Italien Ex-IWF-Ökonom Cottarelli soll Regierungschef werden

Ein früherer IWF-Ökonom soll in Italien die Führung übernehmen: Präsident Sergio Mattarella hat Carlo Cottarelli auserkoren, eine Übergangsregierung auf den Weg zu bringen.

imago/ Insidefoto

Nach dem Scheitern der geplanten populistischen Koalition in Italien hat der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli den Auftrag zu einer Regierungsbildung bekommen. Präsident Sergio Mattarella erteilte dem ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) am Montag das Mandat, eine Übergangsregierung zusammenzustellen, die das Land zu einer Neuwahl führen könnte.

Am Sonntagabend war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen.

Sterne und Lega kündigten ihre Opposition gegen eine "Technokratenregierung" an. Auch hatten die Sterne mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella gedroht.

Wenn er im Parlament das Vertrauen bekomme, werde er den Haushalt durchbringen, dann könnte Anfang 2019 gewählt werden, sagte Cottarelli. Bekomme er keine Zustimmung im Parlament, würde eine "sofortige" Neuwahl angepeilt - das könnte "nach August" passieren. Doch Lega und Sterne haben im Parlament die Mehrheit und bereits angekündigt, dass sie gegen Cottarelli stimmen wollen.

Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim IWF. Außerdem war der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Politiker in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta "Sparkommissar". Mit der Personalie hofft Mattarella auch, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen.

Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in Italien

Die Sterne, die sich weder links noch rechts verorten, hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent. Beiden fehlte die Mehrheit. Salvini kündigte an, mit Mitte-rechts zu brechen, falls sein Verbündeter Silvio Berlusconi von der Forza Italia für eine Technokratenregierung stimme.

Die Bundesregierung hat angesichts der politischen Krise in Italien betont, dass sie auf "eine stabile Regierung" in dem Nachbarland hofft. Das sei auch im Interesse Italiens, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Italien ist uns ein wichtiger Freund und Partner." Die Bundesregierung sei "immer bereit, mit einer italienischen Regierung gut und eng zusammenzuarbeiten", fügte Seibert hinzu.

als/dpa/AFP



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hilfe2018 28.05.2018
1. Ist der Herr gewählt,
oder werden die Staatsmänner neuerding bestimmt. Wen ich IWF Ökonom lesse gehen die Lichter an. Mit Geld den Unterdrückungsmechanismus und die Raubzüge organisieren.
jj2005 28.05.2018
2. Draghi ist am Zug
Cottarelli ist Fachmann, aber er wird sofort als Marionette der Finanzmärkte gebrandmarkt. Die Situation ist verfahren, Mattarella hat sicher "das Richtige" tun wollen, aber es ist mittlerweile ziemlich klar, dass Salvini Neuwahlen provozieren will. Den italienischen Wählern ist nicht klar, worauf sie sich einlassen. Der Hass auf Europa und Deutschland wächst. Eigentlich wäre dies ein guter Moment für Herrn Draghi, deutlich, öffentlich und unmissverständlich klarzustellen, dass die EZB nicht einfach so Schulden erlassen kann, nur weil ein Volk bzw. zwei Politclowns das "demokratisch" beschlossen haben. Dieser eigentlich banale Fakt muss offenbar mit Geduld und Einfühlvermögen erklärt werden, was in der "alternative facts"-Ära nicht so einfach ist. Und vielleicht sollte man sich auch mal fragen, ob schwarze Nullen in Berlin und die Gurkenkrümmungsnormierungsgesellschaft in Brüssel vielleicht was falsch gemacht haben.
dr.eldontyrell 28.05.2018
3. Die Firma
FraPort steht schon in den Startlöchern. Griechenland 2.0 oder Privatisierung durch die Hintertür.
order66 28.05.2018
4.
Und schon wieder die Verschwörungstheoretiker. Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, der Präsident kann jeden mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn die Regierung hinwirft und das haben die beiden Clowns getan. Aber gut, in einem Land in dem LeichtbekleidetesFernsehmädchen ein Beruf ist, kann auch ungehemmt Verschwörungstheorie bekannt geben und auf die BRD schimpfen. Im Ergebnis haben die Italiener Ihre Zeit damit vertan Bella Figur zu machen, anstatt dringende Probleme zu lösen. Italien ist schon lange der Failstate in Europa.
joG 28.05.2018
5. Ich bin nicht überzeugt....
....dass der President da sehr klug gehandelt hat und schon gar nicht mit der Begründung er handle so um den Euro zu retten. So sieht es aus wie ein Diktat der EU Lobby also genau eine solche Politik, die die traditionellen Parteien vor großen Teilen der Bevölkerung delegitimiert hat. Das werden die 5 Sterne, die Lega und Forza voll einsetzen.
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