Berlusconi im Wahlkampf: Tricksen, bis das Geld ausgeht

Von , Rom

Silvio Berlusconi gibt nicht auf. Siegen kann er nicht bei den italienischen Wahlen, aber das Land womöglich unregierbar und damit erpressbar machen. Der Ex-Ministerpräsident hat nur ein Problem: Ihm geht für den teuren Wahlkampf das Geld aus.

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Silvio Berlusconi: Warten auf drei Urteile

Die feinen Nasen der Börsenzocker haben die Witterung zuerst aufgenommen: Die in gut vier Wochen anstehenden Parlamentswahlen in Italien könnten schiefgehen. Mit einem klaren Sieger in der ersten Kammer, dem Mitte-Links-Kandidaten Pier Luigi Bersani vermutlich, doch womöglich mit einem Patt in der zweiten Kammer, dem Senat. Und ausgerechnet der vor einem Jahr aus dem Amt gejagte Silvio Berlusconi könnte dort genügend Gefolgsleute haben, um alles zu blockieren und Italien unregierbar zu machen.

Schon steigen wieder die Risikoaufschläge für italienische Staatspapiere. Die Zinsen für zweijährige Anleihen kletterten in den vergangenen Tagen um 2 Punkte, fünfjährige um 20. Das ist nicht viel, bislang. Aber die ersten Investmentbanker haben schon den Daumen gesenkt und raten ihren Kunden, Italien-Papiere abzustoßen. Der Duft von Berlusconi schwebt wieder über dem Land. Ein feiner Hauch nur, aber schon der reicht, um alte Ängste neu zu wecken.

In der Tat hat Berlusconis Wahlkampf furios und erfolgreich begonnen. Nicht einmal 14 Prozent der Italiener wollten ihn noch einmal wählen. Seine Partei war dabei sich aufzulösen. Das ist nur etwa drei Wochen her. Jetzt hat er schon wieder 18 Prozent hinter sich, wie manche Meinungsforscher glauben, oder sogar 23,5 Prozent, wie seine Haus-Prognostikerin Alessandra Ghisleri behauptet.

Und nach der Überflutung des Landes mit seinen Fernsehauftritten will er jetzt dichter ran ans Wahlvolk. Eine Tour durch zwölf italienische Städte ist geplant, mit Kundgebungen in Kino- und Theatersälen. "Wir sind zum Siegen verurteilt", sagte Berlusconi neulich in einem Interview. Aber er meint gar nicht "wir", er meint "ich". Denn nur darum geht es bei dem gewaltigen, letzten Einsatz des Mannes, der zwanzig Jahre lang Italien geprägt hat wie kaum ein anderer: Er will, er muss sich retten.

Drei Urteile drohen

Denn nach den Wahlen geht es in gleich drei Gerichtsverfahren gegen ihn in die Endphase.

  • Im Unipol-Prozess - benannt nach einem Versicherungsunternehmen, dessen Manager in den Fall verwickelt ist - geht es um den Bruch des Amtsgeheimnisses durch den damaligen Regierungschef. Ein Telefonmitschnitt, der einen Oppositionspolitiker zu belasten schien, soll Ende 2005 von Silvio Berlusconi über seinen Bruder Paolo und dessen Zeitung "Il Giornale" widerrechtlich in die Öffentlichkeit lanciert worden sein, um der Konkurrenz zu schaden. Denn im April 2006 standen Wahlen an. Die Anklage hat ein Jahr Haft gefordert.
  • Im Ruby-Verfahren geht es um Sex mit der damals minderjährigen Tänzerin Karima El Mahrough - genannt Ruby Rubacuore (übersetzt: die Herzensbrecherin) - und um Amtsmissbrauch. Ministerpräsident Berlusconi soll 2010 persönlich versucht haben, Rubys Freilassung zu erreichen, nachdem diese unter Diebstahlverdacht von der Polizei verhaftet worden war. Bei einer Verurteilung droht Berlusconi eine bis zu 15-jährige Gefängnisstrafe.
  • Im Mediaset-Prozess kommt der Angeklagte wahrscheinlich am besten weg. Da geht es in zweiter Instanz um Steuerbetrug durch Preismanipulationen in Berlusconis Fernseh-Konzern Mediaset. In erster Instanz ist der Medienmogul und langjährige Italienregent zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Aber drei Jahre davon fallen unter eine Amnestieregelung aus dem Jahre 2006, als Mitte-Links regierte, nicht Berlusconi. Und das verbleibende Jahr wird wohl auf dem weiteren Weg durch die Instanzen auf der Strecke bleiben. Vermutlich schon in diesem Jahr, die Juristen streiten noch, läuft wohl die Verjährungsfrist aus.

Auch bei einem für ihn guten Ende im dritten Fall bleiben zwei schwebende Verfahren mit drohenden Strafurteilen. Denen will Berlusconi mit seinem wahrscheinlich letzten politischen Kraftakt begegnen. Er weiß, dass er die Wahlen nicht gewinnen kann. Doch er hofft, gemeinsam mit seinem neuen, alten Verbündeten, der Lega Nord, im Senat so viele Sitze zu holen, dass er dort jede Entscheidung blockieren kann. Und ohne das Ja des Senats hilft der Regierung die Zustimmung der ersten Kammer des Parlaments nicht viel. Gesetze müssen von beiden Instanzen abgenickt werden.

Deal: Stimmen gegen Immunität

Manche Regionen sind traditionell eher links oder eher rechts, da muss man nicht viel kämpfen. So konzentriert sich Berlusconi auf vier große Landesteile, die auf der Kippe stehen und, weil sie viele Einwohner haben, viele Sitze bringen: Sizilien und Kampanien im Süden, die Lombardei und Venetien im Norden. Gelingt ihm das, kann er dem Wahlsieger Bersani anbieten: Du bekommst meine Stimmen - etwa bei der anstehenden Wahl eines neuen Staatspräsidenten -, wenn du mir die Justiz vom Hals schaffst.

Nur, das ist der erste schwache Faktor in Berlusconis Kalkül: Wie sollte der Deal rechtlich tragfähig umgesetzt werden, selbst wenn Bersani ihn akzeptierte? Zweimal sind Berlusconis Top-Juristen im Parlament mit "Rettet Silvio"-Gesetzen am Verfassungsgericht gescheitert. Auch ein hohes Staatsamt für ihn, wie es Berlusconi vorschwebt, und eine dazu maßgeschneiderte Immunität für den Amtsinhaber würde den von der Justiz Bedrohten ja nicht lebenslang schützen.

Zum zweiten Schwachpunkt in Berlusconis "Rette mich, wer kann"-Kampagne könnte ausgerechnet das Geld werden. Natürlich ist der Mann steinreich, Milliardär. Aber sein Lebensstil, die Dutzenden von Freundinnen, seine endlos vielen Villen, das alles kostet auch endlos viel. Und seinem Unternehmen geht es schlecht, seit er die politische Macht abgeben musste. Denn kein Unternehmen muss mehr mit Blick auf die Politik Anzeigen im Berlusconischen Reich platzieren. Umsätze und Gewinne brechen weg. Der Aktienkurs ist tief gefallen - und damit ist auch das Vermögen des Hauptaktionärs arg geschrumpft.

Schon muss Berlusconi mit seiner geschiedenen Gattin den Unterhalt neu aushandeln. Drei Millionen Euro pro Monat stehen ihr per Gerichtsbeschluss zu. Berlusconi soll sie bei einem vertraulichen Gespräch in dieser Woche gebeten haben, so vermeldete es die Nachrichtenagentur Agi, die Apanage zu halbieren. Als Ausgleich bietet er ihr die auf 78 Millionen Euro taxierte 70-Zimmer-Villa Belvedere im norditalienischen Städtchen Macherio an.

Und, unvorstellbar eigentlich, in Berlusconis Partei PdL - Volk der Freiheit - sind die Kassen fast leer. Hundert- bis zweihunderttausend Euro seien noch auf dem Girokonto, klagt der Schatzmeister. Deshalb findet die große Vorstellung des PdL-Vormannes und seiner auserwählten Kandidaten an diesem Freitag in Rom nicht in großformatiger Umgebung statt, sondern im preiswerten Capranica-Theater. Freilich, keine tausend Menschen passen da hinein.

Dabei hat der Staat der Berlusconi-Partei für die jetzt ablaufende Legislaturperiode 274 Millionen Euro gezahlt. Die sind wohl weg. Dass Berlusconi der Partei ein paar Millionen zuschießt, ist bislang nicht geplant. Anhänger und Sponsoren sollen vielmehr mit großherzigen Überweisungen auf ein eigens eingerichtetes Konto einspringen.

Zwei Prozent Stimmen für den Stürmer Kaka

Ja, nicht einmal für den Fußball scheint noch genügend Geld übrig zu sein. Wenn der brasilianische Stürmerstar Kaka zurück nach Hause käme, nach Mailand, wo er bis 2009 von den Tifosi des AC Mailand bejubelt wurde, brächte das im fußballverrückten Italien dem Vereins-Eigentümer Berlusconi bei der Wahl ein Stimmenplus von zwei Prozent. Das hat der sich ausrechnen lassen und sofort einen Unterhändler nach Madrid geschickt, um Kaka dort loszueisen.

In die spanische Hauptstadt war der Kicker seinerzeit für 64,5 Millionen Euro verhökert worden. Er durfte dort kaum spielen und würde gerne zurück nach Mailand. Aber die Madrilenen verlangen für den nunmehr 30-Jährigen noch mindestens 15 Millionen Euro. Zu viel offenbar. Denn Berlusconi ließ die Verhandlungen in dieser Woche abbrechen. Gut, ein paar Tage zum nochmaligen Nachdenken bleiben ihm noch, denn der Transfermarkt schließt erst Ende des Monats.

Und zwei Prozent der Stimmen für 15 Millionen ist für einen Milliardär in Not doch eigentlich ein ganz gutes Geschäft.

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1. Höchste Zeit...
klartexter 25.01.2013
...daß diese ekelhafte Type endlich von der Bildfläche verschwindet!
2. berlusconi
Herrmann der Verräter 25.01.2013
Sie "glorifizieren" ständig Ihren Namen als Langweiler aus Rom. Woher wollen Sie denn wissen, daß einem Berlusconi das Geld "langsam" ausgeht. Und woher wollen Sie wissen, daß B. die bevorstehende Wahl verliert. Sie lesen wohl zu viel "Repubblica". Warum schreiben Sie nicht über die Skandale der Monte Paschi Siena, die die von Ihnen bevorzugte Kommunistenpartei PD direkt involviert? Italien und die Italiener benötigen die Teutonen nicht. Die haben sie nie benötigt und werden sie auch nie benötigen. überleben, Die Intelligenz, die Kapazitätetn und das Reichtum der Italiener sind eine Garantie dafür. Ciao bello !
3. Synonym
friedel_3 25.01.2013
Zitat von sysopDPASilvio Berlusconi gibt nicht auf. Siegen kann er nicht bei den italienischen Wahlen, aber das Land womöglich unregierbar und damit erpressbar machen. Der Ex-Ministerpräsident hat nur ein Problem: Ihm geht für den teuren Wahlkampf das Geld aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-geht-berlusconi-das-geld-aus-a-879511.html
Dieser Kerl ist für mich mittlerweile ein Synonym für die Käuflichkeit von Politikern, besonders in Italien. Auch die unsägliche Vernetzung zwischen Wirtschaft, Medien und Politik ist hier zu sehen, da er alle drei in Personalunion verkörpert.
4. foto!!!
soistes 25.01.2013
haha, als ich das foto gesehen habe, dachte ich erst es wäre ein animiertes bild...aber das ist ja echt. unfassbar, dass sich überhaupt ein denkender mensch von dieser comicfigur hinters licht führen lässt. aber liegt wahrscheinlich auch das problem.
5. Im Gruselkabinett
sabbajohne 25.01.2013
wäre der nette Herr Berlusconi doch sicher besser aufgehoben als im politischen Kabinett. So sehr ich die Italiener als munteres, aufgewecktes Völkchen schätze....: Warum um alles in der Welt wählen die eine solche Knallcharge? Was hat er ihnen versprochen UND gehalten?? Ich begreife da einiges nicht!
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Wahlkampf in Italien: Die große Berlusconi-Parade

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

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