise' nur von Staaten der Dritten Welt. Leider Gottes und Dank Kohls, ist auch dieses Land, trotz eingehender Warnungen, in die Euro-Zone hereingeschmuggelt worden, mit jetzt noch unabsehbaren Konsequenzen.
5. gerade in Italien
daldner 30.09.2013
gibt es doch genug Knowhow, wie man sowas unbürokratisch lösen kann....
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