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Schuldenpolitik: EU drängt Italiens neue Regierung zu Sparkurs

Ex-Premier Berlusconi: "Neu verhandeln" Zur Großansicht
REUTERS

Ex-Premier Berlusconi: "Neu verhandeln"

Italiens Regierung erwägt, die Defizit-Vorgaben aus Brüssel neu zu verhandeln. Darauf drängt unter anderem Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Koalition ist. Jetzt reagiert Brüssel und ermahnt Rom, seine Sparversprechen einzuhalten.

Brüssel/Rom - Kurz vor dem Besuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta in Berlin ermahnt Brüssel das Land, seine Sparversprechungen einzuhalten. "Die für dieses Jahr vereinbarten Ziele bleiben gültig", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Er reagierte damit auf Ankündigungen Lettas zur Wachstumspolitik. Der hatte am Montag gesagt, seine Regierung werde in der EU auf eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere Förderung des Wachstums dringen. Geplant sind Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt werden.

"Wir müssen sehen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden", sagte der Sprecher, ohne auf Details einzugehen. Für einen Kommentar sei es noch zu früh.

Letta warnte vor einer Reduzierung Europas auf die gemeinsame Währung. Der Euro alleine könne den Kontinent nicht einen, sagte er vor der Vertrauensabstimmung im Senat, die er am Dienstagnachmittag ebenso gewann wie jene am Montagabend im Abgeordnetenhaus.

In der neuen Regierung ist eine Diskussion über eine Neuverhandlung der Defizit-Verpflichtungen aufgeflammt. Industrieminister Flavio Zanonato sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview, sein Land sei daran interessiert, mit der EU über den Stabilitätspakt zu sprechen.

Der ehemalige Premier Silvio Berlusconi verlangte, die Defizit-Verpflichtungen seines Landes neu auszuhandeln. Dazu müsse das Gespräch mit der Europäischen Union gesucht werden, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor Reportern in Rom. Berlusconi gehört zwar nicht direkt der neuen Letta-Regierung an. Doch seine Partei ist Teil der großen Koalition.

Dagegen sagte Außenministerin Emma Bonino im Parlament, Gespräche über den Stabilitätspakt würden für 2013 nicht möglich sein. "Italien kann die 2,9 Prozent nicht neu verhandeln", sagte sie zum Sparziel, das die Regierung fürs laufende Jahr im Verhältnis zum BIP angepeilt hatte.

Das hoch verschuldete Italien setzt sich seit längerem dafür ein, das Defizitstrafverfahren zu beenden. Rom hielt aber im vergangenen Jahr mit genau drei Prozent Defizit der Wirtschaftsleistung die Maastrichter Neuverschuldungsgrenze nur ganz knapp ein.

Rehn will sich am Freitag zu den Aussichten für das laufende und das kommende Jahr äußern. Letta wird am Mittwoch mit EU-Spitzenvertretern in Brüssel zusammenkommen.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 77 Beiträge
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1. Das ist guuut!
JustusBrack 30.04.2013
Zitat von sysopREUTERSItaliens Regierung erwägt, die Defizit-Vorgaben aus Brüssel neu zu verhandeln. Darauf drängt unter anderem Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Koalition ist. Jetzt reagiert Brüssel und ermahnt Rom, seine Sparversprechen einzuhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-erwaegt-neu-ueber-eu-sparkurs-zu-verhandeln-a-897414.html
Ich dachte ernsthaft, Italien hält sein Sparversprechen ein. Nein, nur Spaß. Silvio hat nämlich noch ein paar Hühnchen zu rupfen. Und Silvio läßt nach Belieben die "Lätta"-Regierung wieder platzen. Arrivederci, Brüssel!
2. Das wird so nichts
Progressor 30.04.2013
Ich drücke mal unserer Schwarz-Gelben Regierung die Daumen, dass das ganze Ausmaß der Euroland-Katastrophe erst nach dem Wahltag voll in Erscheinung tritt. Es besteht dringender Erkenntnisbedarf: 1. Die Länder die sich in einer Rezession befinden, müssen da dringend heraus gehievt werden. _Ega_ was das kostet, was das bedeutet und wie man es arrangiert. 2. Es muss klar werden, dass Wachstum nötig ist und wie das Wachstumsmodell heissen soll. 3. Die EZB muss offenlegen, welche Finanzierungsinstrumente sie anwendet und wie viel (in Beträgen) davon auf die einzelnen Länder fallen. Das muss aufgeschlüsselt werden. Es muss gesagt werden ob diese Finanzierungen der jeweiligen Staatsverschuldung zugerechnet wird, oder nicht. Die Geheimniskrämerei kann nicht mehr aufrecht erhalten werden. Wenn ich bürge und hafte, dann möchte ich wissen, für wen, warum und in welcher Höhe. Alles andere ist unzumutbar. Mir beginnt langsam der Kragen zu platzen, ob diesem Thema. 4. Wenn die europäische Anpassung der Leistungsfähigkeit überhaupt noch den Hauch einer Chance haben soll, dann muss den Staaten verbindlich ein Mindestlohn vorgeschrieben werden, der die Leistungsbilanzen in 4-6 Jahren zum Ausgleich bringt. Alles andere ist Quacksalberei. 5. Die Beanspruchung von den Teilen der Bevölkerung, die am wenigsten für die Krise kann, muss beendet werden. Es muss endlich mal gerafft werden, dass es so wie es jetzt geplant ist, eine riesen Sauerei darstellt.
3. Keine Grundsteuer
idealist100 30.04.2013
Zitat von sysopREUTERSItaliens Regierung erwägt, die Defizit-Vorgaben aus Brüssel neu zu verhandeln. Darauf drängt unter anderem Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Koalition ist. Jetzt reagiert Brüssel und ermahnt Rom, seine Sparversprechen einzuhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-erwaegt-neu-ueber-eu-sparkurs-zu-verhandeln-a-897414.html
Warum wird bei uns erstens Grunderwerbssteuer fällig 5% von Beschaffungskosten und zweitens jedes Jahr die Grundsteuer und die wird von Jahr zu Jahr erhöht z.Zt. bei uns 600% vom Einheitswert v.1914. Dann geht es weiter mit Strassenreinigung, Winterdienst, Oberflächenwasser-sprich es regnet. Wir werden geschröpft nur um den €uro zu halten. AfD hilft hier vielleicht.
4. Einsicht
Progressor 30.04.2013
Zitat von JustusBrackIch dachte ernsthaft, Italien hält sein Sparversprechen ein. Nein, nur Spaß. Silvio hat nämlich noch ein paar Hühnchen zu rupfen. Und Silvio läßt nach Belieben die "Lätta"-Regierung wieder platzen. Arrivederci, Brüssel!
Der Gemeinschaftswährungsraum in Europa impliziert meiner Meinung nach eine Haftungsgemeinschaft bis hin zur Transferunion. Über diesen Punkt brauchen wir uns, glaube ich, nicht zu streiten, denn die Haftungsgemeinschaft ist Fakt und die weitere Ausprägung in Form einer Bankenunion ist in Vorbereitung. In einer solchen Situation hat das lokale Wahlvolk nichts mehr zu sagen und irgendwelche nationalen Politiker erst recht nicht. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass quasi beliebig Gesetze verabschiedet werden und andere müssen dafür haften bzw. bürgen. Das ist unzumutbar. Mit anderen Worten: Im Euroland braucht die Bevölkerung erst gar nicht zu den Wahlen zu gehen.
5. Genau....
flüchtig 30.04.2013
Letta warnte vor einer Reduzierung Europas auf die gemeinsame Währung. Der Euro alleine könne den Kontinent nicht einen, sagte er vor der Vertrauensabstimmung im Senat ...Und darum für Deutschland: Nichts wie raus aus diesem Euro!!! Deutschland ist zu unbeliebt für eine solche Gemeinsamkeit! Wenn schon Euro, dann nur noch mit den Nordländern! Dort gibt es einfach mehr Gemeinsamkeiten!
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